Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE. Sachsen

Anna Gorskih, Marco Böhme: Staatsregierung muss sich zu Repressionsvorwürfen bei „Kritischen Einführungswochen“ erklären

 

Am 11. Oktober gaben die Organisatorinnen und Organisatoren der „Kritischen Einführungswochen“ (KEW) an der Universität Leipzig bekannt, dass eine vom Studierendenrat organisierte Veranstaltung zum Thema diskriminierende Polizeikontrollen am 6. Oktober ohne offizielle Begründung vom Rektorat der Uni Leipzig verboten worden und dass es einen Tag später zur Störung eines Vortrags des Klima-Bündnisses „Ende Gelände“ in einem Hörsaal der Universität durch Polizeibedienstete gekommen sei. Dazu fordern die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anna Gorskih, und der klimaschutzpolitische Sprecher Marco Böhme nun per Kleiner Anfrage Aufklärung von der Staatsregierung (Drucksache 7/7886).

Bereits 2018 wurde öffentlich, dass sich die Universitätsrektorin Beate Schücking mit Gordian Meyer-Plath, dem damaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, getroffen hatte. Schon damals wollte die Hochschulleitung mehrere Veranstaltungen in universitären Räumlichkeiten unterbinden. Erst der Druck der Studierenden führte dazu, dass Termine zu „Faschismustheorie“, „Klimagerechtigkeit“ oder auch „Kritik des Bildungssektors“ dort stattfinden konnten.

Anna Gorskih erklärt:

„Die Universität ist ein Ort des freien und kritischen Denkens. Es ist folgerichtig, dass dort verschiedene gesellschaftskritische Themen kontrovers beleuchtet und diskutiert werden – auch wenn es der Hochschulleitung oder der Polizei nicht passen mag. Auch dann haben Polizeibedienstete in einem Hörsaal nichts zu suchen. Der Studierendenrat als demokratisch legitimierte Vertretung der Studierenden der Uni Leipzig hat Anspruch auf Nutzung der universitären Räumlichkeiten. Dass sich dieses Jahr das gleiche Schauspiel mit dem Untersagen der Raumnutzung für bestimmte, scheinbar nicht erwünschte Programmpunkte wiederholt, empfinde ich als skandalös. Die Vorgänge im Rahmen der KEW hören sich aus den Schilderungen wie reinste Schikane an. Ich fordere eine Erklärung der Universität Leipzig und von der Polizei!“

Marco Böhme fügt hinzu: 

„Es ist leider nicht neu, dass Klimaschutzproteste und entsprechende inhaltliche Veranstaltungen in Sachsen kriminalisiert werden. Das muss aufhören! Es kann nicht sein, dass sich Klimaschutzgruppen nicht einmal bei angemeldeten und genehmigten Diskussionsveranstaltungen in Räumen der Universität Leipzig frei von Repressionsdruck versammeln können. Die Staatsregierung muss hier erneut für Aufklärung und natürlich auch für Konsequenzen sorgen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Anna Gorskih, Marco Böhme: Staatsregierung muss sich zu Repressionsvorwürfen bei „Kritischen Einführungswochen“ erklären

 

Am 11. Oktober gaben die Organisatorinnen und Organisatoren der „Kritischen Einführungswochen“ (KEW) an der Universität Leipzig bekannt, dass eine vom Studierendenrat organisierte Veranstaltung zum Thema diskriminierende Polizeikontrollen am 6. Oktober ohne offizielle Begründung vom Rektorat der Uni Leipzig verboten worden und dass es einen Tag später zur Störung eines Vortrags des Klima-Bündnisses „Ende Gelände“ in einem Hörsaal der Universität durch Polizeibedienstete gekommen sei. Dazu fordern die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anna Gorskih, und der klimaschutzpolitische Sprecher Marco Böhme nun per Kleiner Anfrage Aufklärung von der Staatsregierung (Drucksache 7/7886).

Bereits 2018 wurde öffentlich, dass sich die Universitätsrektorin Beate Schücking mit Gordian Meyer-Plath, dem damaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, getroffen hatte. Schon damals wollte die Hochschulleitung mehrere Veranstaltungen in universitären Räumlichkeiten unterbinden. Erst der Druck der Studierenden führte dazu, dass Termine zu „Faschismustheorie“, „Klimagerechtigkeit“ oder auch „Kritik des Bildungssektors“ dort stattfinden konnten.

Anna Gorskih erklärt:

„Die Universität ist ein Ort des freien und kritischen Denkens. Es ist folgerichtig, dass dort verschiedene gesellschaftskritische Themen kontrovers beleuchtet und diskutiert werden – auch wenn es der Hochschulleitung oder der Polizei nicht passen mag. Auch dann haben Polizeibedienstete in einem Hörsaal nichts zu suchen. Der Studierendenrat als demokratisch legitimierte Vertretung der Studierenden der Uni Leipzig hat Anspruch auf Nutzung der universitären Räumlichkeiten. Dass sich dieses Jahr das gleiche Schauspiel mit dem Untersagen der Raumnutzung für bestimmte, scheinbar nicht erwünschte Programmpunkte wiederholt, empfinde ich als skandalös. Die Vorgänge im Rahmen der KEW hören sich aus den Schilderungen wie reinste Schikane an. Ich fordere eine Erklärung der Universität Leipzig und von der Polizei!“

Marco Böhme fügt hinzu: 

„Es ist leider nicht neu, dass Klimaschutzproteste und entsprechende inhaltliche Veranstaltungen in Sachsen kriminalisiert werden. Das muss aufhören! Es kann nicht sein, dass sich Klimaschutzgruppen nicht einmal bei angemeldeten und genehmigten Diskussionsveranstaltungen in Räumen der Universität Leipzig frei von Repressionsdruck versammeln können. Die Staatsregierung muss hier erneut für Aufklärung und natürlich auch für Konsequenzen sorgen.“