Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Juni 2024

Nach einem langen Arbeitsleben muss die Rente zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben. Bei uns im Osten sind 90 Prozent der Ruheständlerinnen und Ruheständler auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, weil sie ihr einziges Einkommen ist. Der Auftrag ist also klar: Wir müssen die gesetzliche Rente stärken, vor allem durch gerechte Beiträge von allen, die hierzulande ein Einkommen erzielen! Sachsen verdient eine Regierung, die sich dafür einsetzt.

In Sachsen sinken die Geburtenzahlen, es kommen weniger Kinder in die Kindertagesstätten. Kultusminister Christian Piwarz spricht von „demografischer Rendite“, weil die sinkende Nachfrage nach Kita-Plätzen den Betreuungsschlüssel verbessert. Dazu muss aber Landeszuschuss stabil bleiben, es darf kein pädagogisches Personal abgebaut werden! Wir fordern Planungssicherheit und eine Ausbildungsvergütung, damit genug Erzieherinnen und Erzieher nachwachsen.

In unserem reichen Land sollten alle in Würde altern können, auch wenn sie pflegebedürftig werden. Die Realität sieht für zehntausende Menschen im Freistaat anders aus. Pflegebedürftigkeit bedeutet in der Regel das Ende der finanziellen Selbstbestimmung. Wir wollen die Würde der Betroffenen bewahren – mit einem Landespflegegeld, wie es etwa in Bayern existiert. Es wäre bezahlbar und vielfältig einsetzbar - CDU, SPD, Grüne und AfD stimmten aber nicht dafür.

Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der einen sozialen Kahlschlag bedeutet. Auch in Sachsen will der Finanzminister seinen Kolleginnen und Kollegen vorschreiben, weniger Mittel auszugeben. Für Banken, das Militär und die Konzerne ist freilich immer Geld da. Wir haben im Landtag klargestellt: In einer ökonomischen Krise die Ausgaben zu kürzen, ist das Dümmste, was man machen kann. Es spricht nichts dagegen, wichtige Investitionen durch Kredite zu ermöglichen, die sich in der Zukunft auszahlen. Den Parlamenten das zu verbieten, ist undemokratisch und unsinnig.

Die Marktlogik versagt, wenn es um die Versorgung mit erschwinglichem Wohnraum geht. Trotzdem ist die Kretschmer-Koalition auch wohnungspolitisch weit hinter dem zurückgeblieben, was notwendig ist. So bleibt beispielsweise das Problem bestehen, dass Kommunen ihre Wohnungsbestände privatisieren. Wir schlagen vor, wie andere Bundesländer eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die kommunale Wohnungen sichert und neue Bestände aufbaut.

Wir wollen regeln, dass die Bevölkerung an Solar- und Windenergieanlagen in ihrer Nähe mitverdient. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit! Dazu haben wir ein Gesetz vorgeschlagen, dass den Kommunen sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern jeweils 0,2 Cent pro Kilowattstunde eingespeister Strommenge einbringen soll. Die Kretschmer-Koalition hat lieber ein eigenes Beteiligungsgesetz verabschiedet – und blieb dabei weit hinter dem eigentlich Möglichen zurück.

Dr. Bernd_Gross, CC_BY-SA_3.0, Wikimedia_Commons

CDU, Grüne, SPD und AfD haben unseren Vorschlag abgelehnt, ein Sondervermögen für sozialen Ausgleich und Klimaschutz zu errichten. Dabei erinnern wir uns gut an Überschwemmungen, Waldbrände, an Starkregen und Sturzfluten. Der Freistaat sollte für eine sozial gerechte Krisenbewältigung vorsorgen – für Naturkatastrophen, aber auch für politische und wirtschaftliche Krisen. Bisher waren ärmere Menschen von Krisen stets stärker betroffen als wohlhabende.

Der Volksbegehrensbericht 2024 des Vereins Mehr Demokratie e. V. stellt Sachsen ein schlechtes Zeugnis aus: „Sachsen hat die höchsten Hürden für Volksbegehren unter den Bundesländern.“ Wir wollen mehr direkte Demokratie wagen! Michael Kretschmer und seine CDU haben eine Verfassungsänderung verhindert, die den Aufschwung der Direkten Demokratie ermöglicht hätte. Demokratie ist mehr als Menschen zum Wählen aufzurufen!

Das breite Bündnis hinter dem Volksantrag, der das Recht auf Bildungszeit in Sachsen einführen will, hat die Zielmarke von 40.000 Unterschriften deutlich überschritten. Wir danken allen Engagierten und freuen uns, dass so viele Menschen den Volksantrag unterstützen. Was in 14 anderen Bundesländern erfolgreich etabliert ist, muss auch in Sachsen umgesetzt werden: Freistellung für eine bis zu fünftägige Weiterbildung im Jahr, die nicht zwingend mit dem eigenen Beruf zu tun hat.

Für die einen ist sie ein „Aushängeschild für den Parlamentsbetrieb“, für manche im Innenministerium eine „Nervensäge“, für Nazis jedenfalls eine Hassfigur: Kerstin Köditz, unsere langjährige Sprecherin für antifaschistische Politik, tritt nach 23 Jahren im Parlament nicht wieder zur Wahl an. Auch wenn sie außerparlamentarisch weiterarbeiten will: Sie wird im Landtag fehlen, und das nicht nur uns! In ihren Themen Antifaschismus und Innenpolitik hat sie sich große Expertise erarbeitet, die sogar bei Sicherheitsbehörden gefragt ist. Sie hat die extreme Rechte im Blick und viele Erkenntnisse öffentlich gemacht. Der Deutschlandfunk hat ihr ein hörenswertes Portrait gewidmet. Auch der MDR-Sachsenspiegel blickt auf ihre Arbeit zurück.