Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Januar 2023

Scheitert Sachsenkenia wie die Vorgängerregierung daran, Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu befördern? Der Staat als der größte Auftraggeber der Wirtschaft spielt eine Schlüsselrolle. Welche Unternehmen Aufträge bekommen, regelt das Vergabegesetz – und Sachsen braucht dringend ein neues. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten angemessen bezahlen und die Umwelt nicht schädigen. Das heißt unter anderem: ordentliche Arbeitsbedingungen und mindestens 13,50 Euro brutto, auch bei Leiharbeit und Subunternehmen. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Im Wirtschaftsausschuss befanden Sachverständige den Gesetzentwurf für gut. Wir sind gespannt, ob sich die Koalition in Sachen Vergabegesetz endlich bewegt. Druck machen für höhere Löhne!

Seit dreißig Jahren fordern zahlreiche Berufs- und Personengruppen, dass ihre in der DDR erworbenen Rentenansprüche vollständig anerkannt werden. Der Härtefallfonds, den die Bundesregierung plant, reicht nicht: Nach Angaben des Runden Tisches Rentengerechtigkeit werden „490.000 von 500.000 betroffenen Ostrentnern […] nach aktuellen Planungen leer ausgehen“. Sachsen hat nur noch bis Ende März 2023 Zeit, dem Fonds beizutreten und die Einmalzahlung auf 5.000 Euro zu verdoppeln, die für einen kleinen Teil der Betroffenen vorgesehen ist. Wir beantragen das in der Landtagssitzung Anfang Februar und fordern einen echten Gerechtigkeitsfonds.

Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz in Sachsen liegt seit Jahresbeginn schon bei durchschnittlich 2.184 Euro im Monat. Wer kann das bezahlen? Die Regierenden lassen die Pflegebedürftigen und deren Familien allein. Es ist höchste Zeit, Pflege gerecht zu finanzieren. Das gelingt mit einer PflegeVOLLversicherung, in die alle Beiträge einzahlen, und zwar für die volle Höhe ihrer Einkünfte im Job und am Finanzmarkt. Dafür muss die sächsische Regierung in Berlin eintreten – und auch eigene Schritte unternehmen. 

In Mosel bei Zwickau könnten bald 800 gut bezahlte Industriejobs verloren sein – der Automobilzulieferer GKN Driveline will sein dortiges Werk schließen. Die Staatsregierung darf dieses Vorgehen keinesfalls tatenlos hinnehmen. Die Behauptung der Unternehmensführung, das Werk sei wegen des Umbaus der Autobranche nicht mehr rentabel, ist fadenscheinig. Laut der IG Metall ging das Unternehmen wiederholt nicht auf Angebote ein, das Werk zu modernisieren. Offensichtlich dominieren Kostengründe. Profitgier zulasten der Beschäftigten erfordert Widerstand!

In Sachsen sind weiterhin tausende Rentnerinnen und Rentner sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt. Ein Teil arbeitet sicher freiwillig oder aus Pflichtbewusstsein. Viele aber schuften noch, weil die Rente nicht reicht. Das darf nicht sein! Damit alle ihren Ruhestand genießen und frei darüber entscheiden können, ob sie weiterarbeiten wollen, muss die gesetzliche Rentenversicherung eine sichere Bank für alle sein. Dazu müssen alle Erwerbstätigen für ihre gesamten Einkünfte im Job und am Finanzmarkt Beiträge zahlen.

Am 9. April 2020 schuf der Landtag den Corona-Bewältigungsfonds. Gleichzeitig beschlossen die Koalitionsfraktionen, bis Ende 2021 die Schuldenbremse – besser Solidaritätsbremse – zu überprüfen. Es muss geklärt werden, ob die Voraussetzungen für eine staatliche Kreditaufnahme und die kurze Tilgungsfrist von nur acht Jahren angemessen sind. Seitdem ist nichts passiert, die Prüfung hat nicht stattgefunden. Deshalb lassen wir das Parlament im Februar darüber abstimmen, ob es eine interfraktionelle Arbeitsgruppe dazu einsetzt. Die bisherigen Regeln schaden mehr als sie nützen.

Seit 1994 gilt in Sachsen das Frauenfördergesetz. Es muss dringend durch ein modernes Gleichstellungsgesetz ersetzt werden – daran war schon die Vorgängerregierung gescheitert, weil die CDU nicht mitmachte. Jetzt hat das Kabinett immerhin einen Entwurf zur Anhörung freigegeben. Was am Ende rauskommt, ist allerdings offen. Wir streiten für verbindliche und zielgerichtete Regelungen, für gerechte Entlohnung plus Vereinbarkeit von Familie und Beruf, unabhängig vom Geschlecht! Die Erwartungen sind groß, denn der Freistaat muss als Arbeitgeber Vorbild sein.

Privatleute sollen ihre Dächer mit Solaranlagen versehen, aber der Freistaat selbst trödelt? 2017 lagen Solaranlagen mit einer Fläche von 22.900 m² auf landeseigenen Dächern, fünf Jahre (!) später waren es gerade einmal 9,1 Prozent mehr. Die Landesregierung hat das Thema tausend Mal berührt, doch tausend Mal ist nichts passiert! Bis Ende 2024 soll Sachsen nun alle geeigneten landeseigenen Liegenschaften, Grundstücke und Gebäude mit Solarenergieanlagen und Energiespeichern ausstatten. Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Ihre verstärkte Nutzung schafft Jobs und macht uns unabhängig!

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hat Vorschläge veröffentlicht, wie mehr Lehrkräfte gewonnen werden können. Wir teilen die Einschätzung der GEW, dass sie in die falsche Richtung gehen – denn die KMK empfiehlt unter anderem größere Schulklassen und mehr Druck, in Vollzeit zu arbeiten (letzteres hängt aber immer von der individuellen Lebenssituation ab). Die beste Werbung für den Lehrkraftberuf sind aber weder Mehrbelastung noch Einschränkungen, sondern gute Arbeitsbedingungen, Gestaltungsfreiheit und Freude.

Bagl8, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Wieder gibt es Debatten um den „Tag der Sachsen“. Nachdem Frankenberg das Fest wegen Geldmangels 2022 nicht durchführen konnte, hat in diesem Jahr Aue-Bad Schlema große Schwierigkeiten, die Finanzierung zu stemmen. Landtagspräsident und Kuratoriums-Chef Matthias Rößler sieht die Veranstaltung für die kommenden Jahre als gesichert an, wir aber teilen diesen Optimismus nicht. Ist ein „Volksfest der Sachsen“ noch zeitgemäß oder braucht es eine Neuausrichtung? Und sollte es nicht vollständig vom Freistaat bezahlt werden?