Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende September 2024

Freepik

Am 26. September hat der Landtag eine wichtige Forderung der Linksfraktion beschlossen: Alle Kitas müssen erhalten bleiben, auch wenn die Kinderzahlen sinken! Personal, das frei wird, muss zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. Wir hatten schon Wochen zuvor ein solches Moratorium verlangt – mit Erfolg: Die Koalition hat unsere Forderungen übernommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kitas auch nach 2026 sicher sind. Pädagogische Fachkräfte an Sachsens Kitas sind mit 33 Krankheitstagen pro Jahr gegenüber 21 Krankheitstagen im Durchschnitt aller Berufsgruppen besonders oft krank. Wir können es uns nicht leisten, dass Erzieherinnen und Erzieher ausbrennen oder abwandern, weil Kitas schließen.

Das Sozialministerium hat ältere Menschen befragen lassen. Die Studie zeigt: Je nach Altersgruppe sind zwischen einem Sechstel und einem Zehntel der Rentnerinnen und Rentner berufstätig, manche sogar nach dem 85. Lebensjahr. Etwa ein Drittel hält seine finanzielle Situation für „unzureichend“. Wer weiter arbeiten möchte, soll dies tun – es darf aber niemand dazu gezwungen sein. Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele die einzige Einkommensquelle. Sie muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben!

Die Landesärztekammer, der Verband der Ersatzkassen, die Krankenhausgesellschaft Sachsen und die AOK Plus haben ihre gesundheitspolitischen Erwartungen an die neue Regierungskoalition und den Landtag formuliert. Bei uns rennen sie damit offene Türen ein. Wir streiten schon lange für bessere Prävention, mehr Studienplätze, den Erhalt aller Krankenhausstandorte, mehr Investitionsgeld für die Kliniken und bezahlbare Pflege-Eigenanteile.

VWS.extern, CC-BY-SA-4, Wikimedia Commons

Die Volkswagen Sachsen GmbH hat die Beschäftigungssicherung für die Standorte Zwickau, Chemnitz und Dresden aufgekündigt. Wir stehen an der Seite des Betriebsrats und der Beschäftigten. Wenn Kosten gesenkt werden müssen, dann nicht bei den Beschäftigten am Band und in der Zulieferindustrie! Die Arbeiterinnen und Arbeiter sollen nicht den Preis für Managementversagen zahlen – zumal der Konzern zuletzt Milliarden-Dividenden ausgeschüttet hat.

Andreas Müller, CC-BY-SA-3, Wikimedia Commons

Das Deutschlandticket wird neun Euro teurer: Noch vor reichlich zwei Jahren konnte man für diesen Betrag einen Monat lang durch die Bundesrepublik reisen, wenn auch nur im Modellversuch. Das hat eine gewisse Tragik. Es ist gut, dass das Ticket erhalten bleibt, aber es wird immer teurer werden. Wenn es wieder so viel kostet wie vorher die Monatskarten, ist wenig gewonnen – dann motiviert es nicht zum Umstieg auf Bus und Bahn, selbst bei attraktiven Verbindungen.

Aagnverglase, CC-BY-SA-4, Wikimedia Commons

Die Landesdirektion hat den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle genehmigt, trotz 8.000 Einwendungen und einer Massenpetition mit 10.000 Unterschriften. Diese Entscheidung war absehbar – und sie ist falsch. Sie schadet der lärmgeplagten Bevölkerung, dem Klima und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wenn die Kretschmer-Koalition ein Klimaschutzgesetz geschaffen hätte, wäre es der Landesdirektion schwergefallen, den Ausbau zu genehmigen.

In seiner letzten Plenarsitzung hat der 7. Sächsische Landtag den Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe des Sozialministeriums beendet. Wir haben ein umfangreiches Sondervotum vorgelegt. Fazit: Das Ministerium hat viele Fehler gemacht, die Korruptions-Tatbestände sind indes nicht erfüllt. Dennoch ist der demokratischen Zivilgesellschaft ein enormer Schaden entstanden: Sie steht im Visier der extremen Rechten, die engagierte Ehrenamtliche nun noch energischer ausforscht, verleumdet und bekämpft. Noch nie war ein Untersuchungsausschuss so eindeutig eine politische Kampagne. Wir stehen hinter der Zivilgesellschaft!

Der Landtag hat den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau zu einer Rekord-Geldstrafe verurteilt, weil dieser seine unternehmerische Aktivität in der Diktatur Belarus verschwiegen hatte. Nun gibt es neue Berichte: Demnach soll Dornau in die Ausbeutung politischer Gefangener verwickelt sein. Diese sollen für fünf Euro pro Tag auf seiner Zwiebelfarm arbeiten. Wenn sich die Berichte bestätigen, sollte Dornau sein Mandat mangels charakterlicher Eignung niederlegen.

Nicht nur im Landtag über Gesundheitspolitik reden, sondern praktische Solidarität üben – so begründet unsere Abgeordnete Susanne Schaper ihren neuerlichen Hilfseinsatz in Vietnam. Schon seit vielen Jahren unterstützt sie als gelernte Krankenschwester ein Ärzteteam, das Kinder mit Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalten operiert. Es ist eine Spätfolge des Vietnamkriegs, dass so viele unter dieser Fehlbildung leiden.