Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE. Sachsen

Antonia Mertsching: Risiken der Erweiterung des Tagebaus Turów umgehend klären – trinationaler Dialog ist dringend notwendig!

Gestern fand im Sächsischen Landtag die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Zittauer Region mit den Auswirkungen des Tagebaus Turów nicht allein lassen: Umweltauswirkungen klären und Schlussfolgerungen ziehen!“ (Drucksache 7/6587) statt. Dazu erklärt die Lausitzer Abgeordnete Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt, Energie, Ressourcenwirtschaft und Braunkohle:

„Die Anhörung hat bestätigt, dass die Umweltauswirkungen des Braunkohlentagebaus Turów erheblich sind. Es kam neben messbaren Grundwasserabsenkungen und Grundwasserverunreinigungen zu Bodensenkungen, insbesondere im Stadtgebiet Zittau. Auch die Oberflächengewässer sind von Verunreinigungen betroffen, so dass die Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie mit dem Fortbestand des Tagebaus nicht erreichbar sind.

Das Gutachten von Dr. Krupp hat gravierende Mängel bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Zittauer Region nachgewiesen. Die Risiken wurden unzureichend oder gar nicht betrachtet. Die Informationslage für die Öffentlichkeit ist weiterhin unzureichend, da die Umweltverträglichkeitsprüfung selbst erhebliche Defizite aufweist: eine unzureichende Ist-Zustandsbewertung/-beschreibung, fehlende Daten, unzureichende Kontrollsysteme und ein lückenhaftes Messstellennetz. Auch die Flutung des Tagebaurestlochs wirft Fragen auf: die bodenmechanischen Verhältnisse werden laut Dr. Krupp zu wenig betrachtet, sodass die Flutung die Bodenstabilität sogar gefährdet. Woher das ganze Wasser kommen solle, sei auch noch nicht geklärt. Und statt 40 Jahre müssen hier mindestens 144 Jahre veranschlagt werden.

Wir fordern in unserem Antrag die Evaluierung der wissenschaftlichen Datenlage zu den Umweltauswirkungen einer Fortführung des Abbaus der Braunkohlelagerstätte Turów. Es muss sofort eine repräsentative wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben werden, die die Risiken der Erweiterung des polnischen Braunkohletagbaus Turów für Deutschland analysiert und dabei die im Gutachten von Dr. Krupp identifizierten, gravierenden Mängel in der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt. Die Öffentlichkeit und der Landtag müssen umfassend über die Ergebnisse dieser Studie informiert werden.

Es muss darüber hinaus eine Verständigung zum weiteren rechtlichen und prozessualen Umgang mit den EU-Rechtsverstößen der polnischen Behörden geben. Die Rechtssachverständige Prof. Schiedermair befürwortete in der Anhörung einen trinationalen Dialog zwischen Polen, Tschechien und Deutschland. Oberbürgermeister Zenker aus Zittau entgegnete ihr, dass Deutschland sich dazu überhaupt erst einmal an einem Austausch beteiligen müsse.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Antonia Mertsching: Risiken der Erweiterung des Tagebaus Turów umgehend klären – trinationaler Dialog ist dringend notwendig!

 

Gestern fand im Sächsischen Landtag die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Zittauer Region mit den Auswirkungen des Tagebaus Turów nicht allein lassen: Umweltauswirkungen klären und Schlussfolgerungen ziehen!“ (Drucksache 7/6587) statt. Dazu erklärt die Lausitzer Abgeordnete Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt, Energie, Ressourcenwirtschaft und Braunkohle:

„Die Anhörung hat bestätigt, dass die Umweltauswirkungen des Braunkohlentagebaus Turów erheblich sind. Es kam neben messbaren Grundwasserabsenkungen und Grundwasserverunreinigungen zu Bodensenkungen, insbesondere im Stadtgebiet Zittau. Auch die Oberflächengewässer sind von Verunreinigungen betroffen, so dass die Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie mit dem Fortbestand des Tagebaus nicht erreichbar sind.

Das Gutachten von Dr. Krupp hat gravierende Mängel bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Zittauer Region nachgewiesen. Die Risiken wurden unzureichend oder gar nicht betrachtet. Die Informationslage für die Öffentlichkeit ist weiterhin unzureichend, da die Umweltverträglichkeitsprüfung selbst erhebliche Defizite aufweist: eine unzureichende Ist-Zustandsbewertung/-beschreibung, fehlende Daten, unzureichende Kontrollsysteme und ein lückenhaftes Messstellennetz. Auch die Flutung des Tagebaurestlochs wirft Fragen auf: die bodenmechanischen Verhältnisse werden laut Dr. Krupp zu wenig betrachtet, sodass die Flutung die Bodenstabilität sogar gefährdet. Woher das ganze Wasser kommen solle, sei auch noch nicht geklärt. Und statt 40 Jahre müssen hier mindestens 144 Jahre veranschlagt werden.

Wir fordern in unserem Antrag die Evaluierung der wissenschaftlichen Datenlage zu den Umweltauswirkungen einer Fortführung des Abbaus der Braunkohlelagerstätte Turów. Es muss sofort eine repräsentative wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben werden, die die Risiken der Erweiterung des polnischen Braunkohletagbaus Turów für Deutschland analysiert und dabei die im Gutachten von Dr. Krupp identifizierten, gravierenden Mängel in der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt. Die Öffentlichkeit und der Landtag müssen umfassend über die Ergebnisse dieser Studie informiert werden.

Es muss darüber hinaus eine Verständigung zum weiteren rechtlichen und prozessualen Umgang mit den EU-Rechtsverstößen der polnischen Behörden geben. Die Rechtssachverständige Prof. Schiedermair befürwortete in der Anhörung einen trinationalen Dialog zwischen Polen, Tschechien und Deutschland. Oberbürgermeister Zenker aus Zittau entgegnete ihr, dass Deutschland sich dazu überhaupt erst einmal an einem Austausch beteiligen müsse.“