Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Mai 2023

Sachsens braucht Arbeitskräfte und die Automobilindustrie Wege in die klimaneutrale Zukunft: Beides sind herausragende Themen, die wir bei einer Klausur mit Sachverständigen diskutiert haben. Dabei waren Klaus-Peter Hansen (Bundesagentur für Arbeit), Ulrich Goedecke (Handwerkskammer Dresden), Manja Sellenthin (DGB Sachsen) sowie Thomas Knabel von der IG Metall. Klar ist: Wer Arbeitskräfte will, muss Arbeit gerecht bezahlen und gute Bedingungen bieten. Viele Wege führen ans Ziel.

Die Muldentalkliniken mit ihren Häusern in Grimma und Wurzen ist insolvenzgefährdet. Der Kreistag hat ein Sanierungskonzept sowie ein Darlehen über zehn Millionen Euro beschlossen. Der Standort Grimma soll vollstationäres Krankenhaus bleiben, Wurzen hingegen fast nur noch ambulante Behandlungen anbieten. Wir meinen: Es ist nicht ratsam, Entscheidungen zu treffen, bevor die Krankenhausfinanzierung auf der Bundesebene reformiert ist. Der Landkreis als Eigentümer muss den Betrieb absichern und Hilfe vom Freistaat bekommen!

In Sachsen gab es 2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen  (Drucksache 7/12812). Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3. Die Teuerung bringt immer mehr Menschen in Geldnot. Wenn das Budget für die Miete oder Nebenkosten nicht mehr reicht, drohen Kündigung und Räumungsklage. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden. Wir fordern das Verbot von Zwangsräumungen, besseren Kündigungsschutz und strukturelle Entlastungen.

Der Bund gibt den Ländern und Kommunen wenigstens etwas mehr Geld, um geflüchtete Menschen anständig unterzubringen und zu betreuen. Reichen wird das nicht – und das eigentlich Schlimme ist der Kurs von Bund und Ländern, das Asylrecht auszuhöhlen. Auch Sachsens Regierung ruft nach Abschottung und befeuert eine aggressive Abwehrhaltung, die nur der extremen Rechten hilft. Es wäre ihre Aufgabe, stattdessen sachliche Lösungen zu finden. Zum Beispiel darf der Staat es den Geflüchteten nicht länger verbieten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Die Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes hat 2021 und 2022 weniger Pflegeeinrichtungen kontrolliert als zuvor. 2022 wurden nur 296 der etwa 1.000 Einrichtungen geprüft. Wir vertrauen den Pflegekräften. Dennoch sind punktuelle Mängel nicht auszuschließen, zumal Personalmangel und Kostendruck die Arbeit erschweren. Qualitätsmanagement ist wichtig, damit die Pflegebedürftigen bestmöglich versorgt werden und das Personal gute Bedingungen vorfindet. Wir fordern eine verlässliche, unabhängige Überwachung wie in Sachsen-Anhalt.

Bautzen ist Sachsens am stärksten versiegelte Stadt. Im Koalitionsvertrag gaben CDU, Grüne und SPD das „strategische Ziel“ aus, „die Flächenversiegelung rechtlich verbindlich und mittels geeigneter Instrumentarien bis 2030 stufenweise auf zwei Hektar pro Tag zu senken.“ Eine Große Anfrage unserer Fraktion zeigt aber: Sie sind auf dem besten Wege, krachend zu scheitern. Im Schnitt fallen täglich 5,8 Hektar Fläche dem Bau von Siedlungen und Verkehrswegen zum Opfer. Boden muss sozial gerecht und im Einklang mit der Natur genutzt werden!

DCB, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Die Koalition muss mal wieder die Landtagswahlkreise ändern, weil in einigen zu wenige und in anderen zu viele Menschen wohnen. Wir haben einen Vorschlag, um das Problem endgültig zu lösen: Anstelle der 60 Ein-Personen-Wahlkreise sollen 15 Mehrpersonenwahlkreise entstehen, in denen vier bis sieben Personen um ein Direktmandat kämpfen. Jede Partei und jede Wählervereinigung dürfte pro Wahlkreis bis zu sechs Personen aufstellen. Das System der Einzelwahlkreise hat Schwächen – und die Sachverständigen haben eine klare Meinung zu unserem Gesetzentwurf.

Heute geht’s los mit der ersten Veranstaltung unserer Online-Talk-Reihe „Sozusagen.“: Luise Neuhaus-Wartenberg diskutiert mit der Schriftstellerin und Filmemacherin Grit Lemke („Kinder von Hoy“) und der Journalistin Linda Richter vom Magazin „Stern“ über die Sicht auf und die Menschen im Osten. Zu erleben ist das Gespräch ab 19 Uhr auf der Facebook-Seite, im YouTube-Kanal der Fraktion sowie auf www.linksfraktionsachsen.de. Schaut rein und diskutiert mit! Weitere Termine unter www.linksfraktionsachsen.de/sozusagen

Am 30. Mai beginnt die Reihe „Gebhardt trifft“, die online und live vor Ort verfolgt werden kann. Linksfraktionschef Rico Gebhardt spricht ab 17 Uhr im Kanonenhof Dresden, Brühlscher Garten 4, mit Bodo Ramelow. Die weiteren Veranstaltungen finden ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden statt (Kraftwerk Mitte 16) – Infos unter www.linksfraktionsachsen.de/gebhardttrifft

Zum Vormerken: Am Wochenende 3./4. Juni 2023 landet die neue Ausgabe unserer Zeitung „links im Landtag“ in Sachsens Briefkästen (sofern dort nicht „Keine Werbung“ draufsteht). Sie wird in die kostenlosen Wochenblätter eingelegt. Bei der Verteilung von 1,8 Millionen Exemplaren können Fehler passieren – wir müssen dann binnen einer Woche melden, wo die Zeitung nicht angekommen ist, damit nachverteilt wird. Wer die Zeitung nicht erhalten hat, kann uns helfen: einfach die betroffene Adresse sowie den Namen am Briefkasten kommentarlos an zeitung@linksfraktion-sachsen.de schicken. Vielen Dank!

Michael Franz / DORIS META F, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Zwischen Bannewitz und Freital tummeln sich zahlreiche herrenlose Katzen, die sich stark vermehren. Die Katzenplage belastet nicht nur einen älteren Mann, der in seinem Garten eigentlich nur Vögel füttern wollte und so die Samtpfoten angelockt hatte. Derzeit sind etwa 30 Tiere vor Ort, die unter Krankheiten leiden, sich gegenseitig verletzen und Frösche, Eidechsen oder Vögel fressen. Während die Aktiven vom Tierschutzverein „Leise Pfoten“ die Plage einzudämmen versuchen, streiten die Gemeinden Bannewitz und Freital miteinander sowie mit dem Landkreis darüber, wer zuständig ist. Vor nicht mal einem Monat hat die Koalition im Landtag unser Katzenschutzgesetz abgebügelt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt, behauptete: Man lehne ab, „weil es den Katzen in Sachsen gut geht.“ Ein Hohn!