Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Februar 2025

Die haus- und fachärztliche Versorgung in Sachsen bleibt lückenhaft. Laut der neusten Kleinen Anfrage unserer Vorsitzenden und gesundheitspolitischen Sprecherin Susanne Schaper zu diesem Thema fehlt Personal vor allem in den Bereichen Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Nuklearmedizin. Auch bei kinderärztlichen Praxen, Hautärztinnen und Hautärzten sowie bei HNO-Ärztinnen und -Ärzten sind Versorgungslücken klar sichtbar. Schon jetzt überwinden viele Ärztinnen und Ärzte Alters- und Kraftgrenzen, um die Versorgung aufrecht zu erhalten. Es darf keine Frage des Wohnorts sein, ob und wie schnell die Leute ärztliche Hilfe bekommen. Wir haben Vorschläge.

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit hat unsere Fraktionschefin Susanne Schaper eine Grundsatzerklärung abgegeben: Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es auf Dauer keinen sozialen Frieden. Deshalb treten wir dafür ein, dass starke Schultern eine größere Last tragen müssen. Armut und leere öffentliche Kassen gibt es nur, weil privater Reichtum unbegrenzt wachsen kann. Darunter leiden vor allem diejenigen, die wenig Geld haben und darauf angewiesen sind, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.

Wer keinen Strom hat, kann weder kochen noch Lebensmittel kühlen. Das nimmt niemand leichtfertig in Kauf – dennoch leiden wieder mehr Menschen unter einer solchen Lage. Weil Daten für die Landkreise fehlen, war die Zahl der Stromsperren 2024 sogar noch höher. Eine Stromabschaltung hilft niemandem. Wir wollen sie gesetzlich verbieten und schlagen ein verbindliches Kontingent an kostenfreiem oder günstigem Strom vor, das an der Haushaltsgröße orientiert ist. Für Härtefälle ist ein Sozialfonds nötig, der von den Energieunternehmen und dem Staat gefüllt wird.

Ralf Lotys (Sicherlich), CC-BY-3.0, Wikimedia Commons

Weil die Verkaufsverhandlungen mit der Sana-Kliniken AG stocken, mussten die Muldentalkliniken Insolvenz anmelden. Indes warnt die sächsische Krankenhausgesellschaft vor der Zahlungsunfähigkeit weiterer Häuser, weil drei von vier sächsischen Krankenhäusern Verluste machen. Auch das Erzgebirgsklinikum ist insolvent. In den Haushaltsverhandlungen werden wir uns abermals dafür einsetzen, dass der Freistaat seinen Krankenhäusern genug Investitionsgeld gibt. Wir erwarten zudem, dass die Staatsregierung der neuen Bundesregierung sichere Krankenhausfinanzen abverlangt.

Es gibt viele Ursachen, aus denen ein Mensch suchtkrank werden kann. Die eigenen Kinder trifft daran niemals Schuld, aber sie leiden besonders stark, wenn Mama oder Papa – oder schlimmstenfalls beide – durch Drogenkonsum Gesundheitsschäden erleiden. Auch in Zeiten knapper Kassen muss es daher überall in Sachsen gut erreichbare Hilfsangebote geben – die Zahl suchtkranker Menschen mit Kindern ist in Sachsen zuletzt sprunghaft angestiegen.

Auch in Sachsen hat die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sowie auf Mitglieder von Parteien im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Nach Angaben des Innenministeriums gab es 2024 mindestens 710 solcher Straftaten – im Vorjahr waren es 613. Damit folgt der Freistaat bedauerlicherweise der bundesweiten Entwicklung. Wer ein politisches Amt anstrebt oder übernimmt, muss vor jeglicher Bedrohung geschützt werden!

Stefan Kuehn, CC0, Wikimedia Commons

Im zweiten Halbjahr 2024 wurden bei der sächsischen Polizei 20 neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Die Vorwürfe reichen von rassistischen und antisemitischen Äußerungen über verfassungsfeindliche Statements in sozialen Medien, die Verharmlosung des Nationalsozialismus bis zum Hitlergruß. Besonders im Fokus steht ausgerechnet die Hochschule der Polizei. Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts verloren!

Das Güterzugunternehmen DB Cargo AG, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, leidet unter Finanzproblemen und baut Stellen ab. Wir müssen unser Verkehrssystem ertüchtigen und das Klima schützen – dabei ist es von zentraler Bedeutung, mehr Güter auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. Als Linke wollen wir die Investitionsbremse auch abschaffen, um den Schienenverkehr in Deutschland im großen Stil auszubauen und diese wichtigen Jobs zu sichern.

WilliWiki, CC-BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Die sächsische Polizei setzt immer häufiger unbemannte Drohnen ein und rüstet parallel die eigene „Drohnenabwehr“ auf. Die polizeiliche Drohnenflotte wurde zuletzt stark vergrößert und hat sich mit insgesamt 44 Geräten gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Auch die Zahl der Pilotinnen und Piloten ist gewachsen: 74 Bedienstete dürfen die Fluggeräte bedienen, eine Versechsfachung in zwei Jahren. Neben nützlichen Einsatzzwecken gibt es auch kritikwürdige Überwachungsflüge bei Versammlungen sowie bei Fußball-Events. Auch die „Drohnenabwehr“ wirft Fragen auf.

Die Ministerien müssen sorgsam mit Steuergeld umgehen. Das gilt auch, wenn sie externen Sachverstand einkaufen müssen. Parteipolitisch motivierte Prestigeprojekte wären ebenso für falsch wie Geldverschwendung. Wir sehen mithin Fragezeichen zu so manchem Auftrag, den die Staatsregierung im vergangenen Jahr erteilt hat – die Angaben dazu haben wir erneut erfragt. Schleierhaft scheint uns etwa, weshalb das Regionalministerium Anfang 2024 zwei Millionen Euro für „Beratungsleistungen zum Aufbau, Betrieb und Prozessen der IT des neu gegründeten Ministeriums“ eingeplant und immerhin mehr als 200.000 Euro ausgegeben hat. Damals bestand das Ministerium schon seit Jahren. Anderes Beispiel: Das Innenministerium gab mehr als 100.000 Euro für eine „Analyse der Eigentümer- und Betreiberstruktur von Wintersportstätten des Leistungssports im Freistaat Sachsen“ aus und beauftragte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit, die neuen „Dienstvereinbarung zum ortsflexiblen Arbeiten“ im Ministerium zu präsentieren.