Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte September 2024

Am 26. September tritt der „alte“ Landtag ein letztes Mal zusammen und wird auch über eine wichtige Forderung der Linksfraktion entscheiden: Alle Kitas in Sachsen müssen erhalten bleiben, auch wenn die Kinderzahlen sinken! Personal, das frei wird, muss zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden: Eine Fachkraft soll weniger Kinder zu betreuen haben als bisher. Wir sind gespannt, wie die Fraktionen abstimmen werden – schließlich ist die alte Koalition ist am Ende und eine neue nicht in Sicht, ein Auftrag des Landtages an die Staatsregierung aber umso wichtiger.

Bis Ende Januar 2024 konnten Rentnerinnen und Rentner, die in der DDR berufstätig waren und nach 1990 um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht wurden, eine einmalige Entschädigung aus einem Härtefallfonds beantragen. 168.054 Menschen haben dies getan – bisher sind aber nur 12.045 Anträge beschieden, lediglich 1.534 bewilligt. Von den 9.085 Anträgen aus Sachsen waren bisher nur 421 erfolgreich, 2.006 wurden abgelehnt. Der Härtefallfonds ist gescheitert – die Bedingungen sind so gestaltet, dass nur wenige Menschen die karge Einmalzahlung erhalten können. Wir werden im Landtag weiter für einen echten Gerechtigkeitsfonds eintreten!

Steffen Prößdorf, CC BY SA 4.0, Wikimedia Commons

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt unser Land auf den nächsten Beitragssprung ein. Wir wollen verhindern, dass die Beiträge erhöht werden. Sonst zahlen alle drauf, auch diejenigen, die sich das am wenigsten leisten können. Die gerechte Lösung liegt nahe: Für enorme Einkommen aus Berufstätigkeit und am Finanzmarkt müssen angemessene Beiträge verlangt werden. Vor allem in der Pflegefinanzierung wollen wir einen anderen Weg gehen.

Toni Klemm, CC BY SA 4.0, Wikimedia Commons

Dem Dresdner Hygienemuseum drohen massive Einschnitte: Die Landeshauptstadt will ihre Zuschüsse um 665.000 Euro kürzen, was eine automatische Kürzung der Freistaats-Zuschüsse um dieselbe Summe zur Folge hätte. Insgesamt würden dann 1,33 Millionen Euro jährlich fehlen, ein Fünftel des Etats. Das Hygienemuseum besitzt internationale Strahlkraft – doch sein Stern könnte sinken. Der Ministerpräsident muss die Suche nach einer Lösung zur Chefsache machen!

ErwinMeier, CC BY SA 4.0, Wikimedia Commons

Auch das Gerhart-Hauptmann-Theater Zittau-Görlitz hat große Geldsorgen, sogar von Insolvenz war die Rede. Es leidet darunter, dass die Staatsregierung den Kommunen zu wenig Geld gibt. Jetzt hat der Intendant eine „revolutionäre Idee“: Er will die Namensrechte seiner Kultureinrichtung verkaufen, um die Kasse aufzufüllen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Freiheit von Kunst und Kultur in diesem Ausmaß von Sponsoren abhängen soll!

Ein Teil der Dresdner Carolabrücke ist eingestürzt – jener Brückenzug, der für Straßenbahnen und Fußverkehr genutzt wurde. Zum Glück kam niemand zu Schaden. Anders als die Stränge, über die Autos und LKW rollen, war dieser Teil der Brücke unsaniert – die Arbeiten sollten 2025 stattfinden. Es ist verantwortungslos, dass die Unterfinanzierung der Kommunen eine solche Prioritätensetzung erforderlich macht. Auch deshalb muss die Investitionsbremse weg.

Am 10. August 2024 wollte der CSD in Bautzen ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen. Trotz vieler Teilnehmenden und bestärkender Grußworte aus Politik und Gesellschaft blieb ein anderes Bild präsent: Bedrohungen, Beleidigungen, Ausgrenzung und Angriffe gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bestimmten die Berichterstattung. Mehrere Kleine Anfragen aus der Linksfraktion zeigen jetzt: Das Handeln der Behörden war dafür offensichtlich mitverantwortlich.

Klaus Heckemann wurde heute aufgrund seiner schriftlichen Äußerungen zur „Eugenik … in ihrem besten und humansten Sinn“ als Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Sachsen abgesetzt. Das ist die richtige Entscheidung. In einer Zeit, in der Antihumanismus gesamtgesellschaftlich auf dem Vormarsch ist, haben auch Vertreter der Selbstverwaltung die Pflicht, diesem keinen Vorschub zu leisten, auch nicht sprachlich.

Wenn Bundes- oder Staatsstraßen gebaut, um- oder ausgebaut werden, muss das Anlegen eines Radweges geprüft und dies in den Planunterlagen dokumentiert werden. Das hat die Kretschmer-Koalition 2019 per Erlass geregelt. Wir haben nun nachgefragt, bei welchen der 230 relevanten Bauprojekte seit 2019 Radwege gebaut wurden und bei welchen dies aus welchen Gründen unterlassen worden ist. Die Antwort hat uns überrascht: Die Staatsregierung weiß nicht, wie viele Radwege gebaut wurden. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, das Beschaffen dieser Informationen beanspruche 288 Arbeitsstunden und gefährde deshalb die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung. Das ist erstaunlich – und wohl nur so zu erklären, dass die Bilanz beim Radwegebau immer noch peinlich schlecht ist und daher lieber verschwiegen wird.