Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende August 2024

7th Army Training Command, CC BY2.0, Wikimedia Commons

Die Zukunft des Waggonbaus in Görlitz ist ungewiss – Gerüchten zufolge könnte der Rüstungskonzern Rheinmetall als Investor im Spiel sein. Linksfraktionschef Rico Gebhardt hat dazu eine Anfrage an die Staatsregierung eingereicht. In einer Zeit, in der Kriegsgefahr und Friedenssehnsucht gleichermaßen wachsen, muss Klarheit her. Krieg kennt nur einen Gewinner – die Rüstungsindustrie. Es wäre nicht gut, wenn im Dreiländereck eine Rüstungsfabrik entstünde.

Am 26. September kommt der alte Landtag noch einmal zusammen. Für diese Sitzung haben wir jetzt einen Antrag eingereicht, der fordert: Alle Kita-Standorte in Sachsen erhalten, auch wenn die Kinderzahl sinkt! Personelle Kapazitäten, die frei werden, müssen zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. Wo immer das möglich ist, soll eine Fachkraft in Krippe, Kindergarten und Hort weniger Kinder zu betreuen haben als bisher.

Mit einer Mitte Dezember 2023 eingereichten Großen Anfrage wollte die Linksfraktion herausfinden, wie der Freistaat Meldedaten nutzt und welche Vorkehrungen er trifft, um sie zu schützen. Mit Schreiben von Mitte Februar 2024 teilte der für den Umgang mit Meldedaten verantwortliche Innenminister Armin Schuster allerdings mit, dass die Staatsregierung die Beantwortung komplett verweigert. Das ist aus unserer Sicht rechtswidrig – daher verklagen wir jetzt die Staatsregierung.

Laut dem Sozialministerium ist der auf AfD-Initiative gefasste Beschluss des Kreistages Bautzen, die Stelle der Ausländerbeauftragten abzuschaffen, rechtswidrig. Wieder zeigt sich, wohin die Reise geht, wenn andere Fraktionen Vorlagen der AfD durchwinken – Recht und Gesetz gehen vor die Hunde. Ob nun die CDU, das BSW oder andere Parteien die extreme Rechte per Zustimmung normalisieren: das Nachsehen haben die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Lord van Tasm, CC-BY-SA3.0, Wikimedia Commons

Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich zum sechsten Mal. Die juristische Aufarbeitung bleibt ernüchternd: Bisher wurden 124 der 164 Strafverfahren eingestellt. Das ist für die Betroffenen ernüchternd und ein Signal an die die Täter, dass ihr Tun mit hoher Wahrscheinlichkeit folgenlos bleibt. Die Kretschmer-Koalition hat ihre Versprechen gebrochen, konsequent gegen die rechte Gewalttaten vorzugehen und eine effektive Strafverfolgung abzusichern.

Landtagsplenum, 24. Mai 2019: SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig gibt sich bei seiner letzten Regierungserklärung vor der Wahl zerknirscht. Er bedauert es sehr, „dass es uns in der Koalition in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, ein modernes Vergabegesetz zu beschließen, das für die Umsetzung von guter Arbeit weitere wichtige Zeichen gesetzt hätte. Hier wartet noch Arbeit auf uns.“ Fünf Jahre später hat sich die Geschichte wiederholt, die SPD ging jedoch nicht so offensiv mit ihrer neuerlichen Niederlage um – verschämt wurde erklärt, dass das neue Gesetz eben erst nach der Wahl beschlossen werden würde. Wer’s glaubt … Der Grund der Blockade: Michael Kretschmer und seine CDU, die abermals ein modernes Vergabegesetz verhindert haben. Den weitreichenden Vorschlag unserer Fraktion für gerechte und ökologische Maßstäbe hatte die Koalition sowieso gemeinsam mit der AfD vom Tisch gewischt. Doch nicht einmal der wesentlich schwächere Entwurf der Koalition fand Rückhalt. Beim Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft sagte Kretschmer: „Gegen das Votum der Wirtschaft werden wir kein Gesetz machen. Wenn die Wirtschaft nein sagt, heißt das auch nein.“ Öffentliche Aufträge sind jedoch ein zentrales Mittel, um Druck für höhere Löhne zu machen – der Staat ist schließlich der größte Auftraggeber der Wirtschaft. Die CDU nimmt in Kauf, dass Sachsen Niedriglohnland bleibt – hunderttausende Menschen sollen weiter in Vollzeit arbeiten, ohne davon leben zu können. Leistung muss sich lohnen? Von wegen! Wir wollen Gerechtigkeit: einen Lohn zum Leben, nicht zum Überleben. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Betriebe gehen, die ihre Leute gut behandeln. Wer Arbeits- und Fachkräfte will, muss sie anständig bezahlen.

„Das Kabinett hat heute beschlossen, dass die Förderquote für investive Maßnahmen in Tierheimen […] auch in Zukunft bis zu 90 Prozent beträgt.“ Diese Jubelmeldung verbreitete die Staatsregierung vor wenigen Tagen. Eine Evaluation der entsprechenden Förderrichtlinie habe diesen Beschluss ermöglicht – zum Glück gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl. Ein Schelm, wer sich etwas dabei denkt. Die Entscheidung ändert aber nichts daran, dass die Tierheime in Sachsen extrem unterfinanziert sind und der Staat die Ehrenamtlichen weitestgehend alleinlässt. Wir wollen das ändern.