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Antonia Mertsching: Bevölkerung und Kommunen einbinden – sieben Forderungen zur Transformation in den Kohleregionen

 

Gestern fand im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen statt (BT-Drucksache 19/13398). Antonia Mertsching, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Umwelt, Energie, Ressourcenwirtschaft, Braunkohle, Lausitz und Strukturwandel, erklärt:

„Wir fordern angesichts der vielen Vorschläge von der Bundes- und der Länderebene, dass die Kommunen und die Bevölkerung eine aktive Rolle bekommen. Um einen weitreichenden Prozess wie den Umbau und die Modernisierung der Energiewirtschaft und Industrieregion hinzubekommen, braucht es Vertrauen sowie finanziellen und personellen Handlungs- und Entscheidungsspielraum für die Kommunen. Sonst nützt ihnen das viele Geld aus Berlin überhaupt nichts. Neben diesem wirtschaftlichen Fokus ist vor allem ein sozialer Prozess und kultureller Wandel in der Region nötig – doch dieser kommt nicht von alleine. Ein Transformationsmanagement wäre wichtig, das die Menschen mitnimmt und sie die Ideen selbst entwickeln lässt.

Zur Verwendung der Förder-Milliarden hat die Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere der LINKEN sieben Forderungen formuliert (ausführlich hier).

Wir fordern erstens einen Verwaltungsvertrag oder ein Sondervermögen zwischen Bund und Ländern, damit das Geld ohne Haushaltsvorbehalt langfristig verfügbar ist. Zweitens darf Fördergeld nur in einer Weise ausgegeben werden, die den Globalen Nachhaltigkeitszielen entspricht. Drittens soll das Geld transparent vergeben werden, die Landtage und die Zivilgesellschaft sollen mitreden dürfen. Viertens muss die Förderung an Leitbilder gebunden werden, die durch Akteure aus der Region entwickelt werden. Fünftens sollen die betroffenen und vielfach finanzschwachen Kommunen eine Investitionspauschale bekommen, damit sie überhaupt Ideen generieren und Fördermittel beantragen können; außerdem wäre darauf hinzuwirken, dass die europäischen Beihilferichtlinien mehr Spielraum für Investitionen und Subventionen in den sozial-ökologischen Umbau von Regionen lassen. Sechstens sollte ein „Fonds Zivilgesellschaft“ dafür sorgen, dass ein Teil der Fördermittel in zivilgesellschaftliches Engagement regionaler kultureller Initiativen und Netzwerke fließt sowie für Kleinstprojekte im Handwerk und im Gewerbe ausgegeben wird. Siebtens schließlich fordern wir ein Kohleausstiegsgesetz, das allen Seiten Planungssicherheit verschafft.“