Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte November 2024

Foto : IDK e.V., CC BY-SA 2.0 de, Wikimedia Commons

Liebe Leserin, lieber Leser,

bisher kam es im Landtag kaum darauf an, wie sinnvoll ein Vorschlag ist, sondern vielmehr darauf, wer ihn gemacht hat. Das könnte sich jetzt ändern: Weil es keine Mehrheitsregierung gibt, muss über jedes Vorhaben inhaltlich verhandelt werden. Wir sind weit davon entfernt, mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen, was diese ja ohnehin ausschließt. Aber wir wissen um unsere Verantwortung: Sachsen braucht bald einen neuen Landeshaushalt, der die notleidenden Kommunen, die sozialen Lebensgrundlagen und die Zivilgesellschaft ordentlich finanziert. Dazu sind wir gesprächsbereit und werden diskutieren, welche Bedingungen wir im neuen Landtag stellen. Für uns ist klar: Es darf auch künftig nicht auf die Verfassungsfeinde im Parlament ankommen. Wir sind die verantwortungsvolle Opposition.

Am kommenden Dienstag steht eine konkrete friedenspolitische Initiative unserer Fraktion im Landtag zur Abstimmung: die Festlegung im Hochschulgesetz, dass die sächsischen Hochschulen keine Rüstungsforschung unterstützen sollen.

Kevin Reißig, Pressesprecher

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Ja zur Zivilklausel, Nein zu Raketen
  2. Gute ärztliche Versorgung überall
  3. Apothekensterben stoppen!
  4. Eine gute gesetzliche Rentenversicherung erspart viele Klagen
  5. Mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen
  6. Rechtsterroristische Umsturztruppe: Netzwerke und Verbindungen zur AfD ausleuchten
  7. Kita-Beiträge über 300 Euro pro Kind und Monat? Nicht hinnehmbar!
  8. Auch das gibt’s
 

Ja zur Zivilklausel, Nein zu Raketen

 

Die Linksfraktion wendet sich mit friedenspolitischen Anträgen gegen Militärforschung an öffentlichen Hochschulen und gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Stattdessen soll die Staatsregierung ein ziviles Leitbild für die Wissenschaft sowie ein Dialogforum für allseitige Abrüstung voranbringen. Kriege zu beenden und zu verhindern ist die entscheidende Aufgabe. Schon sehr bald befasst sich der Landtag mit unserem Zivilklausel-Antrag.

 
 

Gute ärztliche Versorgung überall

 

Krank oder sogar chronisch krank sein und ewig keine Hausärztin und keinen Hausarzt finden – das wünschen wir niemandem, und doch geht das immer noch vielen Menschen in Sachsen so. Die Landarztquote wird den Personalmangel jedenfalls nicht allein beheben. Weiterbildung und Digitalisierung müssen erleichtert, Bürokratie muss reduziert und die Vergütung regelmäßig angepasst werden, schon damit die Praxen dem benötigten Personal attraktive Bedingungen bieten können. Es gehört auf den Prüfstand, wie zeitgemäß es ist, den Zugang zum Medizinstudium von einer 1,0-Abiturnote abhängig zu machen. Der Staat sollte außerdem innovative Praxismodelle wie Teampraxen und mobile Angebote wie Gemeindeschwestern unterstützen. Außerdem sollte es mehr Polikliniken geben – sie entlasten Ärztinnen und Ärzte davon, neben ihrer Tätigkeit ein kleines Unternehmen in Form einer Praxis zu führen.

 
 

Apothekensterben stoppen!

 

In Sachsen sinkt die Zahl der Apotheken weiter – der Zugang zu Medikamenten und Beratung ist aber eine Frage der Gerechtigkeit, gerade für eine alternde Bevölkerung wie die hiesige. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern. Das fängt bei zeitgemäßen Honoraren an, geht mit attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen weiter und hört beim Abbau zeitraubender Bürokratie nicht auf. Profitinteressen der Pharmaindustrie müssen hintanstehen.

 
 

Eine gute gesetzliche Rentenversicherung erspart viele Klagen

 

Wir können es nachvollziehen, dass viele Rentnerinnen und Rentner vor dem Sozialgericht prüfen lassen, ob ihre Rentenansprüche erfüllt werden. Die Leute wollen über die Runden kommen und in Würde altern. Im Osten haben die meisten älteren Menschen nur die gesetzliche Rente als Einkommensquelle. Die meisten Klagen wären vermeidbar, wenn die gesetzliche Rentenversicherung zu einer sicheren Bank für alle wird. Keine Rente darf unter 1.200 Euro netto liegen, und alle, die hierzulande im Job oder am Finanzmarkt Geld verdienen, sollen dafür gerechte Beiträge zahlen!

 
 

Mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen

 

Bybbisch94, Christian-Gebhardt, CC-BY-SA-4, Wikimedia Commons

Wer zur Ausbildung oder zum Studium fortzieht, hat in der Regel wenig Geld – und braucht umso dringender erschwinglichen Wohnraum. Allerdings fehlen auch in Sachsen Wohnheime für Studierende und Auszubildende, weil die öffentliche Förderung zu gering ist. Wir wollen den Mangel lindern und dazu auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Bezahlbares Wohnen wird bei der Wahl des Studien- oder Ausbildungsorts immer wichtiger.

 
 

Rechtsterroristische Umsturztruppe: Netzwerke und Verbindungen zur AfD ausleuchten

 

Die Behörden haben mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Vereinigung „Sächsische Separatisten“ festgenommen. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dann hat sich über längere Zeit wieder einmal eine konspirative Zelle von Rechtsterroristen gebildet, die sich im militärischen Stil auf die systematische Anwendung von Waffengewalt vorbereitete. Beteiligt sein soll auch ein AfD-Funktionär. Wir sind nicht überrascht – und erwarten zielgenaue Ermittlungen gegen diese Vernetzung.

 
 

Kita-Beiträge über 300 Euro pro Kind und Monat? Nicht hinnehmbar!

 

Wir halten am Kita-Moratorium fest, weil es die Chance ist, die Qualität in den Kitas zu erhöhen und das Personal zu entlasten. Es lohnt sich, das Personal zu halten, auch wenn das Geld kostet – zumal die Kinderzahlen eines Tages wieder steigen werden. Allerdings dürfen nicht die Eltern geschröpft werden, um Betreuungsqualität und Personalausstattung zu verbessern. Der Landtag muss schnellstens einen neuen Haushalt verabschieden, der die Landeszuschüsse für die Kommunen erhöht. Nur so können die Kita-Beiträge gesenkt und die Eltern entlastet werden. Und ohne Haushalt gibt’s auch kein Kita-Moratorium.

   
 
 

Auch das gibt’s

 

Harke, CC-BY-SA-3, Wikimedia-Commons

Wann wird der Fichtelberg in Gläßberg umbenannt? Die Unternehmerfamilie Gläß steht schließlich kurz davor, den Berg zu besitzen. Der Oberwiesenthaler Stadtrat hat den Verkauf der 100 Jahre alten Schwebebahn und mehrerer Schlepplifte am Fichtelberg direkt an die Unternehmerfamilie Gläß ermöglicht. Der Erzgebirgs-Kreistag wird wohl in wenigen Wochen das Fichtelberghaus und das ganze Fichtelbergpplateau an dieselbe Unternehmerfamilie verkaufen. Der höchste Berg in Sachsen gehört nicht in private Hände, sondern in das Eigentum des Freistaates!

 
 

Impressum

Die Linke Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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Fax: 0351 4935460
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