Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Oktober 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

der 8. Sächsische Landtag ist konstituiert – unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper hat ihre Erwartungen ausgedrückt: „Der neue Landtag darf nicht Probleme wälzen, weil sich manche davon einen parteipolitischen Vorteil versprechen. Er muss vielmehr Probleme lösen. Wir sind bereit für unaufgeregte sowie konstruktive Debatten und Beschlüsse. Die Parlamentsdebatten dürfen nicht noch weiter verrohen.“ Zur Geschäftsordnung hatten wir einige Änderungen beantragt. Wir wollen die Landtagsarbeit transparenter machen, die Oppositionsrechte wahren und das Parlament gegenüber der Staatsregierung aufwerten.

Auch beim Tag der offenen Tür am 3. Oktober stand die neue Linksfraktion schon Rede und Antwort.

Kevin Reißig, Pressesprecher

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Rekord-Unterrichtausfall: Bessere Akuthilfe und große Entscheidungen sind nötig!
  2. Die gerechte Lösung für die Pflege- und Krankenversicherung liegt nahe
  3. Pandemie mit der Bevölkerung aufarbeiten, statt ein Scherbengericht abzuhalten
  4. Abgeordnetenanklage gegen AfD-Dornau?
  5. Auch das gibt’s
 

Rekord-Unterrichtausfall: Bessere Akuthilfe und große Entscheidungen sind nötig!

 

Sachsen verzeichnet einen neuen Höchststand beim Unterrichtsausfall. Im letzten Schuljahr fand mehr als ein Zehntel der Unterrichtsstunden nicht wie geplant statt – etwa zwei Millionen Unterrichtseinheiten fielen also weg oder wurden fachfremd vertreten. Die neue Koalition muss umgehend bessere Akuthilfe leisten. Um die Situation wenigstens mittelfristig zu entspannen und einen neuen Notstand auszuschließen, sind aber große Entscheidungen nötig.

 

 
 
 

Die gerechte Lösung für die Pflege- und Krankenversicherung liegt nahe

 

Medienberichten zufolge könnten die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im kommenden Jahr kräftig steigen, der Pflegeversicherung sei ohne „Notoperation“ bald zahlungsunfähig. Die Finanznot der Kranken- und Pflegeversicherung lässt sich nur beenden, wenn wir das Problem grundsätzlich anpacken. Die gerechte Lösung liegt nahe: Alle, die hierzulande ein Einkommen erzielen, sollen in die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen einzahlen. Auch für enorme Einkommen aus Berufstätigkeit und am Finanzmarkt müssen angemessene Beiträge verlangt werden.

 
 

Pandemie mit der Bevölkerung aufarbeiten, statt ein Scherbengericht abzuhalten

 

Die Pandemiezeit hat tiefe Spuren und Wunden in der Gesellschaft hinterlassen. Es war eine Zeit der Unsicherheit, in der zehntausende Menschen an einer Covid-Erkrankung gestorben sind. Die Regierenden haben auch Maßnahmen durchgesetzt, von denen wir heute wissen, dass sie unnötig waren. Da gibt es in der Tat viel aufzuarbeiten. Das Thema ist aber zu ernst, um es für parteipolitische Kampagnen zu missbrauchen, wie das AfD und BSW mit ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss tun. Dieser käme einem Scherbengericht gleich. Er wäre nicht geeignet, um Lehren für Pandemien zu ziehen. Bürgerinnen und Bürger wären nicht beteiligt. Wir wollen stattdessen ein ergebnisoffenes Format, das sachliche Gespräche ermöglicht, die Bevölkerung einbezieht und in die Zukunft weist – etwa eine Enquete-Kommission, einen Runden Tisch oder einen Rat mit Bürgerinnen und Bürgern.

 
 

Abgeordnetenanklage gegen AfD-Dornau?

 

Kamel15, CC-BY-SA-3.0, Wikimedia Commons

Der Verdacht erhärtet sich, dass der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau persönlich von der Ausbeutung politischer Häftlinge in der belarussischen Diktatur profitiert. Dem Landtag hatte er verschwiegen, dass er dort eine Zwiebelfarm betreib – das Ergebnis ist eine Rekord-Strafe. Nun verdichten sich die Hinweise darauf, dass er politische Gefangene für sich ausbeuten lassen könnte. Wer so handelt, ist charakterlich nicht geeignet, Mitglied eines demokratischen Parlaments zu sein. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, muss der Landtag über eine Abgeordnetenanklage nach Artikel 118 der Landesverfassung nachdenken. Aus unserer Sicht hätte Dornau gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, sodass der Verfassungsgerichtshof über die Aberkennung seines Landtagsmandates entscheiden sollte.

 
 
 

Auch das gibt’s

 

„Sahra“: Wer die Eigenschaften des PDF-Dokuments anschaut, mit dem die BSW-Fraktion einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt, findet diesen Namen im Feld „Verfasser“. Auch sonst deutet alles darauf hin, dass die Berliner Parteizentrale das Papier vorgegeben und die sächsischen BSW-Abgeordneten nicht einmal Korrektur gelesen haben: So endet die Frage 37 mit der Formulierung „im Land xx“. Wofür bekommen die hiesigen BSWler eigentlich ihr Geld? Und was lassen sie sich noch alles bieten, wenn die Parteieigentümerin weiter versucht, die Verhandlungen über eine Tollkirschen-Koalition mit CDU und SPD zu beeinflussen? Die haben jedenfalls schon klargemacht, dass sie den BSW-Antrag nicht unterstützen werden. Beim Thema Corona-Aufarbeitung ist das BSW also schon gescheitert.

           
 
 

Impressum

Die Linke Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 4935800
Fax: 0351 4935460
linksfraktion@slt.sachsen.de

Folgen Sie uns auf Facebook
Folgen Sie uns auf X
Folgen Sie uns auf Instagram
Folgen Sie uns auf Youtube
Folgen Sie uns auf Flickr

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen