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Anna Gorskih: Die Exzellenzstrategie kritisch bewerten – zum Memorandum der ostdeutschen Hochschulratsvorsitzenden

 

Im gestern veröffentlichten „Memorandum der Hochschulratsvorsitzenden der ostdeutschen Universitäten“ führen die Hochschulratsvorsitzenden einiger ostdeutscher Universitäten wesentliche Kritikpunkte an der Exzellenzstrategie auf. So wird etwa die zu geringe Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Länder kritisiert, der zunehmende Sanierungsstau auf Grund des abgeschafften Hochschulbauförderungsgesetzes beklagt sowie auf die fehlende Dynamisierung des Hochschulpakt-Nachfolgeprogramms „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ hingewiesen. Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Anna Gorskih:

„Die formulierte Kritik ist wichtig und richtig. Es fehlt jedoch eine grundsätzliche Infragestellung der Exzellenzinitiative. Diese ist aus unserer Sicht vor allem deswegen so problematisch, weil sie nicht nur die Hierarchisierung der deutschen Hochschullandschaft vorantreibt, sondern auch schlechte Arbeitsbedingungen an den Hochschulen befördert. Viel Geld fließt in die Spitzenforschung und nur vergleichsweise wenig bleibt für die Breite übrig. Durch die veränderten Rahmenbedingungen der Exzellenzstrategie, bei der sich der Bund dauerhaft in die Finanzierung einbringt, wird diese Schieflage weiter zementiert. Mit Sorge sehen wir, dass diese Entwicklungen dazu führen, dass sich einige wenige Hochschulen im Kampf um die Spitzenplätze durchsetzen und andere auf der Strecke bleiben.

Die Exzellenzstrategie in ihrer jetzigen Form ist ein Katalysator für Ausbeutung, prekäre Beschäftigungen und schlechte Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Ihre grundlegende Kritik und Infragestellung bleibt im Memorandum der Hochschulratsvorsitzenden aus. Das Papier zielt letztlich darauf ab, den Hochschulräten noch mehr Kompetenzen zukommen zu lassen und damit demokratische Strukturen an den Hochschulen weiter abzubauen, denn Hochschulräte werden nicht demokratisch durch alle Mitglieder der Hochschule gewählt.

Wir brauchen keine unternehmerische Hochschule, die nur auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet ist. Wir brauchen demokratische Strukturen, in denen alle Mitglieder der Hochschule kollegial zusammenarbeiten. Die Exzellenzstrategie verhindert dies und verhindert damit auch eine Neuausrichtung an den deutschen Hochschulen. Und deshalb werden auch morgen wieder in ganz Deutschland Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen protestieren, damit wenigstens die Gelder des Zukunftsvertrages in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse investiert werden – denn Frist ist Frust.“