Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende November 2022

Kora27, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

In der Haushaltsberatung schlagen wir ein Gutscheinprogramm vor, das Familien mit geringem Einkommen entlasten würde. Sind sie armutsgefährdet, sollen sie aus Landesmitteln einen Freizeitgutschein in Höhe von 300 Euro erhalten, bei mehr als drei Kindern 500 Euro. Der Gutschein soll für den Eintritt etwa in Museen, Zoos, Theater, Schwimmbäder, Sternwarten oder Besucherbergwerke einlösbar sein. Im Sozialausschuss unterstützten Koalition und Rechtsaußen-Fraktion unser Anliegen nicht – im Dezember muss das Landtagsplenum darüber befinden.

Wer seine Arbeit verliert – und das passiert den wenigsten selbstverschuldet – ist nach dem Ende des Arbeitslosengeld-1-Bezugs weiter gefährdet, seinen erarbeiteten Wohlstand zu verlieren oder ganz in Armut abzurutschen. Die CDU/CSU hat die Ampel-Koalition mit einer menschenfeindlichen Desinformationskampagne dazu gebracht, das ohnehin schon nicht ausreichende ,Bürgergeld‘ weiter zu verschlechtern. Hartz IV lebt also unter anderem Namen und mit einigen Korrekturen fort. Niemand darf gezwungen sein, unterhalb des Existenzminimums zu leben!

In der DDR geschiedene Frauen leben bis heute teils in extremer Altersarmut, weil die begünstigenden Rentenregelungen, die sie in der DDR besaßen, nach 1990 gestrichen wurden. Dieses Schicksal teilen sie mit den Angehörigen zahlreicher weiterer Personen- und Berufsgruppen, die um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht worden sind. Nach fast 32 Jahren will die Bundesregierung Betroffene mit einer Einmalzahlung von 2.500 Euro entschädigen – sofern sie noch leben und Grundsicherung benötigen. Das reicht alles bei weitem nicht. Wir fordern die Staatsregierung auf, in Berlin auf Nachbesserung zu drängen und die Einmalzahlung aufzustocken. Das werden wir auch in der laufenden Haushaltsberatung beantragen.

Michael Dr Gumtau, flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0

Wie die Freie Presse berichtet, ist der Eigenanteil für einen Pflegeplatz laut einer AOK-Analyse in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich um 37 Prozent angehoben worden. Wer in einem Pflegeheim lebt, muss im Schnitt 1.800 Euro pro Monat selbst zuzahlen. Wer kann sich das leisten? Es ist höchste Zeit, die Pflegefinanzierung gerecht zu machen! Das gelingt, indem wir die Pflegevollversicherung einführen. Wir nehmen nicht hin, dass immer mehr Menschen zum Sozialamt gehen müssen, nachdem sie pflegebedürftig geworden sind.

Bisher zahlen Sachsens Beschäftigte teuer für den Buß- und Bettag – er kostet sie bis zu knapp 300 Euro im Jahr, die sie zusätzlich in die Pflegekasse entrichten müssen. Die Biedenkopf-CDU hat das so gewollt. Seit Jahren fordern wir die gerechte Lösung, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung wieder zu gleichen Teilen von Beschäftigten und Unternehmen bezahlt werden. Inzwischen scheint sich sogar die CDU in dieser Frage zu bewegen. Wir haben also erneut einen Antrag im Landtag eingereicht. Die CDU darf nicht nur den Mund spitzen, sondern sie muss auch pfeifen!

Warum ist es eigentlich nur an sehr wenigen sächsischen Schulen möglich, ein Freiwilliges Soziales Jahr Pädagogik zu absolvieren? Die Regierung sollte nachlegen, denn damit kann sie den so dringend benötigten Lehrkräfte-Nachwuchs fördern – wer an einer Schule arbeiten soll, muss wissen, was dort passiert. Klar ist: FSJ-Kräfte brauchen Betreuung, sie bringen aber kurzfristig auch Entlastung im Unterrichtsalltag.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel haben sich bei einer Tour durch Sachsen über die aktuelle asylpolitische Situation informiert. Sie kamen mit Geflüchteten, Beraterinnen und Beratern sowie Ehrenamtlichen ins Gespräch und besuchten unter anderem Geflüchtetenunterkünfte sowie den Abschiebeknast in Dresden. Sie ziehen ein klares Fazit: Das gesamte System des Asyl- und Aufenthaltsrechts muss umgedreht werden. § 24 Aufenthaltsgesetz, der den ukrainischen Kriegsopfern Schutz verspricht, soll für alle Schutzsuchenden gelten.

Im Petitionsausschuss bekommen wir immer wieder teils erschütternde Hilfegesuche auf den Tisch, in denen verzweifelte Menschen um Unterstützung durch das Parlament bitten. In diesen Einzelschicksalen spielen oft Armut, psychische und physische Erkrankungen oder anderweitige Notsituationen eine Rolle. Oft ist der Rechtsweg ausgeschöpft und keine Linderung durch politische Maßnahmen zu erwarten. Daher soll der Petitionsausschuss künftig in Einzelfällen Geld aus einem Härtefallfonds ausschütten dürfen.

DORIS META F, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Katzen sind keine Wildtiere – sie brauchen menschliche Unterstützung. Fehlt diese, bedeutet das für Millionen streunende Katzen oft Unterernährung, Krankheiten und Schmerzen. Wir wollen dieses Katzenleid beenden. Dazu ist es wichtig, dass freilaufende Katzen kastriert sind. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir den Kommunen die Rechtsgrundlage und das Geld dafür geben, ihre Kastrationsprogramme durchzuziehen und Katzenbesitzer zu verpflichten, ihre Freigänger zu kastrieren. Tierschutzverbände stimmen uns zu.

… nämlich uns ab sofort bei TikTok – hier entlang zu den ersten Videos!