Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Januar 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

die hoffentlich erholsamen Feiertage liegen erst kurz zurück, da beginnen schon neue destruktive Debatten. So als wäre Friedrich Merz schon Kanzler, trumpft die Wirtschaftslobby mit immer neuen Vorstößen auf. Erst soll die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag weg, nun sollen Feiertage aufs Wochenende gelegt und damit gestrichen werden. Was kommt als nächstes – der Vorschlag, die Wochenenden auf den Sonntag zu beschränken, damit das Bruttoinlandsprodukt steigt?

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und weisen jeden Angriff auf ihre Rechte zurück. Feiertage sind verdiente und wichtige Atempause für diejenigen, die den Wohlstand erarbeiten. Erholte und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gesünder und leisten mehr. Wir sind deshalb dagegen, Feiertage zu streichen. Stattdessen sollten wie in vielen anderen Staaten Feiertage nachgeholt werden, die aufs Wochenende fallen – im Kalenderrhythmus betrifft das bis zu fünf Tage im Jahr, 2027 wird das wieder so sein.

Kevin Reißig, Pressesprecher

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hände weg von der Lohnfortzahlung!
  2. Unser Land hat die Kraft, allen ein würdevolles Altern zu ermöglichen
  3. An den meisten Schulen besteht das „multiprofessionelle Team“ nur aus einer Person
  4. Polizeiliches Fehlverhaltens in Riesa aufarbeiten
  5. Clubkultur retten: Linke will Soforthilfe für kulturelle Vielfalt
  6. Wer nicht einmal den normalen Dienstbetrieb finanzieren will, sollte auf teure Grenzpolizei-Pläne verzichten
  7. Auch das gibt’s
 

Hände weg von der Lohnfortzahlung!

 

Der Allianz-Chef und nach ihm weitere Wirtschaftsvertreter haben vorgeschlagen, dass die Lohnfortzahlung nicht mehr ab dem ersten Krankheitstag gelten soll. Wir stellen uns neben und vor die Beschäftigten. Wer gezwungen wird, krank zu arbeiten, wird länger krank sein und womöglich Kolleginnen und Kollegen anstecken. Das belastet die Unternehmen viel stärker. Die Linke steht dafür, die Beschäftigten wertzuschätzen, und lehnt es ab, ihnen mit Misstrauen zu begegnen.

 
 

Unser Land hat die Kraft, allen ein würdevolles Altern zu ermöglichen

 

Laut dem neunten Altersbericht der Bundesregierung werden künftig deutlich mehr sehr alte und pflegebedürftige Menschen in Deutschland leben – erstmals ist die Gruppe der Über-65-Jährigen auch stärker von Armut betroffen als die Gesamtbevölkerung. Unser Land hat die Kraft und die Mittel, allen ein würdevolles Altern zu ermöglichen. Dafür müssen wir aber vieles besser machen, vor allem in der Pflegefinanzierung. Die gerechte Lösung liegt nahe.

 
 

An den meisten Schulen besteht das „multiprofessionelle Team“ nur aus einer Person

 

Es ist eine große Aufgabe, an allen Schulen multiprofessionelle Teams einzurichten, die Lehrkräfte entlasten. Fachkräfte für Verwaltung, IT, Schulsozialarbeit und Psychologie sollen dafür sorgen, dass die Lehrkräfte sich auf den Unterricht konzentrieren können. Aktuellen Angaben der Staatsregierung zufolge gibt es abgesehen von Förderschulen aber kaum eine Schule im Freistaat, bei der man schon von Teams sprechen kann. Das liegt auch daran, dass Dauerstellen fehlen.

 
 

Polizeiliches Fehlverhaltens in Riesa aufarbeiten

 

Leftvision

Am 11. Januar versammelten sich weit über 10.000 Menschen in Riesa, um friedlich gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Aufgrund friedlicher Aktionen des zivilen Ungehorsams konnte dieser erst zwei Stunden später und mit weniger Delegierten stattfinden. Wir werden uns dafür stark machen, dass Fälle unverhältnismäßigen Polizeihandelns aufgearbeitet werden. So wurde unserer Abgeordneter Nam Duy Nguyen, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, von der Polizei niedergeschlagen.

 
 

Clubkultur retten: Linke will Soforthilfe für kulturelle Vielfalt

 

Die sächsischen Clubs stecken wegen gestiegener Kosten in einer existenziellen Krise. Drei Viertel von ihnen sind in Finanznot. Eine lebendige Clubkultur ist aber ein fester Bestandteil der Kulturlandschaft und insbesondere für junge Fachkräfte sowie für den Tourismus ein Alleinstellungsmerkmal. Um ein Clubsterben zu verhindern, fordern wir im Landtag Hilfsmaßnahmen.

 
 

Wer nicht einmal den normalen Dienstbetrieb finanzieren will, sollte auf teure Grenzpolizei-Pläne verzichten

 

Weil ein neuer Landeshaushalt und Geld fehlen, kürzt der Freistaat bei der Polizei: So werden Fortbildungen gestrichen, die Einsatzverpflegung aufs Mindestmaß reduziert, Dienstsport reduziert und kein neues Büromaterial beschafft. Wird demnächst auch der Sprit für die Streifenwagen rationiert? Wer nicht einmal den normalen Dienstbetrieb finanzieren will, sollte sich schleunigst von teuren Luftschlössern wie der Grenzpolizei verbschieden.

 
 
 

Auch das gibt’s

 

Sandro Halank, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

600.000 Euro – so viel hat das Innenministerium von Armin Schuster einer Managementberatung gezahlt, um das neue Leitbild für die sächsische Polizei zu entwickeln. Offensichtlich fehlt das Vertrauen in die landeseigene Polizeihochschule in Rothenburg, sonst wäre sie wohl beauftragt worden. Das ist kein vernünftiger Umgang mit Steuergeld, finden wir. Überhaupt hat die Staatsregierung zuletzt deutlich mehr Geld für externe Beratung und PR ausgegeben.

 
 

Impressum

Die Linke Fraktion im Sächsischen Landtag
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