Liebe Leserin, lieber Leser,
80 Jahre ist es her, dass die Rote Armee das Morden in Auschwitz beendet hat – dazu gab es in den letzten Tagen viele Gedenkfeiern, im Sächsischen Landtag wie auch im Bundestag. Dennoch muss die Republik nun leider damit umgehen, dass die extreme Rechte erstmals wieder Einfluss im Parlament bekommen und einem, wenn auch in der Sache folgenlosen, CDU-Antrag zur Mehrheit verholfen hat. Heute steht im Bundestag die Abstimmung über einen CDU-Gesetzentwurf an, wobei sich dieses Szenario wiederholen könnte. Derzeit ist die Sitzung unterbrochen.
In Sachsen steht Michael Kretschmer im Wort, dass es im Landtag auch künftig nicht auf die Verfassungsfeinde ankommen wird. Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, in den nächsten Jahren über die Vorhaben der Regierung und der Opposition zu verhandeln, Kompromisse zu finden und Entscheidungen zu ermöglichen. Das gilt aber nur, solange der sächsische Ministerpräsident zu seinem Versprechen steht. Wir werden der CDU keinen Vorwand liefern, sich mit der AfD einzulassen. Die Linke lässt sich aber auch nicht durch Drohungen mit einer AfD-Kooperation erpressen, unsozialer oder fremdenfeindlicher Politik zuzustimmen. Im Gegenteil: Wir dringen zum Beispiel darauf, die Gedenk- und Erinnerungsarbeit ordentlich zu finanzieren.
Kevin Reißig, Pressesprecher
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