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DIE LINKE. Sachsen

Antonia Mertsching: Schlichtungsstelle bei Bergschäden schaffen – bei der Kohle, aber auch bei Kies-, Stein- und anderem Bergbau

 

Bergbau verursacht Sach-, Umwelt- und Gesundheitsschäden – über etwaige Ersatzansprüche kann teurer Streit vor Gericht entbrennen, der möglichst vermieden werden sollte. Im Konfliktfall sollte die Kommunikation zwischen Bergbauunternehmen, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie Bergschadensbetroffenen sachlich geführt werden, um einvernehmliche Lösungen zu finden. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: „Wir richten in Sachsen eine Schlichtungsstelle Bergschäden für den Braunkohletagebau ein.“ Das haben CDU, Grüne und SPD 2019 für den Braunkohlebergbau vereinbart und dieses Versprechen bis jetzt nicht eingelöst.

Dazu sagt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Umwelt- und Ressourcenpolitik:

„Wir fordern, dass die geplante Schlichtungsstelle (Drucksache 7/7705) endlich eingerichtet wird! Sie soll zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen betroffenen Privatpersonen, kleinen und mittleren Handwerks- und Geschäftsbetrieben oder vergleichbaren Personen einerseits und den Bergbauunternehmen andererseits beilegen helfen. Wer von Bergschäden betroffen ist, soll für das Schlichtungsverfahren nichts zahlen müssen, weshalb die Schlichtungsstelle aus dem Staatshaushalt finanziert werden soll.

Wir wollen allerdings deutlich über die Selbstverpflichtung der Regierungskoalition hinausgehen. Die Schlichtungsstelle soll nicht nur bei Bergschäden aufgrund des Braunkohlebergbaus tätig werden, sondern auch bei Schäden im Zusammenhang mit jedweden bergbaulichen Tätigkeiten. Bei meiner Arbeit komme ich immer wieder in Kontakt mit Bürger:inneninitiativen, die gegen die Folgeschäden von Bergbau kämpfen – wie im Fall des Steinbruchs Pließkowitz oder beim Kiestagebau in Würschnitz-West. Es würde den Betroffenen helfen und die zunehmende Frustration über Verwaltungshandeln lindern, wenn es ein Verfahren gäbe, das eine Konfliktvermittlung absichert.

Der Braunkohlebergbau ist zwar schon hinsichtlich seiner Flächenausdehnung mit den schwerwiegendsten Eingriffen in Umwelt und Landschaft verbunden. Allerdings beruht nur ein Teil potentieller Bergschäden auf dem Rohstoff Braunkohle.“


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Antonia Mertsching: Schlichtungsstelle bei Bergschäden schaffen – bei der Kohle, aber auch bei Kies-, Stein- und anderem Bergbau

 

Bergbau verursacht Sach-, Umwelt- und Gesundheitsschäden – über etwaige Ersatzansprüche kann teurer Streit vor Gericht entbrennen, der möglichst vermieden werden sollte. Im Konfliktfall sollte die Kommunikation zwischen Bergbauunternehmen, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie Bergschadensbetroffenen sachlich geführt werden, um einvernehmliche Lösungen zu finden. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: „Wir richten in Sachsen eine Schlichtungsstelle Bergschäden für den Braunkohletagebau ein.“ Das haben CDU, Grüne und SPD 2019 für den Braunkohlebergbau vereinbart und dieses Versprechen bis jetzt nicht eingelöst.

Dazu sagt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Umwelt- und Ressourcenpolitik:

„Wir fordern, dass die geplante Schlichtungsstelle (Drucksache 7/7705) endlich eingerichtet wird! Sie soll zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen betroffenen Privatpersonen, kleinen und mittleren Handwerks- und Geschäftsbetrieben oder vergleichbaren Personen einerseits und den Bergbauunternehmen andererseits beilegen helfen. Wer von Bergschäden betroffen ist, soll für das Schlichtungsverfahren nichts zahlen müssen, weshalb die Schlichtungsstelle aus dem Staatshaushalt finanziert werden soll.

Wir wollen allerdings deutlich über die Selbstverpflichtung der Regierungskoalition hinausgehen. Die Schlichtungsstelle soll nicht nur bei Bergschäden aufgrund des Braunkohlebergbaus tätig werden, sondern auch bei Schäden im Zusammenhang mit jedweden bergbaulichen Tätigkeiten. Bei meiner Arbeit komme ich immer wieder in Kontakt mit Bürger:inneninitiativen, die gegen die Folgeschäden von Bergbau kämpfen – wie im Fall des Steinbruchs Pließkowitz oder beim Kiestagebau in Würschnitz-West. Es würde den Betroffenen helfen und die zunehmende Frustration über Verwaltungshandeln lindern, wenn es ein Verfahren gäbe, das eine Konfliktvermittlung absichert.

Der Braunkohlebergbau ist zwar schon hinsichtlich seiner Flächenausdehnung mit den schwerwiegendsten Eingriffen in Umwelt und Landschaft verbunden. Allerdings beruht nur ein Teil potentieller Bergschäden auf dem Rohstoff Braunkohle.“