Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende September 2022

© Seph Swain, flickr.com, CC BY 2.0

Umweltminister Günther (GRÜNE) gab im Landtag eine Fachregierungserklärung zur Energieversorgung ab - und wurde dafür ungewöhnlich scharf von der CDU abgewatscht, der Koalitionssegen hängt mal wieder schief. Man streitet und schielt auf den Bund. Das ist zu wenig! Klimakrise, Pandemie, Energiepreiskrise – die Regierung muss für soziale Stabilität sorgen. Wir fordern sächsische Maßnahmen, um Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen zu schützen, denn die Entlastungspakete des Bundes haben große Lücken. Während andere Bundesländer eigenes Geld in die Hand nehmen, bleibt die Staatsregierung bisher untätig und gegenüber dem Bund leise, wenn es um die Übergewinnsteuer oder die dringend benötigte Deckelung der Strom- und Gaspreise geht. Nun stellt die Ampel-Koalition endlich eine Gaspreisbremse in Aussicht – auch unser Druck hat gewirkt, doch die Details sind unklar und weitere Schritte notwendig.

© Christopher Colditz

Die Bildung in Kita und Schule war das zweite Hauptthema der jüngsten Landtagssitzung. Passend zur Großdemo „Raus aus dem Bildungsnotstand!“ vor dem Landtag beantragte die Linksfraktion ein „ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial“. Mit Flickschusterei wird es nicht mehr gehen – breit getragene und auch unkonventionelle Lösungen sind notwendig, denn es fehlen mittlerweile knapp 3.000 Lehrkräfte. Ihre Gewinnung soll erleichtert, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Die beste Werbung für den Lehrkraftberuf sind schließlich Arbeitsbedingungen, die Gestaltungsmöglichkeit und Freude anstelle von Überlastung bedeuten! Die Koalition bügelte unsere Forderungen ab, doch mittlerweile scheint wenigstens der Kultusminister umzudenken: Eine Grundsatzdebatte über das sächsische Schulwesen ist überfällig. Was deren Abgeordnete Sandra Gockel im Landtag verlautbarte, lässt aber stark am Innovationswillen der sächsischen CDU zweifeln. Die Vorsitzende der GEW hat völlig zu Recht öffentliche Kritik an dieser Rede geübt.

In Sachsen gibt es sechs gesetzliche Feiertage, die an ein Datum gebunden sind. 2022 zum Beispiel fielen beziehungsweise fallen drei dieser Tage aufs Wochenende und damit ersatzlos weg. Wir wollen diesen Missstand beheben und schlagen ein Ersatzfeiertagsgesetz vor. Für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf Samstag oder Sonntag fällt, soll in der Folgewoche ein Ausgleichstag gewährt werden. In 85 Ländern – darunter Belgien, Spanien und Großbritannien – werden Feiertage nachgeholt.

Der Staat ist der größte Auftraggeber der Wirtschaft – in Sachsen betrifft das ein Volumen von über einer Milliarde Euro jährlich! Umso klarer ist seine Verantwortung, Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu befördern. Deshalb müssen zeitgemäße sozial-ökologische Kriterien vorgeschrieben werden, zu denen Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten können. Die Novellierung dieses Vergabegesetzes war in der letzten Wahlperiode gescheitert, vor vier Jahren beklagte Wirtschaftsminister Dulig im Landtag die fehlende Einigung. Ob sich das wiederholt? Auch in dieser Wahlperiode ist kein neues Gesetz in Sicht. Die Linksfraktion brachte deshalb einen eigenen Entwurf ins Plenum.

Um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu unterstützen, wurde die Ansiedlung zweier Großforschungszentren beschlossen. Nun ist die Entscheidung gefallen: Das Deutsche Zentrum für Astrophysik wird in Görlitz und Bautzen angesiedelt, das Zentrum für Chemie-Transformation in Delitzsch. Wir gratulieren den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die den Zuschlag erhalten haben, und wünschen uns, dass die 2,4-Milliarden-Investition ausstrahlt und viele gute Arbeitsplätze hervorbringt. Unsere Freude ist aber getrübt. Es wurde ein weiteres Mal über die Region und nicht mit der Region entschieden, und in der Lausitz geht das kernbetroffene Gebiet leer aus. Außerdem war eine andere Themensetzung wünschenswert.

© Harke, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Die Zukunft des Fichtelberghauses war zwischenzeitlich unklar. Die Immobilie befindet sich im Eigentum des Erzgebirgskreises, die jetzige Pächterfamilie wird Ende Oktober ihr Geschäft aufgeben. Es war lange nicht bekannt, ob es eine Pachtnachfolge geben wird – jetzt ist eine gefunden. Das Fichtelberg-Plateau hat einen enormen kulturellen und touristischen Wert. Es gab Überlegungen im Landratsamt, das Objekt zu verkaufen – das darf nicht geschehen! Stattdessen sollte weiter die Gründung einer Bewirtschaftungsgenossenschaft geprüft werden, mindestens gemeinsam mit der Stadt Kurort Oberwiesenthal.

Zum 1. November ist eine Vollzeitstelle als Parlamentarisch-wissenschaftliche:r Berater:in (m/w/d) für die Themen Soziales, Gesundheit, Pflege, Rente, Senior:innen, Armutsbekämpfung sowie Menschen mit Behinderungen zu besetzen. Alle Informationen gibt es hier.

Am 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf zwölf Euro brutto. Arbeitsminister Martin Dulig jubiliert: „Das ist ein guter Tag für viele Menschen in Sachsen.“ Bundesweit profitierten etwa 6,2 Millionen Beschäftigte, in Sachsen seien es 611.000 – also mehr als ein Drittel! Wir finden ja: Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern ein Armutszeugnis für das Niedriglohnland Sachsen. Wann macht die Regierung endlich Druck für höhere Löhne?

• Negative gesundheitliche und psychische Auswirkungen der Corona-Pandemie für junge Menschen in Sachsen überwinden - umfassenden Maßnahmenkatalog vorlegen und umsetzen!