Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Mai 2024

Jörg Blobelt, CC-BY-SA-3.0, Wikimedia Commons

In einer Zeit der Krisen sehnen wir uns nach Sicherheit und Planbarkeit. Sachsen kann vorsorgen und Krisen gerechter bewältigen: Wir wollen dafür ein Sondervermögen für sozialen Ausgleich und Klimaschutz errichten und es mit bis zu 5 Milliarden Euro füllen. Doch die Kretschmer-Koalition ist dazu ebenso wenig bereit wie die Rechtsaußenfraktion, obwohl das Korsett Solidaritätsbremse den sächsischen Staat besonders fest einschnürt. Haben sie aus den Krisen nichts gelernt?

In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter brauchen, enorm gestiegen: Im Jahr 2003 betraf das in Sachsen noch 6.156 Menschen, 2023 bereits 17.745. Hinzu kommen jene, die keine Leistungen beantragen, etwa aus Scham. Die gesetzliche Rentenversicherung muss ausgebaut werden, zumal sie für die meisten Ostdeutschen im Ruhestand die einzige Einkommensquelle ist. Wir wollen eine solidarische Versicherung, in die alle gerecht einzahlen!

Maddl79, CC-BY-SA-3.0, Wikimedia Commons

Die ifo-Studie „Ungleiche Bildungschancen: Ein Blick in die Bundesländer“ untersucht die Bildungschancen von Kindern mit verschiedenen familiären Hintergründen. Sachsen zählt zu den Ländern mit den ungerechtesten Bildungssystemen: Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder aus benachteiligten Verhältnissen ein Gymnasium besuchen, ist besonders gering. Die Koalition hat das Schulsystem nicht gerechter gemacht – zum Beispiel bremst sie das längere gemeinsame Lernen aus.

Wir wollen, dass auch Azubis das sächsische Bildungsticket kaufen dürfen (15 Euro im Monat). Es ist bislang Schülerinnen und Schülern sowie Freiwilligendienstleistenden vorbehalten. Auszubildenden bleibt nur das teurere Deutschlandticket, was angesichts ihrer oft geringen Vergütung ärgerlich ist. CDU, Grüne und SPD lehnen diesen Vorschlag ab, obwohl genug Geld im Haushalt eingestellt ist. Uns fehlt das Verständnis, zumal das Deutschlandticket für Studierende rabattiert wird.

Zum „Tag der Pflege“  warnte die Arbeiterwohlfahrt Sachsen vor wachsender Altersarmut: Die monatlichen Pflegekosten betragen etwa 2.380 Euro im Monat, die Durchschnittsrenten sind wesentlich geringer. Wir machen immer wieder Vorschläge, um Pflegebedürftige zu entlasten, doch die Kretschmer-Koalition blieb untätig! Pflegende wie Gepflegte sind auf eine solidarische Finanzierung angewiesen. Daher stehen wir für den gerechten Umbau der Pflegeversicherung.

Die Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes hat 2023 nochmals weniger Pflegeeinrichtungen kontrolliert als in den Jahren zuvor. Lediglich 212 der etwa 1.000 Einrichtungen wurden untersucht. Die Kontrolldichte war davor bereits zurückgegangen und hat längst ein alarmierend niedriges Niveau erreicht. Wir vertrauen Sachsens Pflegekräften – dennoch sind punktuelle Fehler und Mängel nicht auszuschließen. Nur wenn sie entdeckt werden, lässt sich daraus lernen.

Langfristig garantieren nur erneuerbare Energiequellen niedrige Preise. Wir schlagen vor, eine Landesenergiegesellschaft zu gründen. Sie soll günstige Stromtarife anbieten und gemeinsam mit den Kommunen den Ausbau von Energieanlagen, Netzen und Speichern in öffentlichem Eigentum vorantreiben – wie bei den Landwerken Mittelsachsen. CDU, Grüne, SPD und AfD sind allerdings dagegen.

Um den Arbeits- und Fachkräftemangel zu lindern, sollten zugewanderte Menschen schneller und zuverlässiger in Erwerbsarbeit gebracht werden, die ihrer Qualifikation entspricht. Um dies zu erleichtern und Hürden abzubauen, macht die Linksfraktion in einem neuen Landtags-Antrag zahlreiche direkt umsetzbare Vorschläge. Den Handlungsbedarf zeigen auch die Beispiele von Mario Chalhoub und Teréz Sallai, deren Weg auf den hiesigen Arbeitsmarkt lang und steinig ist.

Infolge des „Herrenberg“-Urteils des Bundessozialgerichts können Honorarlehrkräfte etwa an Musikschulen nur noch in regulären Beschäftigungsverhältnissen unterrichten, sodass unter anderem Sozialbeiträge anfallen. Für die Einrichtungen wird das teuer – wir fordern ein Sofortprogramm, um sie zu unterstützen. CDU, Grüne und SPD lehnten es im Kulturausschuss jedoch ab, darüber überhaupt abzustimmen. So bleibt die kulturelle Bildung in Sachsen gefährdet!

Müssen Sachsens Lehrkräfte zu lange arbeiten? Das lässt Kultusminister Piwarz jetzt untersuchen – ein ganzes Jahr lang. Dabei ist längst belegt, dass die Lehrkräfte ihre Arbeitszeit in teils besorgniserregendem Umfang überschreiten. Wie wäre es, endlich mit ihrer Entlastung zu beginnen? Trödeln ist übrigens auch das Prinzip, wenn es um die Empfehlungen aus dem Prozess „Bildungsland 2030“ geht.