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Die Krise gerecht bewältigen!

Am 4. und 5. November tagte der Landtag. Hauptthema war die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Infektionsgeschehen und zum Seuchenschutz. In seiner Reaktion hat LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt weiterhin Unterstützung beim Gesundheitsschutz zugesagt – allerdings nicht bedingungslos. Die Maßnahmen müssen nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Und: Das Parlament muss beteiligt werden, bevor sie verordnet werden.

Weil das Virus uns noch lange beschäftigen wird, sind Investitionen und Innovationen nötig – in Belüftung, Kontaktnachverfolgung, Abstandhalten. Wir werden nicht umhinkommen, mit Hygienekonzepten wieder Normalität zuzulassen, obwohl der November 2020 wohl nicht der letzte Zeitraum sein wird, in dem scharfe Eindämmungsmaßnahmen notwendig sind.

Vor allem aber machen wir Druck, damit die Kosten der Krise nicht bei denen landen, die ohnehin wenig Geld haben. Es muss gerecht zugehen – her mit der Corona-Vermögensabgabe für Superreiche! Weitere Forderungen haben wir per Entschließungsantrag erhoben.

Hier gibt es die vollständige Rede von Rico Gebhardt, hier die Kurzfassung und hier einen Zusammenschnitt der Highlights als Video.