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Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Freistaat statt Polizeistaat!

Freistaat statt Polizeistaat!

CDU und SPD im Sächsischen Landtag beschließen heute ein schärferes Polizeigesetz für Sachsen. Ohne uns! Wir halten das Gesetz für unnötig, weil benötigte Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus und Co. bereits verfügbar sind. Wir halten das Gesetz für gefährlich, weil der Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger Grundrechte verletzt. Vertrauen statt Misstrauen! FreistaatstattPolizeistaat! #NoPolG!

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