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Putin stoppen, Kriegstreiber sanktionieren, Kriegsopfern helfen – demokratische Widerstandskraft statt Wettrüsten!

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag erklärt gemeinsam mit dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen:

1.  Die Waffen nieder! Putin muss seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden und seine Truppen vollständig zurückziehen. DIE LINKE steht an der Seite der leidenden ukrainischen Zivilbevölkerung und aller Menschen in Russland und Belarus, die für Frieden eintreten. Nur ein Waffenstillstand eröffnet den Weg zu sinnvollen Verhandlungen. Konflikte können nur auf diplomatischem Wege gelöst werden, niemals mit Gewalt. Verständigung ist der einzig gangbare Weg, auch wenn sie derzeit unmöglich zu sein scheint. Putin ist nicht Russland.

2. Der Konflikt bedroht die Welt! Wir blicken mit großer Sorge auf die kommende Zeit. Der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine trifft ganz konkret die Menschen vor Ort und bedroht gleichzeitig den Frieden in anderen Teilen der Welt. Selten war so viel Militär in Europa in Bewegung, lange nicht mehr sind so viele Stufen auf der Eskalationsleiter genommen worden. Dabei sind die Grenzen zwischen militärischer, halb- und vormilitärischer Intervention keineswegs klar, können Fehler von Menschen oder Maschinen zu unvorstellbaren Katastrophen führen.

3.  Kein neues Wettrüsten! Die Bundesregierung plant eine beispiellose Erhöhung der Militärausgaben und will stetige Aufrüstung sogar im Grundgesetz verankern. Deutschland erhielte so den drittgrößten Rüstungsetat weltweit nach den USA und China. Dabei wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart: Die Rüstungsausgaben wachsen seit vielen Jahren enorm, ohne dass die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gewachsen wäre. Riesige Summen sind in Beraterverträgen und fehlgeschlagenen Beschaffungsprojekten versickert. Eine größere Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wäre dabei sowieso weder im aktuellen Konflikt noch in künftigen Konflikten hilfreich, da die NATO gemeinsam agiert und Abschreckung mit konventionellen Waffen offenkundig nicht funktioniert. Ein nukleares Wettrüsten verbietet sich erst recht. Wir wenden uns dagegen, handstreichartig dutzende Milliarden in Waffen und Waffensysteme zu versenken. Der einzige Profiteur wäre die Rüstungsindustrie. Auch wir wollen viel Geld lockermachen – allerdings für den Kampf gegen Armut, für bessere Bildung, ein leistungsfähiges Gesundheitswesen und einen sozial gerechten Kampf gegen die Klimaerhitzung.

4.  Sanktionen gegen den Krieg! Wir befürworten Sanktionen gegen Putin, die Oligarchie und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen. Diese Sanktionen müssen prioritär sein und auch das Privateigentum derer angreifen, die von und mit dem Regime in Russland reich geworden sind. Diese Möglichkeiten sind längst nicht ausgeschöpft. So weit wie möglich dürfen Sanktionen aber nicht die breite Zivilbevölkerung treffen. Sind sie unvermeidbar, müssen sie mit Entlastungsmaßnahmen begleitet werden. Beispielsweise ist zu befürchten, dass die Energiepreise und weitere Lebenshaltungskosten weiter steigen – dieser Entwicklung dürfen weder die Bundes- noch die sächsische Staatsregierung freien Lauf lassen. Die Staatsregierung muss diesbezüglich in Sachsen und im Bund aktiv werden. Sächsische Unternehmen, die wegen der Wirtschaftssanktionen in Schieflage geraten, müssen Wirtschaftshilfe bekommen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

5.  Desertierten die Hand reichen! Wir unterstützen all jene Soldatinnen und Soldaten, die nicht am Krieg teilnehmen wollen. Nach geltendem Asylrecht steht ihnen ein Flüchtlingsstatus zu, sie sollen mit einem Aufnahmeprogramm unterstützt werden.

6.  Nicht-militärische Widerstandskraft stärken! Die Widerstandskraft demokratischer Gesellschaften wächst nicht dadurch, dass autoritäre Regime sie zu höheren Rüstungsausgaben zu nötigen scheinen. Jede Form von Hurra-Patriotismus für Aufrüstung geht zulasten der sozialen Gerechtigkeit. Das wird demokratischen Gesellschaften mehr schaden als nutzen. Es wäre sinnvoller, unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, zumal diese oft aus autokratisch regierten Staaten kommen. Gerade jetzt müssen wir unsere Energieversorgung kraftvoll erneuerbar und dezentral organisieren. Ministerpräsident Kretschmer fordert derzeit erneut, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu verschieben, während seine Regierung die Nutzung erneuerbarer Energieträger behindert. Das ist der falsche Weg. Es darf kein Rollback zu anderen fossilen Energien geben, wie es beispielsweise der sächsische Ministerpräsident kürzlich forderte. Im Gegenteil: Es braucht gerade jetzt einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energienutzung – die Blockadehaltung der CDU muss endlich enden!

7.  Sachsen muss geflüchteten Kriegsopfern schnell helfen! Die Menschen, die in der Ukraine leben, brauchen humanitäre Hilfe. Es darf keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse geben. Wir rufen alle auf, sich an zivilgesellschaftlichen Hilfsaktionen zu beteiligen und begrüßen Initiativen in diese Richtung. Privates Engagement kann staatliches Handeln allerdings nicht ersetzen. Auch der Freistaat Sachsen muss den Kriegsopfern unbürokratisch und schnell helfen, schutzsuchende Menschen aufnehmen und ihnen einen sicheren Aufenthalt organisieren, ohne große Hürden oder Wohnsitzauflagen zu Verwandten und Bekannten in anderen EU-Staaten zu errichten. Sachsen muss menschenwürdige Aufnahmekapazitäten sowie medizinische und Alltagsversorgung für alle ankommenden Schutzsuchenden vorhalten und die Kommunen dabei unterstützen. Wir fordern ferner einen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir halten die Bildung eines Krisenstabes auf Landes- und Landkreisebene für notwendig, da sich die Zahl der Schutzsuchenden wahrscheinlich noch stark erhöhen wird. Die Kommunen sollten aus einem „Ersthilfefonds“ schöpfen können, um die Unterbringung in Wohnungen sicherzustellen, bis die Jobcenter deren Finanzierung übernehmen. Freiwillige Helfer*innen, die Schutzsuchende an der polnisch-ukrainischen Grenze abholen, sollten eine Fahrtkostenerstattung beantragen können. Die humanitäre Erstausstattung mit Nahrung und Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere für Kinder, muss abgesichert werden. Es sollte ein Informationsblatt in ukrainischer Sprache vorliegen, dem die Schutzsuchenden entnehmen können, was als erstes zu tun ist. Die Zuweisung zu einer Kommune, der Zugang zu Sozialleistungen und die Eröffnung eines Kontos nimmt in aller Regel einige Tage in Anspruch – die Schutzsuchenden benötigen dabei Unterstützung sowie gegebenenfalls einen finanziellen Vorschuss. Die Staatsregierung muss die Kommunen ebenfalls dabei unterstützen, Plätze in Kitas und Schulen bereitzustellen. Es muss geklärt werden, wer eine notwendige ärztliche Versorgung bezahlt, solange die Schutzsuchenden nicht krankenversichert sind. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die hier ankommenden Menschen zügig eine Arbeitserlaubnis erhalten.

8.  Auch unsere Hoffnungen waren falsch. Auch wenn DIE LINKE nie an der Seite von Putins Regierung stand und stets Verbindungen zu oppositionellen Kräften in Russland hatte, haben viele von uns gehofft, ein Krieg könne vermieden werden und jene Stimmen, die einen Angriffskrieg für kaum möglich hielten, würden Recht behalten. Diese Hoffnungen wurden bitter enttäuscht. Das bedeutet auch, dass wir uns getäuscht haben. Trotzdem hoffen und setzen wir darauf, dass es eines Tages eine stabile Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands in Europa geben wird, die durch Verhandlungen auf Augenhöhe erreicht wird. Der Autokrat Putin hat wohl auf Jahre hinaus Zusammenarbeit und Annäherung zerstört und in Frage gestellt. Wir setzen vor allem auf einen demokratischen Machtwechsel in Moskau und Minsk, den wir herbeisehnen und unterstützen werden, wo das möglich ist. Aktuell rufen wir unsere Mitglieder dazu auf, an den vielfältigen Friedensaktionen teilzunehmen und deutlich zu machen: Der Angriffskrieg Putins in der Ukraine muss sofort beendet werden!