Liebe Leserin, lieber Leser,
bisher kam es im Landtag kaum darauf an, wie sinnvoll ein Vorschlag ist, sondern vielmehr darauf, wer ihn gemacht hat. Das könnte sich jetzt ändern: Weil es keine Mehrheitsregierung gibt, muss über jedes Vorhaben inhaltlich verhandelt werden. Wir sind weit davon entfernt, mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen, was diese ja ohnehin ausschließt. Aber wir wissen um unsere Verantwortung: Sachsen braucht bald einen neuen Landeshaushalt, der die notleidenden Kommunen, die sozialen Lebensgrundlagen und die Zivilgesellschaft ordentlich finanziert. Dazu sind wir gesprächsbereit und werden diskutieren, welche Bedingungen wir im neuen Landtag stellen. Für uns ist klar: Es darf auch künftig nicht auf die Verfassungsfeinde im Parlament ankommen. Wir sind die verantwortungsvolle Opposition.
Am kommenden Dienstag steht eine konkrete friedenspolitische Initiative unserer Fraktion im Landtag zur Abstimmung: die Festlegung im Hochschulgesetz, dass die sächsischen Hochschulen keine Rüstungsforschung unterstützen sollen.
Kevin Reißig, Pressesprecher
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