Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende November 2024

Volkswagen ist der größte private Arbeitgeber in Sachsen – jetzt stehen viele gute Industriearbeitsplätze auf dem Spiel. Susanne Schaper, Sören Pellmann und Stefan Hartmann haben in der Gläsernen Manufaktur in Dresden mit der Standortleitung und dem Betriebsrat über die Lage gesprochen (Bild) und sich mit einem Brief an das VW-Management gewandt. Sie fordern den Erhalt aller Standorte und eine faire Lastenverteilung im Unternehmen, das zuletzt wieder Milliardendividenden an die Eigentümerfamilien ausgeschüttet hat.

Die umstrittene Krankenhausreform hat den Bundestag und den Bundesrat passiert – sie wird ab dem neuen Jahr spürbare Folgen für die sächsische Krankenhauslandschaft haben. Die Staatsregierung muss jetzt ein Dialogformat schaffen, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser, der Krankenkassen, des Landtages und weiterer Akteure des Gesundheitswesens Maßnahmen ableiten. Die Linke tritt dafür ein, alle Gesundheitsstandorte zu erhalten, wenigstens als Poliklinik mit Notaufnahme.

Die Angebotsmieten steigen überall in Sachsen, vor allem in den Großstädten und deren Umland. Als Linke streiten wir für Instrumente, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen und Wohnen bezahlbar zu machen. Die neue Landesregierung steht vor großen Aufgaben! So müssen die Großstädte die Möglichkeit bekommen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuschränken. Beim Sozialwohnungsbau muss geklotzt werden. Wir haben eine Reihe an Vorschlägen, über die zu sprechen sein wird.

Laut dem Finanzministerium fehlen vier Milliarden Euro für den neuen Doppelhaushalt. Die Lage ist ernst, und die demokratischen Fraktionen müssen zügig über den Haushalt beraten können. Die Zeit drängt, weil die Kommunen und viele zivilgesellschaftliche Strukturen auf Sicherheit warten. Es ist gut, dass viele Menschen in Dresden gegen Sozial- und Kulturkürzungen und den Abbau der Jugendhilfe protestiert haben. Es sind weitere solche Demonstrationen notwendig. Im Landtag setzen wir uns für die richtigen Prioritäten ein. Wir können nur dort kürzen, wo das schadlos möglich ist, vor allem beim milliardenschweren Generationenfonds. Wo der Freistaat seine Einnahmen erhöhen kann, ohne Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu belasten, sollte er das tun – etwa bei der Erbschaftsteuer. In dieser Zeit der Krise müssen wir aber vor allem sinnvoll investieren, auch mit Krediten, und dadurch Spielraum schaffen.

Bundeswehr-Fotos, CC BY 2.0, Wikimedia Commons

Auch von unseren Universitäten wird gefordert, sie sollen „kriegstüchtig“ werden. In Bayern wurde gar ein Gesetz verabschiedet, das die Wissenschaft zwingen soll, ihre Forschungen dem Militär und der Rüstungsindustrie zur Verfügung zu stellen. So etwas darf in Sachsen nie geschehen! Deshalb wollen wir unter Wahrung der Wissenschaftsfreiheit eine Zivilklausel ins Hochschulgesetz schreiben. Dieses friedenspolitische Anliegen ist sofort und direkt in Sachsen umsetzbar. Indes inszeniert sich die Kanonen-statt-Butter-Partei AfD als Friedensengel. Für solche Täuschungsmanöver geben wir uns nicht her. Für uns Linke gelten beide Losungen nur gemeinsam: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die Linksfraktion fordert in einem neuen Landtagsantrag eine sächsische Strategie gegen Wohnungslosigkeit mit zahlreichen Maßnahmen. Nicht nur der Winter zeigt, wie wichtig es ist, wohnungslose Menschen unter ein sicheres Dach zu bringen. In ihrem Papier „Verantwortung für Sachsen“ erwähnen CDU und SPD das Thema Mieten nicht als eine der „drängendsten Herausforderungen“. Wir werden Druck machen!

Der jüngste Bilanzbericht zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus zeigt: Ein ressortübergreifendes Vorgehen unter Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist der richtige Weg. Allerdings bedeutet der Bericht auch das vorläufige Ende des Gesamtkonzepts. Die künftige Staatsregierung muss es neu auflegen und das Erreichte nahtlos fortsetzen. Dabei ist es gerade jetzt entscheidend, die Zivilgesellschaft vor einem Kürzungs-Kahlschlag zu bewahren.

Der Besuch einer Kita ist wichtig für den Bildungserfolg, die vorschulische Bildung im Kindergarten im letzten Jahr vor dem Schulanfang ist es erst recht. Es wäre gut, wenn auch die wenigen Kinder, die bisher im Vorschulalter noch daheim betreut werden, die Vorschule besuchen würden. Laut einem Rechtsgutachten bestehen zur Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres keine rechtlichen Bedenken. Wir würden es begrüßen – auch weil es die Eltern von Kita-Beiträgen entlastet.

Verschuldung ist an sich noch kein Problem, Überschuldung aber sehr wohl. Sie betrifft in Sachsen vor allem alleinstehende Menschen zwischen 25 und 55 Jahren. Im Durchschnitt stehen sie mit etwa 30.000 Euro in der Kreide. Das sind erschreckende Zahlen. Die Hauptursachen der Überschuldung sind Arbeitslosigkeit, ein schmales Einkommen, Gesundheitsprobleme oder auch ein Mangel an Finanzwissen. Deshalb sollten junge Menschen schon früh Finanzwissen erwerben können – aber nicht von windigen Influencern, sondern in der Schule.

Die Landtagswahl liegt drei Monate zurück. Schon jetzt steht nun bald beinahe fast völlig endgültig fest, welche Räume im Landtag die Fraktionen nutzen dürfen. Wir bleiben wohl auf der vierten Etage – und haben dennoch die Gelegenheit genutzt, die Büroschränke auf Vordermann zu bringen. Dabei fiel uns dieses Fundstück in die Hände. Wen hat unser damaliges Fraktionsmagazin „Parlament von links“ vor 21 Jahren abgebildet?