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DIE LINKE. Sachsen

Antje Feiks, Kerstin Köditz: Datenschutz in der Krise nicht über Bord werfen – Transparenz herstellen, Gewöhnung ausschließen

 

Die Linksfraktion warnt davor, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu vernachlässigen, und beantragt Maßnahmen, um sensible Daten in der Pandemie zu schützen (Drucksache 7/2154). Dazu erklären die für Datenschutz sowie für Innenpolitik zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion, Antje Feiks und Kerstin Köditz:

„Die Überlegungen zu einer Corona-App oder einem Immunitätsausweis sind nur die Spitze des Eisbergs. Datenschutzrechtlich problematisch wird es schon, wenn Eltern ihrer Kita melden müssen, welchen Gesundheitszustand die Angehörigen ihres Haushaltes haben. Gesundheitsschutz muss an erster Stelle stehen. Aber das heißt nicht, dass deswegen alle anderen über Bord geworfen werden dürfen. Es muss mit Augenmaß abgewogen und verhältnismäßig gehandelt werden, wenn auf der Grundlage höchst sensibler Daten die Pandemie bekämpft wird. Vor allem die Verknüpfung von gesundheitsrelevanten mit Orts- und Bewegungs-Daten gibt stets Anlass zur Sorge.

Die derzeit notwendigen Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht genutzt werden, um unverhältnismäßige Datenerfassungs- und Überwachungsmaßnahmen dauerhaft zu legitimieren. Es darf kein Gewöhnungseffekt eintreten. Einschränkungen demokratischer Mechanismen müssen restlos zurückgedreht werden, sobald das Infektionsgeschehen dies zulässt.

Wir fordern deshalb Transparenz darüber, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erfasst und wie diese weiterverarbeitet wurden. Nötig ist ein Informations- und Meldesystem für Bürgerinnen und Bürger, damit diese sich umfassend darüber informieren können. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte muss an den Entscheidungen über geplante Maßnahmen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt und seine Behörde so ausgestattet werden, dass sie umfassend kontrollieren kann.

Der Innenausschuss wird am 2. Juli 2020 öffentlich Sachverständige zu unserem Forderungskatalog hören.“