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DIE LINKE. Sachsen

Antje Feiks: Wir müssen endlich über den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen diskutieren – nicht auf dem Beitrags-Urteil ausruhen

 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag sagt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antje Feiks:

„Die Linksfraktion bekennt sich zu öffentlich-rechtlichen Medien – allerdings sehen wir dringenden Handlungsbedarf im Rahmen der Auftragsdebatte. Die Höhe des Beitrages hängt schließlich auch mit der Erwartungshaltung an die Anstalten zusammen. Wir finden zum Beispiel, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich nicht am Überbietungswettbewerb um überteuerte Sportrechte beteiligen müssen und die Vergütungen der Intendantinnen und Intendanten sowie der Talkmasterinnen und Talkmaster gedeckelt werden sollten. Sinnvoll fänden wir hingegen eine stärkere Kooperation der Anstalten sowie mehr Angebote und Bildung für Kinder und Jugendliche.

Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass den Anstalten eine bedarfsgerechte Finanzierung zusteht. Es gibt aus rechtlicher Perspektive zunächst keine Möglichkeit, die – am Ende moderate – Erhöhung zu vermeiden, die das Gericht vorläufig in Kraft gesetzt hat. Darauf darf sich aber niemand ausruhen: Die politisch Verantwortlichen müssen die notwendigen Debatten führen und die Anstalten müssen weiter daran arbeiten, Einsparmöglichkeiten und Synergieeffekte zu nutzen.

Es gibt durchaus Wege, um den Beitrag stabil zu halten oder ihn sogar zu senken. Die Kosten für Beitragsbefreiungen aus sozialen Gründen sollten nicht länger von den anderen Beitragszahlerinnen und -zahlern, sondern von der für die jeweilige Sozialleistung zuständigen Behörde getragen werden. Mit einem staatsvertraglich verbrieften Recht auf kostenlose Kurzberichterstattung von allen Sportereignissen könnten die Rechtekosten für diese Übertragungen sinken. Klare gesetzliche Regelungen könnten die Sender zudem von den Kosten der Kabelnetzeinspeisung befreien. Organisatorische und redaktionelle Doppel- und Mehrfachstrukturen müssen abgebaut, regionale Vielfalt muss stärker berücksichtigt werden.

Medien, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen sachbezogen informieren, sind unerlässlich. Gäbe es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, müsste er als Gegengewicht zu privatisierten Medien und Desinformations-Portalen erfunden werden.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Antje Feiks: Wir müssen endlich über den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen diskutieren – nicht auf dem Beitrags-Urteil ausruhen

 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag sagt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antje Feiks:

„Die Linksfraktion bekennt sich zu öffentlich-rechtlichen Medien – allerdings sehen wir dringenden Handlungsbedarf im Rahmen der Auftragsdebatte. Die Höhe des Beitrages hängt schließlich auch mit der Erwartungshaltung an die Anstalten zusammen. Wir finden zum Beispiel, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich nicht am Überbietungswettbewerb um überteuerte Sportrechte beteiligen müssen und die Vergütungen der Intendantinnen und Intendanten sowie der Talkmasterinnen und Talkmaster gedeckelt werden sollten. Sinnvoll fänden wir hingegen eine stärkere Kooperation der Anstalten sowie mehr Angebote und Bildung für Kinder und Jugendliche.

Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass den Anstalten eine bedarfsgerechte Finanzierung zusteht. Es gibt aus rechtlicher Perspektive zunächst keine Möglichkeit, die – am Ende moderate – Erhöhung zu vermeiden, die das Gericht vorläufig in Kraft gesetzt hat. Darauf darf sich aber niemand ausruhen: Die politisch Verantwortlichen müssen die notwendigen Debatten führen und die Anstalten müssen weiter daran arbeiten, Einsparmöglichkeiten und Synergieeffekte zu nutzen.

Es gibt durchaus Wege, um den Beitrag stabil zu halten oder ihn sogar zu senken. Die Kosten für Beitragsbefreiungen aus sozialen Gründen sollten nicht länger von den anderen Beitragszahlerinnen und -zahlern, sondern von der für die jeweilige Sozialleistung zuständigen Behörde getragen werden. Mit einem staatsvertraglich verbrieften Recht auf kostenlose Kurzberichterstattung von allen Sportereignissen könnten die Rechtekosten für diese Übertragungen sinken. Klare gesetzliche Regelungen könnten die Sender zudem von den Kosten der Kabelnetzeinspeisung befreien. Organisatorische und redaktionelle Doppel- und Mehrfachstrukturen müssen abgebaut, regionale Vielfalt muss stärker berücksichtigt werden.

Medien, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen sachbezogen informieren, sind unerlässlich. Gäbe es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, müsste er als Gegengewicht zu privatisierten Medien und Desinformations-Portalen erfunden werden.“