Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Januar 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

80 Jahre ist es her, dass die Rote Armee das Morden in Auschwitz beendet hat – dazu gab es in den letzten Tagen viele Gedenkfeiern, im Sächsischen Landtag wie auch im Bundestag. Dennoch muss die Republik nun leider damit umgehen, dass die extreme Rechte erstmals wieder Einfluss im Parlament bekommen und einem, wenn auch in der Sache folgenlosen, CDU-Antrag zur Mehrheit verholfen hat. Heute steht im Bundestag die Abstimmung über einen CDU-Gesetzentwurf an, wobei sich dieses Szenario wiederholen könnte. Derzeit ist die Sitzung unterbrochen.

In Sachsen steht Michael Kretschmer im Wort, dass es im Landtag auch künftig nicht auf die Verfassungsfeinde ankommen wird. Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, in den nächsten Jahren über die Vorhaben der Regierung und der Opposition zu verhandeln, Kompromisse zu finden und Entscheidungen zu ermöglichen. Das gilt aber nur, solange der sächsische Ministerpräsident zu seinem Versprechen steht. Wir werden der CDU keinen Vorwand liefern, sich mit der AfD einzulassen. Die Linke lässt sich aber auch nicht durch Drohungen mit einer AfD-Kooperation erpressen, unsozialer oder fremdenfeindlicher Politik zuzustimmen. Im Gegenteil: Wir dringen zum Beispiel darauf, die Gedenk- und Erinnerungsarbeit ordentlich zu finanzieren.

Kevin Reißig, Pressesprecher

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Linke App macht Mietwucher sichtbar
  2. Landeshaushalt: Wir werden uns Sozialkürzungen entgegenstellen
  3. In Görlitz werden künftig keine Waggons mehr gebaut, sondern wohl Panzer
  4. Ohne faire Bezahlung im Öffentlichen Dienst funktioniert der Staat nicht
  5. Sachsens Schulleitungen verdienen schnelle Entlastung
  6. 161 Fragen zum Polizeieinsatz beim AfD-Parteitag in Riesa
  7. Jugendring Oberlausitz muss nach 33 Jahren die Arbeit einstellen
  8. Alexander Wiesner (AfD) ist als Ausschussvorsitzender untragbar
  9. Polizeirecht zügig verfassungsgemäß machen!
  10. Die Kritik der Transparenzbeauftragten am Transparenzgesetz ist berechtigt
  11. Auch das gibt’s
 

Linke App macht Mietwucher sichtbar

 

Seit November 2024 können Mieterinnen und Mieter mehrerer Städte, darunter jene in Leipzig, über eine App der Linken im Bundestag ihre Miete auf Wucher überprüfen. Die Meldungen gehen auf Wunsch an das zuständige kommunale Amt, das Ermittlungen anstellen und eventuell ein Bußgeldverfahren einleiten muss. Zudem können Mieten gesenkt und zurückgefordert werden. Solche Verstöße sollten künftig besser und leichter geahndet werden können.

 
 

Landeshaushalt: Wir werden uns Sozialkürzungen entgegenstellen

 

Schon die Probleme zivilgesellschaftlicher Träger zeigen: Der Freistaat braucht dringend einen Haushalt. Wir haben anstrengende Verhandlungen vor uns. Die bisherigen Äußerungen des Finanzministers lassen aber den Umstand völlig außer Acht, dass die Koalition im Parlament keine Mehrheit hat. Daher wird es auf Kompromisse ankommen. Wir sind sehr gespannt, wo CDU und SPD das nötige Geld hernehmen wollen. Mit uns wird es keine Sozialkürzungen geben, auch nicht zulasten von jungen Menschen.

 
 

In Görlitz werden künftig keine Waggons mehr gebaut, sondern wohl Panzer

 

Lupus_in_Saxonia, CC-BY-SA-4, Wikimedia Commons

Jetzt wurden Vermutungen zur Zukunft des Görlitzer Waggonbaus bestätigt: Der Alstom-Konzern wird ihn beenden und sein Werk wohl an den Rüstungskonzern KNDS übergeben, der dort Panzerteile fertigen will. Obwohl Industriearbeitsplätze erhalten bleiben, ist diese Entscheidung kein Grund zur Freude. Der Waggonbau hat eine lange Tradition, die nun enden soll. Niemand sollte es feiern, wenn eine neue Rüstungsfabrik entsteht. Die Zukunft liegt nicht im Militär.

   
 
 

Ohne faire Bezahlung im Öffentlichen Dienst funktioniert der Staat nicht

 

Die Verhandlungen zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) haben begonnen. Die Linksfraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes, etwa im Sozial- und Erziehungsdienst, bei Versorgungsbetrieben oder in Pflegeeinrichtungen. Die Preise werden weiter erhöht. Das geschieht zwar langsamer als in den vergangenen Jahren, dennoch ist das Leben viel teurer geworden. Darunter leiden vor allem Bedienstete in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen.

 
 

Sachsens Schulleitungen verdienen schnelle Entlastung

 

Die GEW Sachsen hat mittels einer neuen Studie auf die große Arbeitsbelastung sächsischer Schulleitungen hingewiesen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Gesundheit beeinträchtigt wird und Menschen sich gezwungen sehen, krank zur Arbeit zu gehen. Wir unterstützen Forderungen, die Schulleitungen zu entlasten, etwa indem zusätzliches Assistenzpersonal eingestellt wird. Bisher sind nur 252 solche Kräfte im Einsatz, in Sachsen gibt es aber mehr als 1.500 öffentliche Schulen.

 
 

161 Fragen zum Polizeieinsatz beim AfD-Parteitag in Riesa

 

Eine Woche nach dem Massenprotest gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa und dem umstrittenen Polizeieinsatz hat die Fraktion Die Linke eine Große Anfrage zur weiteren kritischen Aufarbeitung der Ereignisse eingereicht. Sie reichen von der Vorbereitung des Großeinsatzes bis zu den Kosten. Uns interessieren dabei natürlich auch herausragende Vorfälle – allem voran die Gewalttat eines Polizisten gegen unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen, aber auch die augenscheinliche Misshandlung eines Diensthunds. Die Sondersitzung des Innenausschusses, die zwischenzeitlich stattfand, kam erwartungsgemäß zu früh für eine Bilanz.

 
 
 

Jugendring Oberlausitz muss nach 33 Jahren die Arbeit einstellen

 

Der Jugendring Oberlausitz e. V. muss nach 33 Jahren seine Arbeit einstellen und wird wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst – auch weil der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen die benötigten Fördermittel nicht zugesagt haben. Elf Beschäftigte sowie zwei Bundesfreiwilligendienstleistende verlieren ihre Jobs, die Jugendarbeit im Landkreis Görlitz wird empfindlich geschwächt. Jugendarbeit muss stattdessen ausgebaut werden, auch damit junge Menschen nicht in die Fänge von Verfassungsfeinden geraten.

   
 
 

Alexander Wiesner (AfD) ist als Ausschussvorsitzender untragbar

 

Sandro Halank / Sandro Halank, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Die AfD-Fraktion hat ihren Abgeordneten Alexander Wiesner als Vorsitzenden für den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa benannt. Es ist schlimm genug, dass die AfD auf den Vorsitz zugreifen konnte. Dass die Verfassungsfeinde aber ausgerechnet Alexander Wiesner für diesen Posten benannt haben, können wir nicht hinnehmen. Unter den AfD-Abgeordneten ist diese Personalie besonders problematisch. Daher unterstützen wir den Abwahlantrag der Koalition gegen ihn.

 
 

Polizeirecht zügig verfassungsgemäß machen!

 

C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

Fast auf dem Tag genau ein Jahr nach dem wegweisenden Polizeirechts-Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs fordert die Fraktion Die Linke erneut die Staatsregierung auf, das Polizeivollzugsdienstgesetz und das Polizeibehördengesetz schnellstens in Einklang mit den Grundrechten zu bringen. Für schwerwiegende Grundrechtseingriffe müssen angemessen Hürden gelten. Innenminister Armin Schuster darf die Novellierung nicht länger hinauszögern.

 
 

Die Kritik der Transparenzbeauftragten am Transparenzgesetz ist berechtigt

 

Die sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat ihren ersten Tätigkeitsbericht zum Transparenzgesetz genutzt, um die Lücken in diesem Regelwerk zu kritisieren. So gilt der Informationsanspruch nicht für Kommunen, es können Gebühren von bis zu 2.500 Euro verlangt werden. Damit spricht sie uns aus dem Herzen. Wir wollen das Transparenzgesetz nachbessern, damit mehr Informationen zum staatlichen Handeln öffentlich werden.

 
 

Auch das gibt’s

 

Einer dpa-Meldung zufolge kann sich AfD-Chefin Alice Weidel vorstellen, den Sachsenmilch-Chef Theo Müller „in einer Regierung zu haben“. Sie würde also einen Steuerflüchtling in die Regierung berufen – Müller lebt in der Schweiz, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Das entspricht so gar nicht deutschen Interessen, die zu vertreten die AfD doch stets vorgibt. Auch als Unternehmer ist der nur an „Gewinn, Gewinn, Gewinn“ interessierte Theo Müller alles andere als ein Vorbild. Vor diesem Hintergrund ist es erst recht absurd, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer 2021 eigens in die Schweiz reiste, um ihm den Sächsischen Verdienstorden anzuheften.

 
 

Impressum

Die Linke Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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Fax: 0351 4935460
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