Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Juli 2024

Der Verband der Ersatzkassen hat eine Auswertung der Heimkosten für Pflegebedürftige vorgelegt: Sachsen erreicht mit durchschnittlich 2.667 Euro pro Monat und Pflegeplatz einen oberen Ränge. Einziger Ausweg für viele Pflegebedürftige: Der Gang zum Sozialamt nach einem arbeitsreichen Leben. Das ist entwürdigend und ungerecht. Die Kretschmer-Koalition hat nichts unternommen, um den Anstieg der Eigenanteile zu bremsen. Wir haben Vorschläge gemacht!

Ministerpräsident Kretschmer fordert ein Sondervermögen „vielleicht von 100 Milliarden Euro“, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren – etwa in Schulen oder die Bahn. Er tritt großspurig auf, weil seine Forderungen in Richtung Berlin keine direkten Folgen haben. In Sachsen blockiert er mit seiner CDU jeden Schritt, die Investitionsbremse zu lockern.

Die Bauwirtschaft stockt, weniger Wohnungen werden gebaut oder saniert, der Neubau von Sozialwohnungen ist fast zum Erliegen gekommen: Juliane Nagel, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, blickt mit Sorge in die Zukunft und stellt der Kretschmer-Koalition im der Wohnungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Der Freistaat darf sich nicht aus dem Wohnungsmarkt heraushalten – sonst profitieren nur Menschen, die sich hohe Mieten und teure Immobilien leisten können.

Unter der Überschrift „Lebendige Kulturräume in Sachsen erhalten“ haben sich die die Kulturbürgermeisterinnen der drei kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie die Kulturraumsekretärinnen und -sekretäre der ländlichen Kulturräume an die Staatsregierung sowie den Landtag gewandt. Zum 30. Geburtstag des Kulturraumgesetzes fordern sie, die Finanzmittel des Kulturraumgesetzes aufzustocken und zu dynamisieren. Damit rennen sie bei uns offene Türen ein.

Als das westdeutsche Rentensystem den Ostdeutschen übergestülpt wurde, verloren hunderttausende Menschen einen Teil ihrer Rentenansprüche – obwohl sie dafür gearbeitet haben. Das betrifft etwa Beschäftigte aus wissenschaftlichen, technischen, pädagogischen, medizinischen und künstlerischen Berufen. Ehemalige Beschäftigte der DDR bei der Eisenbahn, der Post und in der Braunkohleveredlung sind dauerhaft schlechter gestellt als westdeutsche Kolleginnen und Kollegen. Besonders oft sind Frauen betroffen, beispielsweise Angestellte im Gesundheits­wesen oder die nach DDR-Recht Geschiedenen. Laut dem Runden Tisch Rentengerechtigkeit sind etwa 500.000 Menschen bislang mehr als 40 Milliarden Euro an Rentenzahlungen vorenthalten worden. Inzwischen hat der Bund einen Härtefallfonds eingerichtet, der eine Einmalzahlung von bis zu 2.500 Euro gewährt. Bundesländer, die der dahinterstehenden Stiftung beitreten, können den Betrag verdoppeln. Der Härtefallfonds verdient freilich Kritik: Die Bedingungen sind so gestrickt, dass 90 Prozent der Betroffenen leer ausgehen, und die Zahlung ist sehr gering. Geld bekommt nur, wer maximal 890 Euro Rente erhält. Dennoch haben wir uns dafür eingesetzt, dass Sachsen wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern dem Härtefallfonds beitritt. Der Freistaat sollte wenigstens die Einmalzahlung aufstocken. Zudem forderten wir eine Bundesratsinitiative für einen echten Gerechtigkeitsfonds zugunsten aller vom Ostrenten-Unrecht Benachteiligten. Wir wollten das Thema mit einem Dringlichen Antrag auf die Landtags-Tagesordnung setzen. In der Plenarsitzung im März 2023 bejahten CDU, Grüne und SPD tatsächlich die Dringlichkeit unseres Antrags, was bis dato noch nicht vorgekommen war – Anträge der Linken werden aus Prinzip abgelehnt. Mit der Zustimmung war jedoch kein inhaltlicher Beschluss verbunden, sondern nur das Zugeständnis, über das Thema zu debattieren und über den Antrag abzustimmen. In einer kontroversen Diskussion am Abend des Sitzungstages (hier nachlesbar) hatten die Koalitionsfraktionen alle Mühe, ihre Ablehnung unseres Antrags zu begründen. Sachsen verdoppelt die schmale Einmalzahlung also bis heute nicht. Die CDU blockiert jedes noch so kleine Stück Gerechtigkeit für die Rentnerinnen und Rentner im Osten – eine verheerende Missachtung von deren Lebensleistung. Für 94 Prozent der Ostdeutschen ist die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung!

Gar nicht lustig: Erneut lassen Innenminister Armin Schuster und sein Ministerium einen gut integrierten Menschen rauswerfen. Seit heute läuft die Abschiebung des Chemnitzers Robert A. (31), der Anfang der 90er Jahre mit seiner Familie vor den Wirren des Jugoslawienkriegs geflohen war und seitdem fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat. Er spricht nur Deutsch und hat eine Berufsausbildung absolviert, durfte aber bisher nicht arbeiten, weil er als Staatenloser seine Identität noch nicht restlos klären konnte. Dieser Schritt stand nun bevor – als die Polizei ihn bei einem Behördentermin verhaftete. Nun soll A. nach Serbien abgeschoben werden, in ein Land, in dem er noch nie war und dessen Sprache er nicht spricht. Das Innenministerium muss aufhören, Menschen rauszuwerfen, die Teil dieser Gesellschaft sind! Immerhin: Nach öffentlichem Protest ist die Abschiebung unterbrochen, die Landesdirektion prüft.