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DIE LINKE. Sachsen

Antonia Mertsching: Ein Grundeinkommen ist ein Zukunftsthema – doch Sachsens Regierung will nicht einmal darüber sprechen

 

Die Lausitzer LINKEN-Abgeordnete Antonia Mertsching wundert sich über die Antworten der Staatsregierung auf ihre Anfrage „Voraussetzungen für die Zahlung eines Grundeinkommens“ (Drucksache 7/2150):

„Obwohl der Staatsregierung Modellprojekte zum Grundeinkommen bekannt sind und obwohl wir durch die Corona-Pandemie vor einer riesigen gesellschaftlichen Herausforderung stehen, ignoriert die Staatsregierung das Thema ‚Grundeinkommen‘. Weder einen Diskussionsprozess noch eine Bundesratsinitiative will sie dazu starten.

Ich meine: Ein Grundeinkommen könnte ein Sicherheitsanker in einer sich stark verändernden Gesellschaft sein. Nicht nur angesichts der Pandemie, sondern auch der zunehmenden Veränderungen in der Arbeitswelt oder der sozialen Folgen der Klimaerhitzung kann ein Grundeinkommen zur Entlastung wirtschaftlich schlechter gestellter Menschen beitragen und eine neue Kreativität fördern. Die psychologischen Effekte der Stress- und Angstreduzierung liegen auf der Hand und sind auch schon wissenschaftlich erforscht.

Im Wahlprogramm zur Landtagswahl hatten wir ein Modellprojekt Grundeinkommen im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz vorgeschlagen. Dazu werde ich mit Akteurinnen und Akteuren vor Ort das Gespräch suchen und ein Konzept erarbeiten.“