Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Mai 2024

Am 30. Mai diskutiert unsere Sozialexpertin Susanne Schaper ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden mit dem Vermögensforscher Dr. Markus M. Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin über das Thema: „Reiche leben länger – Wie Einkommen und Vermögen unsere Gesundheit beeinflussen“.

Wir haben im Landtag ein Pflegewohngeld gefordert, um Pflegebedürftige von den hohen Eigenanteilen zu entlasten. Solange der Freistaat die Investitionskosten der Pflegeheimbetreiber nicht trägt, sollen die Bewohnerinnen und Bewohner eine Ausgleichszahlung in Höhe des Investitionskostenanteils aus der Landeskasse erhalten. Niemand soll nach einem langen Arbeitsleben zum Sozialamt gehen müssen, wenn die karge Rente die Pflegekosten nicht deckt!

Die Würde des Menschen ist unantastbar: Wer in Armut lebt, wird dahinter wohl ein großes Fragezeichen setzen. Armut bekämpfen – darüber haben wir den Landtag debattieren lassen. Die Regierung darf sich nicht darauf verlassen, dass Ehrenamtliche wie bei den Tafeln ihre Versäumnisse ausgleichen. Kostenlose Mittagessen in Kita und Schule ist ebenso wichtig wie eine Kindergrundsicherung und Vergabegesetz, das Lohndrückerei nicht mit öffentlichen Aufträgen belohnt.

Mit jedem Tag ohne angemessenes Honorar rutschen selbstständige Kulturschaffende tiefer in die Not – die Linksfraktion fordert deshalb eine faire Vergütung in der sächsischen Kulturförderung. CDU, Grüne und SPD haben eine solche gerechte Lösung im Landtag abgelehnt. Die Empfehlungen der Kulturverbände für Basishonorare liegen der Staatsregierung längst vor. Die Kretschmer-Koalition ist aber nicht fähig zu einer gerechten und vorausschauenden Kulturpolitik.

Das Staatsziel Tierschutz ist in der Landesverfassung und im Grundgesetz verankert. Die Realität sieht anders aus: Der illegale Tierhandel ist eine Milliardenindustrie. Jährlich werden zehntausende Tiere ausgesetzt, Städte und Kommunen sind oft mit dem Tierschutz überfordert. Die Tierheime müssen immer häufiger Tiere ablehnen, vor allem Hunde. Wir haben im Landtag Maßnahmen für besseren Tierschutz vorgeschlagen – CDU, Grüne, SPD und AfD unterstützten sie nicht.

Niemand kann bestreiten, dass Sachsen ein Einwanderungsland ist. Menschen mit Migrationsgeschichte müssen zügig in der hiesigen Gesellschaft ankommen, arbeiten, Familien gründen und auf eigenen Beinen stehen können. Dafür ist ein modernes Integrationsgesetz nötig, das wir vorgeschlagen haben. Stattdessen hat der Landtag aber einen schlechten Kompromiss der Koalition beschlossen – mit diesem Integrationsgesetz wird sich in der Praxis wenig ändern.  

Sachsens Petitionsrecht ist hinter den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen weit zurückgeblieben. Wir wollen es modernisieren. Nicht in allen Petitionsausschüssen wird so gearbeitet wie in Sachsen. Es ist keine Gesetzmäßigkeit, dass den allermeisten Petentinnen und Petenten nicht geholfen wird! Wir wollen die Abläufe ändern und Fristen verkürzen. Außerdem soll der Petitionsausschuss Geld für einen Härtefallfonds bekommen.

Mit der mutmaßlichen Spionage-Affäre um ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah ist die AfD um einen Skandal reicher – und um neue jammerläppische Verschwörungserzählung. Darüber hat der Landtag debattiert. Wir haben klargestellt: Die Nähe zu einer Diktatur ist folgerichtig für Leute, die der Demokratie fernstehen. Die AfD steckt in einem Dilemma. Sie kann sich nicht entscheiden, welcher Diktatur sie sich an den Hals werfen will - Russland, China, oder vielleicht Belarus?

Dieser Tage erschien die Studie „Ungleiche Bildungschancen“. Sie untersucht die Chancen auf Bildung „von Kindern mit verschiedenen familiären Hintergründen in Deutschland“. In Sachsen die Bildungsungerechtigkeit unter den Bundesländern mit am stärksten ausgeprägt. Für die Umgestaltung oder Neugründung von Gemeinschaftsschulen gibt es in Sachsen viel zu hohe Hürden. Wir haben mehrfach Anträge und Forderungen formuliert.

Es begab sich aber, dass das Kürzel KI einen Sinn enthielt: Kommunistische Internationale. Heute macht sich der KI- bzw. Bundesdigitalminister (Berufe gibt´s) Volker Wissing Sorgen bezüglich der Digitalisierung: „Wir müssen jetzt das hohe Tempo halten, um alle Ziele zu erreichen. Gerade bei der Verwaltungsdigitalisierung sind noch dicke Bretter zu bohren.“ Es wäre hilfreich, wenn Wissing das Brett vorm eigenen Kopf entfernte, statt andere zum eifrigeren Bohren aufzustacheln. Denn es ist die verbohrte FDP, die verhindert, dass die Schuldenbremse gelockert wird. Mit angezogener Bremse aber kann auch die Digitalisierung kein Tempo aufnehmen, weil es an Mitteln für die nötigen Investitionen fehlt.