Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte April 2025

Mit der ersten Lesung hat die Staatsregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 ins Parlament eingebracht. Linksfraktionschefin Susanne Schaper reagierte scharf: „Dieser Haushalt brächte vielen zivilgesellschaftlichen Vereinen sowie Initiativen kein Aufatmen: Sie bekämen Planungssicherheit nur in dem Sinne, dass ihr Tod sicher ist. Auch in der Jugendarbeit, bei Krankenhäusern, bei der Kultur oder der Integration würde dieser Entwurf unersetzbare Strukturen zerstören. Er kürzt der Gesellschaft den sozialen Kitt weg. Gleichzeitig würden jenen die Beine weggehauen, die vielerorts der extremen Rechten entgegentreten. Diesem Regierungsentwurf können wir als Linke nicht zustimmen!“ Sie erklärte, dass wir vor allem ein Einnahmenproblem haben und Sachsen selbst Kredite aufnehmen muss. Vor den demokratischen Fraktionen liegen nun harte Verhandlungen. So wenden wir uns etwa gegen Kürzungen bei Kunst und Kultur, die etwa die Gedenkstätte im Frühen KZ Sachsenburg treffen würden, und gegen Einschnitte beim Verbraucherschutz. Schaper: „Wir werden unsere Prinzipien nicht aufgeben. Die Demokratie ist akut bedroht und immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat. Da mit einer Machete auf die gewachsene soziale Landschaft loszugehen, ist unverantwortlich.“ Ein Haushalt muss her – sonst wären die Folgen ebenfalls verheerend. Die Verfassungsfeinde rechts außen müssen außen vor bleiben, so unsere Fraktionschefin: „Anders als andere haben wir keine Illusionen: Die Brandmauer einreißen bedeutet, mehr Rechtsextremismus zu wagen. Nicht mit uns!“

Die Bundesregierung hat eine historische Aufgabe: Sie muss frei von öffentlichem Streit reale Probleme lösen und so das Leben verbessern. Sie muss Vertrauen stiften, dass der Staat und die Demokratie funktionieren. Unsere Hoffnung hält sich jedoch arg in Grenzen. Es wird immer klarer, wessen Interessen sich CDU/CSU und SPD unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz verpflichtet sehen: Die der arbeitenden Menschen sind es nicht, auch nicht jene von Menschen mit kleinem Geldbeutel. Diese Ungerechtigkeit ist ein wachsendes Problem, weil das tägliche Leben immer teurer wird. Das ist vor allem für den Osten eine schlechte Nachricht. Sozial gerechter Klimaschutz oder eine Kindergrundsicherung sind nicht in Sicht. Für Aufrüstung wird hingegen unbegrenzt Geld mobilisiert.

Die „Kappungsgrenze“ soll Mieterinnen und Mieter vor unverhältnismäßigen Erhöhungen schützen. Bisher dürfen Mieten in Dresden und Leipzig binnen drei Jahren nur um 15 statt um 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen – die entsprechende Verordnung läuft Ende Juni aus. Als Linke stehen wir zur „Kappungsgrenze“, sehen Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel ohne Verbesserung der Wohnqualität aber kritisch. Die Koalition muss dafür sorgen, dass die Grenze beibehalten wird – obgleich weitreichende Maßnahmen nötig sind, damit die Wohnkosten niemanden arm machen.

Bei einer von der Linksfraktion beantragten Sachverständigenanhörung haben Fachleute aus Wissenschaft, Krankenkassen und der Apothekerschaft angemahnt: Das Apothekensterben in Sachsen erfordert sofortiges Handeln! Seit 2021 ist die Zahl der Apotheken von 938 auf 887 gesunken. Die Linksfraktion fordert deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket, das sektorenübergreifend entwickelt werden soll. Wir hoffen, dass sich die demokratischen Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können.

2024 zählte die Opferberatung RAA in Sachsen 328 rechtsmotivierte Angriffe, hunderte Menschen wurden direkt angefeindet und attackiert. Das sind so viele Fälle wie seit 2016 nicht mehr. Es geht keineswegs „nur“ um „Propaganda-Delikte“, erfasst wurden auch 205 Körperverletzungen. Nichts deutet darauf hin, dass sich dieses Problem von selbst erledigen wird. Daher ist es unverständlich, dass die Zuständigen nur unzureichend eingreifen.

Unsere Lebensbedingungen verändern sich. Das hat nicht nur gemerkt, wer im Winter mit den Kindern rodeln wollte und partout keinen Schnee gefunden hat. Auch der Klimastatusbericht 2024 des Deutschen Wetterdienstes zeigt den Einfluss, den menschliches Handeln auf den Planeten hat: Die Durchschnittstemperatur steigt immer schneller, in Deutschland noch viel stärker als im weltweiten Vergleich. Das bringt uns immer stärker in Gefahr – wir müssen gegensteuern, aber sozial!

2024 wurden nur 246 von 767 Pflegeeinrichtungen kontrolliert, das ist weniger als ein Drittel. 2019 war die Kontrolldichte noch viel höher: Damals waren 461 Einrichtungen kontrolliert worden, deutlich mehr als die Hälfte aller Pflegeheime. Wir vertrauen Sachsens Pflegekräften. Dennoch sind Fehler und Mängel leider nicht auszuschließen, zumal Personalmangel und Kostendruck die Arbeit erschweren. Ein funktionierendes Qualitätsmanagement ist wichtig, damit die Pflegebedürftigen bestmöglich versorgt werden und das Personal gute Bedingungen vorfindet.

In Sachsen gelingt es seit Jahren nicht, die Fallzahlen bei gefährlichen Infektionskrankheiten zu senken. Seit 2017 sind zum Beispiel 29 Menschen an Tuberkulose, 26 an einer Hepatitis-Variante und 13 Menschen an herpes zoster (Gürtelrose) verstorben. Wir appellieren, verfügbare Schutzimpfungen zu nutzen. Um die Nachfrage nach Beratung und Impfung zu decken, muss der Öffentliche Gesundheitsdienst ausgebaut werden. Die Staatsregierung muss zudem in Information und Aufklärung investieren. Außerdem sollte Sachsen ein Landesgesundheitsamt bekommen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 liegt vor – und ist wie all ihre Vorgänger mit Vorsicht zu betrachten. Wie immer gibt sie nur Aufschluss darüber, welche Straftaten der Polizei bekannt werden. Sie zeigt weder, wie viele und welche Straftaten begangen werden, noch zeigt sie, was daraus folgte. Sie erfasst Tatverdächtige, aber keine Täterinnen und Täter. Dennoch deutet sie durchaus alarmierende Entwicklungen an. Die Polizei kann die Ursachen von Kriminalität nicht allein beseitigen, Vorbeugung ist entscheidend. Merkwürdig: Die Staatsregierung will die Mittel für Kriminalprävention im kommenden Doppelhaushalt trotzdem weiter senken.

Sachsens Innenministerium hat in den vergangenen Jahren das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz erwogen – aber kaum gehandelt. Demnach wurden etwa Überlegungen zum Verbot der „Freien Sachsen“ aufgegeben, nachdem der Parteistatus erlangt worden ist. Sobald es genug Anhaltspunkte für eine Gefahr von Rechtsaußen gibt, muss der Staat schnell und gründlich handeln!

Menschen mit einer Opiatabhängigkeit müssen angemessen versorgt und gesundheitliche Folgekosten müssen verringert werden – so lassen sich Drogentode vermeiden. Den Betroffenen muss der Weg zur Substitutionstherapie offenstehen, wenn diese medizinisch angezeigt ist. Allerdings gibt es in Sachsen dafür zu wenige Ärzte, in manchen Landkreisen gar keine. Die Landesregierung muss Wege finden, um mehr Personal für Substitutionsbehandlungen zu gewinnen.

Ad Meskens, CC-BY-SA-4.0, Wikimedia-Commons

Das Eisenbahnbundesamt hat die Mitteldeutsche Regiobahn angewiesen, auf der Strecke von Leipzig nach Chemnitz nicht alle klimatisierten Doppelstockwagen zu besetzen. Der Grund: Weil die Diesellok zieht statt schiebt, wandern ihre Abgase vom Auspuff auf dem Lok-Dach in die Luftansaugung auf dem nachfolgenden Waggon-Dach. Seit mindestens fünfzehn Jahren reden Landes- und Bundespolitik darüber, dass die Strecke elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden muss. Damals war noch Sven Morlok sächsischer Verkehrsminister, der damals noch keiner fast unbekannten Splitterpartei angehörte. Was uns auf diesen Gedanken bringt: Wenn die Fahrgäste schon etwas inhalieren sollen, dann bitte Eierschecke statt Dieseldunst.