Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Dezember 2024

Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Auszubildende und andere Menschen mit geringem Einkommen finden immer schwerer eine Wohnung. Wer ihnen helfen will, muss den Wohnungsmarkt regulieren. Wir haben heute im Landtag die hohen Wohnkosten zum Thema gemacht und Maßnahmen vorgeschlagen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Bezieht man die Wohnkosten ein, lebt mehr ein Fünftel der sächsischen Bevölkerung in Armut. Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen!

Die Linksfraktion hat ihren ersten Gesetzentwurf dieser Wahlperiode eingebracht: Der 8. Mai soll als „Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg“ ein staatlicher Gedenktag werden. Die Minderheitskoalition hat eine „neue politische Kultur“ versprochen. Wenn es einen Vorschlag gibt, der bei allen Demokratinnen und Demokraten auf Zustimmung stoßen kann, dann doch wohl diesen. In diesen Zeiten ist es unbedingt notwendig, die Erinnerung an die Schrecken von Faschismus und Krieg wachzuhalten.

Nachdem wir in der letzten Landtagssitzung eine Zivilklausel für die Hochschulforschung gefordert hatten, schlugen wir eine weitere friedenspolitische Maßnahme vor, die sofort umsetzbar ist: Die Staatsregierung soll es verhindern, dass die Bundeswehr an Schulen weitere Minderjährige anwerben kann, und die Kooperationsvereinbarung kündigen. Politische Bildung trauen wir unseren Lehrkräften zu, nicht aber Jugendoffizieren, die in eindeutigem Auftrag unterwegs sind

Das „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung attestiert dem Freistaat einen hohen Fachkräfte-Anteil, bemängelt aber, dass gute Kita-Betreuung mehr Personal braucht. Die neue Regierung hat keinen Grund, sich zurückzulehnen. Das Personal muss gehalten werden. Auch mittels einer Ausbildungsvergütung müssen mehr Menschen dazu motiviert werden, in der Kinderbetreuung zu arbeiten. Unser Ziel bleibt es auch, die Eltern von den Eigenbeiträgen zu entlasten.

Sachsens Bevölkerung altert, die Anforderungen an die Apotheken wachsen. Diese stehen schon heute unter Druck: Kostendruck, Personalmange, Zusatzaufgaben, bürokratische Anforderungen und Lieferengpässe erschweren ihre Arbeit. Seit 2021 ging die Zahl der Apotheken in Sachsen von 938 auf 887 zurück. Wir schlagen ein Maßnahmenpaket vor, um die Apotheken vor Ort zu erhalten. Sie sind auch deshalb unverzichtbar, weil sie Beratung bieten – anders als Online-Anbieter.

Angesichts drohender Millionendefizite machen wichtige sächsische Theater und deren Fördervereine auf ihre Finanznot aufmerksam und fordern mit Online-Petitionen Sicherheit: das Theater Plauen-Zwickau sowie das Annaberger Eduard-von-Winterstein-Theater e.V. Sie warnen davor, dass im kommenden Jahr die Insolvenz droht. Auch das zeigt, wie dringend der Freistaat einen neuen Landeshaushalt braucht, der die vielfältige Kulturlandschaft erhält.

Das Smartphone wälzt unsere Gesellschaft so stark um wie einstmals die Erfindung des Buchdrucks oder der Dampfmaschine. Wer heute jung ist, wächst unweigerlich in dieser digitalen Welt auf und wird mit dieser Technologie leben. Selbstverständlich entscheiden allein die Eltern, ob und wann ihre Kinder ein Handy oder Tablet bekommen sollen. Wir haben als Eltern und als politische Entscheider zwei Möglichkeiten: Wir könnten die Augen verschließen und uns grämen, weil sich die Gesellschaft verändert. Oder wir nehmen die Realität an und bereiten unsere Kinder bestmöglich darauf vor, auch auf Chancen und Gefahren im Netz.

Wir haben heute im Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission befürwortet, um die Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Sie ist dafür das richtige Format. Zukunftsorientierter Erkenntnisgewinn ist hilfreicher als Schuldzuweisungen. Externe Expertise und die Bevölkerung müssen einbezogen werden, anders als im Untersuchungsausschuss. Die Koalition hat vereinbarungsgemäß unsere Vorschläge zum Arbeitsauftrag der Kommission übernommen. Das lässt uns hoffen, dass die Ankündigung einer neuen politischen Kultur ernst gemeint ist.

C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

Sachsens Polizei hat sich ein neues Leitbild gegeben. Der Text bekräftigt, dass die Polizei für die demokratische Gesellschaft einsteht und die Bürgerinnen und Bürger sowie deren Rechte schützt. Ihnen ist sie verpflichtet – also niemals solchen Kräften, die den sozialen Zusammenhalt untergraben. Bisher scheint es außer Aufklebern auf Dienstautos aber noch keine allzu klaren Ideen gegeben zu haben, wie das Leitbild in die Ausbildung und den täglichen Dienst der Polizei eingebaut werden kann. Darauf kommt es aber an.

In Zwickau-Marienthal errichten Sachsen und Thüringen gemeinsam eine Justizvollzugsanstalt. Eigentlich sollten 2019 die ersten Gefangenen einziehen, aber es gibt seit Jahren Probleme und teure Verzögerungen. Die künftigen Beschäftigten können nicht planen. Die neue Staatsregierung muss alles tun, um die Baumaßnahmen zu beschleunigen. Wir sind gespannt, was früher fertig wird: der Knast oder die A72 von Chemnitz nach Leipzig, deren Bau 20 Jahre im Verzug ist?

War das eine tierische Plenarsitzung! Die Mietpreisbremse galt unserer Wohnungspolitikerin Juliane Nagel als „Tiger mit großen Zahnlücken“. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel fabulierte in Richtung CDU von blau lackierten schwarzen Katzen. Der neue Finanzminister Christian Piwarz freute sich über seinen kurzzeitigen „Welpenschutz“ im Plenum. Und als der AfD-Abgeordnete Jonas Dünzel sein veraltetes Familienbild ausbreitete, konterte unsere Fraktionschefin Susanne Schaper: „Wir befinden uns auf dem Debattenniveau einer knienden Ameise“. Hoffen wir das Beste für 2025!