Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Oktober 2022

Die Linksfraktion fordert in der ersten Novemberhälfte auch per Großflächenkampagne deutliche Entlastungen für diejenigen Bevölkerungsteile, die unter den Preiserhöhungen leiden. Das Motiv ist bis Mitte November an über 200 Standorten in Sachsen zu sehen. Wärme, Nahrung, Mobilität müssen bezahlbar sein. Wir fordern Gerechtigkeit! Die Preise für unverzichtbare Güter wie Energie müssen staatlich kontrolliert werden. Wir fordern milliardenschwere Sondervermögen (siehe unten) sowie einen schnellen und gerechten Strom- und Gaspreisdeckel. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss weg und ein monatliches Inflationsgeld eingeführt werden.

Die Linksfraktion will die Landesverfassung ändern, um ein Sonder­vermögen für den sozialen Ausgleich von bis zu fünf Milliarden Euro zu errichten. Es soll vom Sozialministerium verwaltet und genutzt werden, um die Bevölkerung von Krisen, Naturereignissen oder Katastrophen zu entlasten, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Zur Bewältigung der Energiepreiskrise fordert die Linksfraktion zudem ein Sondervermögen im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro. Die Schuldenbremse, die eigentlich eine Solidaritätsbremse ist, hilft niemandem! Im November stimmt der Landtag darüber ab.

Laut der Bertelsmann-Stiftung würde es etwa eine Milliarde Euro kosten, Sachsens Kindertagesbetreuung nach wissenschaftlich begründeten Standards auszubauen. Entsprechend kritisch bewertet die Stiftung das sächsische Abschneiden im Ländermonitor „Frühkindliche Bildung“. Kultusminister Christian Piwarz brandmarkte der Studie umgehend als unrealistisch, weil nicht genug Fachkräfte verfügbar sein – aber ist es unrealistisch, das ändern zu wollen? Die Linksfraktion fordert dafür eine langfristige Strategie, beginnend mit einer Ausbildungsvergütung. Wichtig sind zudem mehr akademische Fachkräfte und mehr Vielfalt beim Kita-Personal.

Frank Vincentz, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Beschäftigte der Commerzbanktochter ComTS stehen seit 2020 im Tarifkonflikt. Sie wehren sich auch in Leipzig gegen Löhne knapp über dem Mindestlohn – für teils sehr verantwortungsvolle Tätigkeiten wie Compliance oder Kreditbearbeitung – sowie schlechte Arbeitsbedingungen wie Arbeit auf Abruf. Die Commerzbankführung will nicht über einen Tarifvertrag verhandeln. Die Beschäftigten fordern einen Mindeststundenlohn von 14 Euro, regelmäßige Gehaltserhöhungen, ein 13. Monatsgehalt, die Abschaffung von Abruf-Arbeitsverträgen sowie ein Energiegeld von jeweils 1.500 Euro für 2022 und 2023. Wir stehen an ihrer Seite. Gerade jetzt müssen die Löhne rauf!

EisFrei, flickr.com, CC BY-NC 2.0

Das Bündnis „Revolution Studium“ für ein besseres Hochschulgesetz hat unlängst in Leipzig und Dresden zu Demonstrationen aufgerufen – wir unterstützen das. Auch wir streiten für ein gerechtes Regelwerk, das vor allem die Mitbestimmung der Studierenden und der Beschäftigten stärkt. Die Staatsregierung muss diese Forderungen aufgreifen, wenn sie das Hochschulfreiheitsgesetz novelliert. In der letzten Wahlperiode hatten wir einen umfangreichen Vorschlag gemacht. Wir fordern unter anderem Zivilklauseln, die Möglichkeit eines Orientierungsstudiums, den Rechtsanspruch auf ein Teilzeitstudium und die Abschaffung aller Studiengebühren.

Am 3. November findet die Abschlusstagung unseres Runden Tisches zur Lage von Alleinerziehenden statt – ab 9:30 Uhr tagen Betroffene und weitere Sachverständige öffentlich im Raum A400 des Sächsischen Landtages. Zu den Ergebnissen gibt es mehr in der kommenden Ausgabe. Am selben Tag und am selben Ort laden wir zudem ab 17 Uhr zu einer öffentlichen Fachveranstaltung ein – Thema: „Bevölkerungsschutz der Zukunft in Sachsen ressortübergreifend denken – nachhaltig und inklusiv gestalten“.

Zwei Dresdner Unternehmer gewähren ihren Beschäftigten jetzt eine Feiertagsgarantie: Fällt ein Feiertag aufs Wochenende, wird er davor oder danach ersatzweise gewährt. Das ist vorbildlich! Wir fordern aber eine gesetzliche Regelung, damit in Sachsen mehr einen Feiertag ans Wochenende verliert. In vielen anderen Staaten gibt es sie bereits. Der Landtag stimmt noch im November über unser Ersatzfeiertagsgesetz ab!