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AfD nähert sich Goebbels an – CDU muss Trennlinie ziehen

Gebhardt: AfD nähert sich Goebbels an – CDU Sachsen muss unverrückbare Trennlinie ziehen / Aufruf an Kretschmer

Nach den Hetzreden beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen, insbesondere dem Auftritt des AfD-Fraktionschefs aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an. Insbesondere die Beleidigungen der Menschen türkischer Herkunft in Deutschland sind unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land. Vergessen wir dabei nicht: Hier tobt sich keine vermeintliche „Randgruppe“ aus, sondern eine Partei, die den nächsten sächsischen Ministerpräsidenten stellen will.

Ich fordere daher die sächsische CDU und vor allem ihren Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kretschmer zu einer öffentlichen Klarstellung auf, dass sich jeder in der sächsischen CDU, der noch über schwarz-blaue Kooperation fantasiert, außerhalb der Christlich Demokratischen Union Sachsens stellt. Zugleich erwarte ich von all denjenigen in der sächsischen Union, die in den vergangenen Monaten Zusammenarbeit mit der AfD auf unterschiedlichen Ebenen nicht mehr ausschließen wollten, nun eine unmissverständliche und unverrückbare Trennlinie zu ziehen. Wir haben ja nie an den Mythos der vermeintlich moderaten Sachsen-AfD geglaubt, da schon Frauke Petry dem völkischen Denken den Boden bereitet hatte.

Mit dieser Veranstaltung hat sich die AfD endgültig außerhalb des Spektrums demokratischer Parteien gestellt. Hier muss klare Kante gezeigt werden. Egal ob von Konservativen, Liberalen oder Linken. Es geht nicht mehr um unterschiedliche Meinungen zu brisanten Themen. Hier steht die Werteordnung des Grundgesetzes auf dem Spiel. Ihr muss weiter uneingeschränkt Geltung verschafft werden – ansonsten wird unsere Zivilisation zum Auslaufmodell.