Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Februar 2023

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in sein zweites Jahr eingetreten. Die Fraktions- und Parteispitze hat dazu eine umfassende Erklärung veröffentlicht. Darin verurteilen sie den Aggressor Russland unter Putin unmissverständlich, kritisieren den verengten Blick auf die Logik des Militärischen und schlagen zivile Wege zum Frieden vor. Außerdem stellen sie klar, dass sich die Akteure des rechten Rands zu Unrecht als Friedensengel inszenieren. Hier entlang zum Volltext.

Die Regierungen der Ostländer und der Ostbeauftragte der Bundesregierung haben sich zu einer Konferenz getroffen, um über den Fachkräftemangel zu reden. Wir müssen allerdings allgemein über Arbeitskräfte reden! Die 2. Sozialberichterstattung zeigt: In den meisten Gebieten schrumpft die Erwerbsbevölkerung teils dramatisch. Selbst eine stark wachsende Geburtenzahl könnte das nicht mehr ausgleichen. Wenn Kretschmer nun bessere Arbeitsbedingungen und geringere Hürden für Zuwanderung fordert, spricht er mit gespaltener Zunge – in mehrfacher Hinsicht.

Die Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen derzeit in der Tarifauseinandersetzung. Angesichts der schwindelerregenden Inflation sind ordentliche Lohnerhöhungen angesagt, besonders in den unteren Einkommensgruppen! Wir sind solidarisch mit den streikenden Beschäftigten, etwa bei den Leipziger Verkehrsbetrieben. Natürlich tun Streiks weh – doch wie sonst sollten sie eine effektvolle Wirkung erzielen, damit die Arbeitgeberseite sich bewegt? Die Kommunen als Arbeitgeber brauchen dazu freilich eine bessere Finanzausstattung, für die wir uns stark machen.

Sachsen wird auch in der jüngsten Version der Recherche „Polizist*innen mit Migrationshintergrund“ als eines der wenigen Bundesländer aufgeführt, das keine gezielten Maßnahmen ergreift, um Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu gewinnen. Ganze 16 Menschen ohne deutschen Pass sind derzeit bei der Polizei beschäftigt. Die Polizei muss Spiegelbild der Gesellschaft sein, interkulturelles Wissen und Kenntnisse mehrerer Sprachen helfen bei der Deeskalation. Innenminister Schuster bleibt dennoch untätig – das ist der falsche Weg!

Joe Brusky, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Laut der Recherche „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder?“ gibt es in Sachsens Polizei zwar Fortbildungsmodule zu Rassismus und Antisemitismus, allerdings weder diesbezügliche Module in der Ausbildung noch eine wirklich unabhängige Polizeibeschwerdestelle. Außerdem strebt die Koalition erst bis zum Jahresende 2023 die angekündigte anonymisierte Wechselkennzeichnung für Polizeibedienstete in geschlossenen Einheiten an. Gar keine Angaben gibt es dazu, wann die „Kontrollbescheinigung“ für Betroffene anlassloser Personenkontrollen eingeführt wird. Wir fordern schnelle strukturelle Maßnahmen!

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die deshalb verhängten Sanktionen haben auch wichtige Baustoffe enorm verteuert. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können diese Kostensteigerungen nicht auffangen, sondern nur weiterreichen. Dazu ermöglicht die Bundesregierung die Nutzung sogenannter Preisgleitklauseln: Die öffentliche Hand zahlt mehr für ihre Aufträge, wenn Preise steigen. Sachsen sollte diese Möglichkeit auch nutzen, denn ohne Planungssicherheit wird weniger gebaut – dabei werden vor allem Wohnungen dringend gebraucht.

Die Bundesregierung bereitet die Legalisierung von Cannabis vor. Die Staatsregierung muss das mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention begleiten, für die jetzt Vorschläge der Linksfraktion vorliegen. Cannabis ist die meistkonsumierte illegalisierte Droge, jedoch nicht die meistkonsumierte Droge – hier stehen Tabak und Alkohol weiter ganz oben. Tabuisierung und Kriminalisierung waren erfolglos und haben riskante Konsumformen befördert. Der jetzt gewählte Weg ist besser, sofern die gesundheitspolitische Begleitung passt.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2021 eine Strategie zum Schutz von Nutztieren zu erarbeiten – aber CDU, Grüne und SPD trödeln weiter. Da die Strategie am Ende überdies keine Gesetzeskraft haben wird, steht zu befürchten, dass man vor allem ein Ziel im Koalitionsvertrag abhaken will, ohne wirklich etwas zu verändern. Das hilft aber weder dem Tier-, Umwelt- und Naturschutz noch den Landwirtinnen und Landwirten. Sachsen braucht einen ambitionierten Plan, um die Nutztierhaltung tier- und umweltgerecht umzubauen.

Susanne Dumas, früher beschäftigt als Außendienstlerin in einem sächsischen Metallunternehmen, hat vor dem Bundesarbeitsgericht ein wegweisendes Urteil erstritten. Sie war in der Gehaltsverhandlung zurückhaltender gewesen als ein männlicher Kollege, der dann bei gleichen Voraussetzungen für dieselbe Arbeit wesentlich mehr Geld erhielt. Nun ist höchstrichterlich entschieden: Unternehmen dürfen ihre Beschäftigten nicht auf diese Weise ungerecht behandeln. Gut so!