Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte September 2022

Martin Heinlein, flickr.com, CC BY 2.0

Das dritte Entlastungspaket soll die Bundesregierung vor allem vom Eindruck entlasten, dass sie nicht handelt. Entscheidende Schritte fehlen – die Gasumlage kommt, der Gaspreis wird nicht gedeckelt, die Krisen- und Kriegsgewinne nicht konsequent abgeschöpft. Bisher hat Sachsens Staatsregierung nichts unternommen, um die Preiserhöhungen zu begrenzen oder abzufangen. Sie muss selbst handeln! Wir lassen den Landtag in wenigen Tagen über ein sächsisches Entlastungspaket abstimmen. Unsere Forderungen: ein sächsischer Preisdeckel für Strom und Gas, ein Härtefallfonds und ein Runder Tisch zur Energiearmut. Sachsen muss einen Schutzschirm über kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Pflege- und andere kommunale Einrichtungen aufspannen. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert hat inzwischen selbst ein Papier mit Vorschlägen veröffentlicht. Eine Gerechtigkeitspartei sind die Grünen trotzdem nicht und es ist auch blanker Hohn, dass sie jetzt eine „Investitionsoffensive in erneuerbare Energien“ fordern.

Die Koalition will das Wassergesetz novellieren und die staatlichen Einnahmen erhöhen. Viel wurde bereits dazu geschrieben, dass auch Heil- und Kurbäder die Wasserentnahmeabgabe zahlen sollen. Weniger bekannt ist aber, dass auch die Trinkwasserversorgung teurer werden soll. Wer dafür Grundwasser entnimmt, zahlt bisher 1,5 Cent pro Kubikmeter Wasserentnahmeabgabe, Kühlwasser (7,6 Cent) oder Bewässerungswasser (2,5 Cent) sind teurer. Die Koalition plant nun einen einheitlichen Abgabesatz von 5,6 Cent pro Kubikmeter. Bezahlen werden das am Ende alle. Ein Skandal, denn das wäre gar nicht nötig!

Unter dem Motto „Alarmstufe Rot“ hat die Krankenhausgesellschaft Sachsen die existenzbedrohende Finanzsituation der Kliniken kritisiert und unter anderem einen Inflationsausgleich gefordert. Nach den Belastungen der Pandemie müssen die Krankenhäuser mit stark gestiegenen Preisen für Energie, Medizinprodukte, Lebensmittel und Dienstleistungen kämpfen. Hinzu kommt der Investitionsstau. Trotzdem will die Staatsregierung auch 2023 und 2024 weniger Investitionsmittel bereitstellen als nötig sind – wir fordern: Nachlegen!

Die Energiepreis-Explosion zeigt, wie wichtig es ist, alle Potenziale sauberer, unabhängiger Energiegewinnung zu auszuschöpfen. Wasserkraft ist ein Baustein sein – und es gibt gute Beispiele für deren naturverträgliche, sinnvolle Nutzung. 2019 wurden rund 185 Gigawattstunden an Elektroenergie aus Wasserkraft ins Netz eingespeist, das erschließbare Wasserkraftpotenzial im Freistaat wurde bisher auf bis zu 433 Gigawattstunden geschätzt. Die Staatsregierung sieht die Potenziale der Wasserkraft allerdings als erschöpft an. Angesichts der Energiekrise muss diese Sichtweise überprüft werden. Wo immer es naturverträglich möglich ist, sollten wir Wasserkraft nutzen.

Selbstauslöser, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Frankenbergs Bürgermeister Thomas Firmenich hat im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Immobilien durchgesetzt, dass die Bauleistungen für den Abriss der Kommandantenvilla des früheren KZ Sachsenburg vergeben werden. Damit dürften die Bagger sehr bald anrollen, obwohl völlig unklar ist, ob der Bund dann noch die Einrichtung einer Gedenkstätte fördert. Wir sind in großer Sorge! Firmenich will die Villa offensichtlich trotzdem schnell loswerden, möglicherweise auch um den Preis, dass die Gedenkstätte insgesamt in Gefahr gerät – oder gerade deswegen? Die Staatsregierung muss sich schnellstens einmischen.

Valentina Patzlaff / Kora27, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Energiepreisexplosion trifft auch die Kultureinrichtungen hart. Die Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH etwa steht vor einer Steigerung beim Arbeitspreis Strom um 400 Prozent, weil der Anbieter die Stromlieferverträge gekündigt hat. Preissteigerungen sind sehr wahrscheinlich, parallel zwingt die Inflation viele Leute zum Sparen – das wird auch zulasten der Kultur gehen. Dabei hatten die Besucherzahlen das Vor-Corona-Niveau noch nicht wieder erreicht. Steigende Preise führen zu geringen Besucherzahlen und damit zu einer Abwärtsspirale. Der Freistaat muss seine Kultureinrichtungen vor der Schließung zu bewahren!

Flexible und lange Öffnungszeiten von Kindertagesstätten erleichtern Eltern das Leben und sind gerade bei Vollbeschäftigung aller Elternteile sehr wichtig. Deshalb vereinbarte die Regierungskoalition 2019, die Einführung von flexibleren und längeren Öffnungszeiten in Kitas zu unterstützen. Bisher hat die Regierung aber nichts erreicht. Sie kann keinen Fall nennen, in dem eine Kita ihre Öffnungsdauer verlängert hätte. Ein neuer Anlauf lohnt! Nicht zuletzt deshalb muss die Personalausstattung verbessert werden. Am 21. September gibt es wieder eine Demonstration dafür vor dem Landtag. 

Nach langer Corona-Pause hat die Staatsregierung wieder einen „Sachsen-Monitor“ vorgelegt. Die Bevölkerungsbefragung gibt Aufschluss über zentrale Einstellungen und Meinungen, auch wenn die Staatskanzlei in der Hand hat, was abgefragt wird. Der Großteil der Interviews fand vor dem russischen Angriffskrieg und der Energiepreiskrise statt. Dennoch ist die Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten stark ausgeprägt – kein Wunder angesichts der Schere zwischen Arm und Reich, der geringen Löhne und Renten, der fehlenden Anerkennung von Lebensleistungen. Knapp zwei Drittel der Befragten sind beispielsweise der Meinung, dass in der Klimaschutz-Debatte die Interessen von Großunternehmern viel zu stark berücksichtigt werden. Keinen Anlass zur Entwarnung gibt es auch beim Verbreitungsgrad menschenfeindlicher Einstellungen.

 

„Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“ – so hieß es vor mehr als 30 Jahren, und der Spruch lässt sich jetzt wieder zitieren. Hartz IV heißt nun „Bürgergeld“ – und bleibt Armut per Gesetz. Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die zu einem Leben in Würde recht, und echte Entlastung auch für die Mittelschicht. Übrigens: Es sagt viel über das Niedriglohnproblem in unserem Land, dass viele Arbeitgeber jetzt klagen, 500 Euro Bürgergeld schmälerten die Arbeitsmotivation. Gutes Geld für gute Arbeit!

Im September außerdem Thema in den Ausschüssen:

• Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!
• Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!

Neu eingebracht:

• Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen
• Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen