Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Juni 2024
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Steffen Giersch, CC-BY-3.0, Wikimedia Commons
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Liebe Leserin, lieber Leser,
nein, wir imitieren heute nicht den „Landtagskurier“, der den Parlamentspräsidenten regelmäßig und vor allem häufig abbildet. Wir blicken aber in dieser Ausgabe auf den etwas eigentümlichen Abschied von Matthias Rößler – und natürlich auf wichtige soziale Themen, die trotz der Sommerpause in der Debatte stehen. Außerdem gibt es den ersten Rückblick auf eine besonders kontroverse Diskussion in dieser Wahlperiode: jene um den Sächsischen Verdienstorden für den Steuerflüchtling und Milch-Baron Theo Müller.
Kevin Reißig, Pressesprecher
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In Sachsen leben derzeit mehr als 110.000 Kinder in Armut. Höchste Zeig für eine Kindergrundsicherung und kostenloses Mittagessen von der Kita bis zum Schulabschluss: Sachsen braucht eine Regierung, die dafür eintritt! An die Stelle vieler Einzelleistungen soll eine gerechte Lösung treten: eine monatliche Zahlung für alle Kinder, die umso höher ist, je weniger die Eltern einnehmen. In Sachsen wird mehr als ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten mit einem Hungerlohn abgespeist!
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Das Bürgergeld ermöglicht weder ein Leben in Luxus noch ist es die Regel, dass sich die Leute darauf ausruhen. Trotzdem erweckt beispielsweise Ministerpräsident Kretschmer immer wieder diesen Eindruck – das ist ungerecht gegenüber den Betroffenen! In Sachsen haben knapp 250.000 Menschen Anspruch auf Bürgergeld. 99 Prozent derjenigen, die arbeiten können, bemühen sich auch um einen Job. Außerdem klagen viele Menschen erfolgreich gegen die Praxis der Jobcenter. Wir wenden uns gegen Vorurteile.
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In Sachsen sinkt die Zahl der Kita-Kinder – bleibt die Zahl der Einrichtungen und Fachkräfte gleich, verbessert sich die Betreuung. Das klappt aber nicht, wenn die Staatsregierung ihren Kita-Zuschuss an die Kommunen kürzt. Für 2024 sieht das Kultusministerium einen Minderbedarf von 440 Vollzeitstellen, deren Beschäftigung 28,7 Millionen Euro kosten würde. Sie muss jetzt verbindlich zusagen, dass sie das Geld dennoch überweist! In Leipzig werden bereits Kitas geschlossen.
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Aagnverglaser, CC-BY-SA-4.0, Wikimedia Commons
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Kürzlich wurde bekannt, dass die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt die desolate Mitteldeutsche Flughafen AG mit 100 Millionen Euro stützen – quasi im Vorbeigehen. Allein der Leipziger Flughafen hat seit dem Jahr 2000 einen Verlust von 900 Millionen Euro „erwirtschaftet“. Neben weiteren fragwürdigen Praktiken sorgen die sehr niedrigen Gebühren, die Luftfrachtunternehmen zu zahlen haben, für Probleme. Die Logistikunternehmen müssen sollen ordentliche Preise zahlen!
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LUFTBILD.SIEBENGEBIRGE@GOOGLEMAIL.CO
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Wolkenkratzer, CC-BY-SA-4, Wikimedia Commons
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Die Staatsregierung hat dem Landtag den „Fortschrittsbericht Treibhausgas-Emissionen und Klimaentwicklung in Sachsen 2024“ vorgelegt. Die Inhalte sind ernüchternd, der Handlungsbedarf umso größer. In den 1990er Jahren sind die klimaschädlichen Emissionen wegen der Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Modernisierung deutlich gesunken, seit 1998 stiegen sie aber wieder an. Klimaschutzmaßnahmen müssen her – aber auf gerechte Weise.
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Der Milch-Milliardär Theo Müller lebt seit Jahren als Steuerflüchtling in der Schweiz. Daher reiste Ministerpräsident Kretschmer 2021 eigens nach Zürich, um ihm den Sächsischen Verdienstorden anzuheften – angeblich für Verdienste um die Blasmusik. Wir machten den Vorgang zum Thema im Landtag, denn mit dieser untertänigen Gefälligkeitsehrung hat Kretschmer den Freistaat blamiert und jene Beschäftigten verhöhnt, die unter kritikwürdigen Bedingungen Müllers Wohlstand erarbeiten, nicht nur bei Sachsenmilch. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist Müller persönlich: Es gebe nur drei Dinge, um die er sich als Unternehmer kümmern müsse: Gewinn, Gewinn, Gewinn. Inzwischen hat Müller außerdem bestätigt, dass er Kontakte zur AfD unterhält. Er habe „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ für NS-Ideologie entdecken können. Hier gibt es das Protokoll zur denkwürdigen Debatte um unseren Antrag, mit dem wir Aufklärung gefordert hatten.
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Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) nimmt im Herbst Abschied von der Landespolitik – er saß seit 1990 im Parlament. Zu seinem Amtsende gab er kund, die friedliche Revolution habe ihn in die Politik ‚gespült’ und er sei übrig geblieben, ,obwohl die Revolution bekanntlich ihre Kinder frisst‘. Passend dazu hat die CDU-geführte Regierung die Stiftung ,Lebendiges Erbe‘ gegründet, die sich um Kulturgüter kümmern soll. Der Vorsitzende: Rößler. Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU ihrem Spitzenmann zum Abschied einen Prestigeposten schenken will; bisher flossen zwei Millionen Euro in die Stiftung. Unsere Anfrage an die Staatsregierung läuft: Wie kam Rößler zu diesem Posten, wie wird er vergütet und gibt es überhaupt schon Immobilien, um die sich die Stiftung kümmern soll? Sachsen ist kein Selbstbedienungsladen!
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