Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Oktober 2022

Die Energiekrise mit ihren enormen Preissteigerungen in allen Bereichen bringt unsere Gesellschaft in eine bedrohliche Notsituation. Wir beantragen bei der nächsten regulären Landtagssitzung, dass das Parlament wie im Falle der Corona-Pandemie das „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation“ nach Artikel 95 der Landesverfassung feststellt. Der Landtag soll ein Sondervermögen von bis zu drei Milliarden Euro errichten, um Hilfsmaßnahmen zu finanzieren. Der Staat kann und muss das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzen. Andernfalls droht eine Pleite- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel schwer belasten würde. Die Solidaritätsbremse in der Verfassung hilft niemandem.

Insbesondere in Krisenzeiten soll niemand auf Unverzichtbares verzichten müssen. Seitdem die russische Führung ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, sind Lebensmittel, Waren des täglichen Grundbedarfs, Strom, Energie, Wärme sowie Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe bei uns nochmal deutlich teurer geworden. Das wiegt zwar wenig im Vergleich mit dem Leid, das die ukrainische Zivilbevölkerung durchmacht. Jedoch sind die horrenden Preiserhöhungen ein riesiges Problem. Der Staat muss wirkungsvoll eingreifen. Die Preise für unverzichtbare Waren müssen staatlich kontrolliert werden!

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hat die Sachsenkenia-Koalition intern das Scheitern ihres geplanten Ausbaus der Photovoltaik-Nutzung bis 2024 eingeräumt. Das überrascht kein bisschen. Sachsen bleibt Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie, auch wegen der willkürlichen Mindestabstandsregelung. Solarkraft könnte der Ausweg sein, wenn die Staatsregierung rechtzeitig gehandelt hätte. Bereits 2018 haben wir gefordert, dass alle geeigneten landeseigenen Gebäude mit Solarmodulen ausgestattet werden. Wir besitzen dauerhaft preiswerte und sichere, unabhängige Energiequellen: die erneuerbaren! Es führt kein Weg daran vorbei, sie stärker zu nutzen.

Überstunden sind für die meisten sächsischen Lehrkräfte die Regel – ihre Arbeitszeit ist bundesweit überdurchschnittlich und teils verboten lang. Das hat eine Studie im Auftrag der GEW ergeben. Die Folge ist Überlastung verbunden mit Gesundheitsrisiken. Normalerweise sollte die Staatsregierung doch sechs Jahre im Voraus wissen, wie viele Lehrkräfte gebraucht werden. Es hätte nie einen Personalmangel gegeben, wenn sie schon vor Jahren richtig gehandelt hätte! Sie muss jetzt endlich die Lehrkräfte entlasten.

Die russische Führung macht mobil – und zehntausende Männer fliehen davor, den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitkämpfen zu müssen. Die Linksfraktion spricht sich dafür aus, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten mit russischer Staatsangehörigkeit einreisen zu lassen. Es ist gleichgültig, ob russische Männer fliehen, weil sie den Angriffskrieg ablehnen, oder weil sie sich um das nackte Überleben fürchten. Je mehr Menschen sich ihm entziehen, desto schwieriger wird die Fortsetzung des Krieges.

Bis zum Jahresende will die Regierungskoalition das Krankenhausgesetz überarbeiten – nach fast 30 Jahren ist es auch höchste Zeit. Ihr Gesetzentwurf muss aber nachgebessert werden. Wir wollen etwa die Pflichterfüllung regeln, dass der Freistaat den Krankenhäusern ihre Investitionskosten bezahlt. Die Summe an Investitionsmitteln, die laut der Landeskrankenhausgesellschaft jährlich nötig ist, wird weiter massiv unterschritten. Das gilt auch für den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2023/2024. Wir fordern eine gesetzliche Investitionsquote.

Selbstauslöser, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Der Abriss der Kommandantenvilla des früheren KZ Sachsenburg und damit eines bedeutsamen Täterortes ist ein Fehler und eine vertane Chance für den Gedenkort. Wir halten den Abriss dieses Täterortes für einen Fehler und eine vertane Chance für den Gedenkort. Der Verlust der Villa ist ein Schlag in die Magengrube für die ehrenamtlich Engagierten vor Ort, die dafür streiten, dass das frühere Konzentrationslager Sachsenburg zur Gedenkstätte wird. Es muss jetzt wenigstens schnell losgehen mit der Errichtung der Gedenkstätte. Das dafür vom Bund genehmigte Konzept muss der Öffentlichkeit vorgestellt und umgesetzt werden!

Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Bei unserer Herbstklausur in Chemnitz haben wir mit sachkundigen Gästen die Herausforderungen, Chancen und Risiken des Titels „Kulturhauptstadt 2025“ analysiert. Die Arbeit steht am Anfang, wenn das Projekt Kulturhauptstadt ein Erfolg werden soll. Es liegen fantastische Ideen auf dem Tisch, um den Titel mit Leben zu füllen und auf die gesamte Region auszustrahlen. Damit möglichst viele umgesetzt werden können, muss die Staatsregierung bei der Finanzierung nachlegen. Wir versprechen uns von den vielen Projekten auch einen Beitrag zur Verständigung zwischen Ost und West – so gibt es zum Beispiel ein Projekt zu den Garagenhöfen.

In Sachsen gibt es nur noch sechs Tierkliniken, davon fünf in und bei Leipzig sowie eine im Landkreis Zwickau. Es wäre gut, wenn es wieder mehr solche Einrichtungen gäbe – bisher stehen der mittlere und östliche Teil des Freistaates blank da. Die Hauptursache ist der Mangel an Tierärztinnen und Tierärzten. Es ist höchste Zeit für Veränderungen beim Studienzugang, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie bei der Vergütung. Anders als in der Humanmedizin erhalten Tierärztinnen und Tierärzte keine sichere Bezahlung aus der Krankenversicherung.

Die CDU wurde bei der letzten Landtagssitzung dafür kritisiert, dass sie auf der (Schulden)Solidaritätsbremse beharrt – deshalb hat Sachsen schließlich noch kein eigenes Geld für Hilfsleistungen in der Energiekrise in die Hand genommen. Innenminister Armin Schuster konterte, es gebe keinen Grund, an der CDU zu zweifeln. „Vertrauen Sie uns!“ Die Partei, die Partei … nun ja.

• „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ – jetzt erst recht. Angebote zum Spracherwerb und die Sprachentwicklung von Kindern sichern!
• Ausbau von Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen regeln! Ökologisch verantwortungsvoll und sozial gerecht.
• Transparenz für das Konzept der Polizeiausbildung im Freistaat Sachsen und das künftige Standortkonzept der Polizeifachschulen jetzt herstellen!