Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte August 2024

Die Zahl der Sächsinnen und Sachsen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, wächst weiter: Allein im ersten Quartal kamen fast tausend Betroffene hinzu, ihre Zahl wuchs auf 18.160. Das sind 67 Prozent mehr als 2003. Gerade der Osten brauchen eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung, weil hier deutlich weniger Menschen eine Betriebsrente oder Pension beziehen. Nur sie kann das Problem lösen – doch dazu muss sie ausgebaut und gerechter gemacht werden.

Die Schülerinnen und Schüler sind in ein weiteres Schuljahr gestartet, in dem weder ausreichend Lehrkräfte vorhanden sind noch überall Schulsozialarbeit verfügbar ist. Auch kostenfreies, gesundes Mittagessen gibt es noch nicht. Allen Schülerinnen und Schülern wünschen wir trotz alledem einen guten Start! Wir treten weiter dafür ein, dass alle Kinder bestmöglich beim Lernen unterstützt werden und an jedem Schultag satt werden.

Sachsen hat überraschend einen Einstellungsstopp für Assistenzpersonal an den Schulen verhängt. Wenn es um die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte geht, betont Kultusminister Christian Piwarz immer wieder, diese scheitere nicht am Geld. Ebenso dringlich wie die Einstellung weiterer Lehrkräfte ist es aber, zusätzliches Personal zur Entlastung anzuheuern. Das allerdings lässt die CDU tatsächlich am Geld scheitern. Es muss sofort eine Lösung her! 

Seit dem 1. August gelten in Nordrhein-Westfalen verbindliche Basishonorare für kulturelle Arbeit. Während der Bund bereits Anfang Juli eine bessere Bezahlung für Kulturschaffende beschlossen hat, hat die Kretschmer-Koalition nichts unternommen. Es ist inakzeptabel, dass Kunstschaffende mit Niedriglöhnen abgespeist werden, selbst wenn staatliche Fördermittel fließen. Die Kretschmer-Koalition hat sogar mit der AfD unseren Vorstoß für gerechte Honorare abgebügelt.

„Die Steuer fahndet heute nicht“, sang Herbert Grönemeyer – in Sachsen tut sie das offenbar zu selten. Die hinterzogene Summe hat einen neuen Tiefstand erreicht. Mit der Statistik zur Steuerhinterziehung ist es wie bei der Polizeilichen Kriminalstatistik: Sie erfasst nicht sämtliches Fehlverhalten, sondern nur jenes Fehlverhalten, von dem die Behörden Wind bekommen. Die Finanzämter brauchen genug Personal, damit sie vor allem bei Unternehmen genau hinschauen können.

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Der Rechnungshof führt ein Prüfverfahren zum Flughafen-Deal zwischen DHL und der Mitteldeutsche Flughafen AG (MDF AG), der im Beisein von Ministerpräsident Kretschmer unterzeichnet worden ist. Es ist richtig, dass der Vertrag überprüft wird. Korrekturen sind nötig. Die MDF AG ist ein Unternehmen in öffentlicher Hand, das seit vielen Jahren Millionenverluste verbucht. Das wäre anders, wenn DHL Gebühren auf dem Niveau anderer deutscher Frachtflughäfen bezahlen würde! Wir hatten dazu eine Sondersitzung beantragt.

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Der bevorstehende Verkauf des Fichtelbergplateaus samt des Fichtelberghauses sorgt weiter für Debatten. Als der damalige Landkreis Annaberg die Immobilie 1996 für eine DM vom Freistaat erwarb, wurden ein Vorkaufsrecht und ein Wiederkaufsrecht vereinbart. Der Freistaat könnte die Spitze unseres höchsten Berges also durchaus erwerben, damit der Fichtelberg nicht privatisiert wird. Dem steht allerdings der CDU-Finanzminister im Weg.

Ostdeutsche arbeiten im Bundesvergleich länger für weniger Geld – schon daher wäre es gerecht, mehr Feiertage zu gewähren. In Sachsen sind sechs gesetzliche Feiertage an ein Datum gebunden – immer wieder fallen sie allerdings auf das Wochenende und damit ersatzlos weg. Die Beschäftigten sollten diese Tage nicht mehr verlieren. In 85 Ländern, darunter Belgien, Spanien und Großbritannien, werden Wochenend-Feiertage am darauffolgenden Werktag nachgeholt. Wir haben ein Ersatzfeiertagsgesetz vorgeschlagen, damit das auch im Freistaat der Fall ist. Sachsen ist übrigens das einzige Bundesland, in dem ein Feiertag die Beschäftigten sogar Geld kostet: Weil die Biedenkopf-CDU das so wollte, fällt für den Buß- und Bettag ein höherer Pflegebeitrag an. Das kostet Jahr für Jahr bis zu 300 Euro pro Person. Wir wollen diesen Feiertag behalten, aber die Unternehmen wieder gerecht die Sozialversicherung mitbezahlen lassen.

Gier ist teuer: Weil er dem Landtag seine unternehmerische Aktivität für einen großen Agrarbetrieb in der Diktatur Belarus verschwiegen hat, muss der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau drei Monatsdiäten zurückzahlen, also reichlich 20.000 Euro. Gut so! Geschäftstätigkeit in Belarus setzt Kontakte sowie politische Nähe voraus. Für uns sieht alles danach aus, dass Dornau sein Landtagsmandat genutzt hat, um sich persönlich zu bereichern – nicht der einzige Fall in der AfD.