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100 Jahre Frauenwahlrecht – Zeit für Parité in Sachsen!

Noch nie war ein Landtag in Sachsen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.

Seit 1990 war der Frauenanteil noch nie höher als 34 Prozent, während der Frauenanteil in der Bevölkerung stets leicht über 50 Prozent lag. Derzeit sind ein Drittel der Sitze mit Frauen, zwei Drittel der Sitze mit Männern besetzt. Auf der Ebene der Kommunalvertretungen ist der Frauenanteil noch niedriger: Gerade einmal jeder fünfte Platz in den Gemeinde- bzw. Stadträten ist mit einer Frau besetzt. In 21 Gemeinderäten ist keine einzige Frau vertreten.

Anlässlich des Internationalen Frauentages legt die sächsische Linksfraktion nun nach dem Vorbild Brandenburgs einen Entwurf für ein Parité-Gesetz vor (Drucksache 6/16948). „Diese massive Unterrepräsentanz von Frauen in allen Parlamenten und Kommunalvertretungen in Sachsen ist ein Problem für die Demokratie und die Gesellschaft. Zwar vertreten Abgeordnete per Verfassungsauftrag das gesamte Volk. Aber praktisch unterscheiden sich die Lebensrealitäten und Lebenserfahrungen männlicher und weiblicher Abgeordneter erheblich“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin Sarah Buddeberg. „Das beeinflusst ihre politischen Perspektiven, Interessen und Prioritäten. So hat das Geschlecht der Abgeordneten einen enormen Einfluss auf die politische Themensetzung – und damit auf die Entscheidungen.“

Die Linksfraktion will als weiteren wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung dafür sorgen, dass auch der Sächsische Landtag künftig möglichst zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt ist. Dazu wird vorgeschlagen, dass nur solche Landeslisten der Parteien zulässig sein sollen, auf denen eine paritätische Verteilung gewährleistet ist. So wird erreicht, dass zumindest die Plätze, die über Landeslisten vergeben werden, geschlechtergerecht besetzt und Frauen adäquat politisch repräsentiert sind. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist das überfällig.