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DIE LINKE. Sachsen

Antonia Mertsching: Strukturwandel droht zu scheitern – Kommunen brauchen mehr Zeit und Personal!

Die Regionalen Begleitausschüsse für den Strukturwandel im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier geben Empfehlungen über die Vergabe und Priorisierung von Projekten im Strukturwandel ab. In den ersten Sitzungen der beiden Ausschüsse im Juni 2021 wurden 56 kommunale Projekte zur Umsetzung empfohlen. Den Stand dieser Projekte hat die Linksfraktion erfragt (Drucksache 7/8182). Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Umwelt, Wald und Ressourcenwirtschaft, erklärt:

„Von den 56 kommunalen Projekten, die in den ersten Regionalen Begleitausschüssen im Juni beschlossen wurden, ist bislang kein einziges durch die Sächsische Aufbaubank bewilligt worden. Damit kann keines dieser Projekte umgesetzt werden. Im Gegenteil: Das Regionalministerium rechnet sogar damit, dass nicht alle von den Begleitausschüssen beschlossenen Projekte auch Realität werden. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle am Prozess Beteiligten! Die Regionalen Begleitausschüsse betreiben mit großen Aufwand die Projektbewertung, ohne dass die ehrenamtlichen Mitglieder bislang eine Aufwandsentschädigung erhalten. Ihre Beschlüsse sind nicht bindend, sondern können vom Land oder Bund gekippt werden. Und nun zeigt sich: Selbst dann, wenn ihren Empfehlungen gefolgt wird, heißt das noch lange nicht, dass die beschlossenen Projekte auch umgesetzt werden. Dies zeigt, dass das bisherige Verfahren zum Scheitern verurteilt ist.

Die Ursache liegt laut Staatsministerium daran, dass die beschlossenen Projekte nicht qualifiziert genug seien, sprich: die Qualität lasse zu wünschen übrig. Diese Einschätzung wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung – wurde sie doch eigens gegründet, um Projektanträge der Kommunen zu qualifizieren!

Den Kommunen fehlt es immer noch an Personal, um nachhaltige Projekte zu entwickeln. Finanziell schwache Kommunen können bei den Sprints um die Fördermittel nicht mithalten. Planungskosten werden bislang nicht übernommen, sodass die klammen Kommunen Gefahr laufen, darauf sitzen zu bleiben, sollte ein Projekt nicht umgesetzt werden. Und ständig droht, dass man nicht mehr in den Genuss von Fördermitteln kommt, wenn man sich jetzt nicht beeilt und mitmacht beim Windhundrennen um die Strukturhilfen. Da ist es nachvollziehbar, dass erst einmal weniger ausgereifte Projekte eingereicht werden, um überhaupt eine Chance zu haben.

Wir fordern (Drucksache 7/8460), dass Planungskosten in vollem Umfang übernommen werden und den Kommunen Personal für die Projektentwicklung bekommen. Es ist richtig und wichtig, dass die Projekte zum Strukturwandel vor Ort entstehen. Die Kommunen müssen die Möglichkeit und ausreichend Zeit bekommen, Ideen zu entwickeln und Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Antonia Mertsching: Strukturwandel droht zu scheitern – Kommunen brauchen mehr Zeit und Personal!

 

Die Regionalen Begleitausschüsse für den Strukturwandel im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier geben Empfehlungen über die Vergabe und Priorisierung von Projekten im Strukturwandel ab. In den ersten Sitzungen der beiden Ausschüsse im Juni 2021 wurden 56 kommunale Projekte zur Umsetzung empfohlen. Den Stand dieser Projekte hat die Linksfraktion erfragt (Drucksache 7/8182). Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Umwelt, Wald und Ressourcenwirtschaft, erklärt:

„Von den 56 kommunalen Projekten, die in den ersten Regionalen Begleitausschüssen im Juni beschlossen wurden, ist bislang kein einziges durch die Sächsische Aufbaubank bewilligt worden. Damit kann keines dieser Projekte umgesetzt werden. Im Gegenteil: Das Regionalministerium rechnet sogar damit, dass nicht alle von den Begleitausschüssen beschlossenen Projekte auch Realität werden. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle am Prozess Beteiligten! Die Regionalen Begleitausschüsse betreiben mit großen Aufwand die Projektbewertung, ohne dass die ehrenamtlichen Mitglieder bislang eine Aufwandsentschädigung erhalten. Ihre Beschlüsse sind nicht bindend, sondern können vom Land oder Bund gekippt werden. Und nun zeigt sich: Selbst dann, wenn ihren Empfehlungen gefolgt wird, heißt das noch lange nicht, dass die beschlossenen Projekte auch umgesetzt werden. Dies zeigt, dass das bisherige Verfahren zum Scheitern verurteilt ist.

Die Ursache liegt laut Staatsministerium daran, dass die beschlossenen Projekte nicht qualifiziert genug seien, sprich: die Qualität lasse zu wünschen übrig. Diese Einschätzung wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung – wurde sie doch eigens gegründet, um Projektanträge der Kommunen zu qualifizieren!

Den Kommunen fehlt es immer noch an Personal, um nachhaltige Projekte zu entwickeln. Finanziell schwache Kommunen können bei den Sprints um die Fördermittel nicht mithalten. Planungskosten werden bislang nicht übernommen, sodass die klammen Kommunen Gefahr laufen, darauf sitzen zu bleiben, sollte ein Projekt nicht umgesetzt werden. Und ständig droht, dass man nicht mehr in den Genuss von Fördermitteln kommt, wenn man sich jetzt nicht beeilt und mitmacht beim Windhundrennen um die Strukturhilfen. Da ist es nachvollziehbar, dass erst einmal weniger ausgereifte Projekte eingereicht werden, um überhaupt eine Chance zu haben.

Wir fordern (Drucksache 7/8460), dass Planungskosten in vollem Umfang übernommen werden und den Kommunen Personal für die Projektentwicklung bekommen. Es ist richtig und wichtig, dass die Projekte zum Strukturwandel vor Ort entstehen. Die Kommunen müssen die Möglichkeit und ausreichend Zeit bekommen, Ideen zu entwickeln und Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.“