Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Oktober 2024

Laut den Verbänden der Kranken- und Pflegekassen droht der Pflegeversicherung schon in diesem Jahr „ein Defizit von 1,8 Milliarden und in 2025 von 3,5 bzw. 5,8 Milliarden Euro“. Unser erster Antrag nach der Wahl hat deshalb ein klares Ziel: Wir wollen die Pflegebedürftigen entlasten, damit die Beiträge nicht steigen. Sachsen soll dafür eintreten, dass der Bund 5,9 Milliarden Euro in die Pflege­kasse zurückführt. Dieses Geld wurde unzulässig entnommen: Damit wurden Corona-Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen finanziert, obwohl diese mit Steuergeld hätten bezahlt werden müssen.

Die umstrittene Krankenhausreform der Bundesregierung hat den Bundestag passiert. Es ist richtig, die Krankenhausfinanzierung neu zu regeln. Wir befürchten aber, dass insbesondere kleinere Krankenhäuser ersatzlos wegfallen könnten. Die Linke tritt dafür ein, alle Gesundheitsstandorte zu erhalten, wenigstens als Poliklinik mit Notaufnahme. Wo das erforderlich ist, müssen Ganztagspolikliniken entstehen. Die Landesregierung muss handeln.

Wer heute in Rente geht, hat länger in der Bundesrepublik als in der DDR gearbeitet – trotzdem klafft immer noch eine Lohnlücke von 800 Euro zwischen Ost und West. Wer wenig verdient hat, braucht im Alter Grundsicherung. Wir wollen Gerechtigkeit! Eine neue Koalition in Sachsen muss politischen Druck für höhere Löhne machen. Steuergeld darf nur an Unternehmen gehen, die ihre Leute anständig bezahlen. Das gehört ins Vergabegesetz.

Der Kreistag des Leipziger Landes hat dem Verkauf der Muldentalklinken an die Sana Kliniken AG zugestimmt. Der Landkreis sah sich der Aufgabe als Träger der Muldentalkliniken nicht mehr gewachsen – nun erfolgte der Zuschlag für einen privaten Krankenhauskonzern. Diese Zwangslage ist nur entstanden, weil die Staatsregierung und der Bund nicht gehandelt haben. Wir treten weiter dafür ein, dass das Gesundheitswesen ohne private Akteure auskommt.

Der Krankenkassen-Zusatzbeitrag dürfte ab Januar um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent steigen – es wird nicht der letzte Beitragssprung sein, es sei denn die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen werden an der Wurzel gepackt. Die Einnahmen müssen steigen, indem das Solidarprinzip durchgesetzt wird. Wer viel verdient, zahlt nur auf einen Teil seines Einkommens Beiträge oder kann per Privatversicherung die Solidargemeinschaft verlassen. Das abzuschaffen ist der Schlüssel zur Lösung. Gleichzeitig müssen die Kassen ihre Ausgaben reduzieren können.

Der Antrag hat auf Antrag der AfD – und mit Zustimmung der allermeisten BSW-Abgeordneten, die eigentlich die AfD schwächen wollten – einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Wir wollen keinen Schlussstrich, sondern Krisenpolitik und Krisenkommunikation aufarbeiten, zum Beispiel in einer Enquete-Kommission. Beides hat Wunden in der Gesellschaft hinterlassen. Es gab Maßnahmen, von denen wir heute wissen, dass sie überzogen waren. Ein Untersuchungsausschuss ist für diese Debatten aber nicht das beste Format, aus verschiedenen Gründen. Wir wollen stattdessen die Bevölkerung einbeziehen, insbesondere denjenigen, die aus begründeter Sorge um sich selbst und andere solidarisch handelten.

Derzeit landen sehr viele Katzenbabys in den sächsischen Tierheimen, die deshalb große Probleme damit haben, die Tiere zu versorgen. Das kommt leider nicht überraschend. Genau das wollten wir vermeiden, als wir 2023 unser Katzenschutzgesetz vorlegten. Damit Freigänger sich nicht mehr so stark mit wildlebenden Katzen fortpflanzen, sollen die Kommunen deren Besitzer verpflichten dürfen, ihre Tiere zu kastrieren und zu chippen. CDU, Grüne, SPD und AfD lehnten das ab – deshalb wächst das Tierleid weiter. Der Landtag könnte sofort unser Gesetz verabschieden – es ist beschlussreif.