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Antwort auf Fachregierungserklärung

Falken zur Fachregierungserklärung „Aufbruch in schwierigen Zeiten: Neue Impulse für das Bildungsland Sachsen“

Rede von Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Es ist fünf nach zwölf“, hat der Kultusminister in seinem jüngsten Pressestatement festgestellt. Seinem Haus war es nicht gelungen, zum Einstellungstermin im Februar 2018 alle freien Stellen – insgesamt 660 – zu besetzen. Zugleich steigt der Anteil der Seiteneinsteiger auf 62 Prozent. Im Vorjahr hatte er noch rund 30 Prozent betragen.

Fünf nach zwölf bedeutet: Es ist zu spät, um noch etwas zu bewirken. Die Zeit ist abgelaufen, um den Lehrernotstand noch abzuwenden oder wenigstens zu lindern. In der Tat: Wir stehen in Sachsen vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Von einem politischen Neuanfang, wie ihn der Ministerpräsident angekündigt hatte, sind wir im Bildungsbereich weit entfernt. Alles, was jetzt noch getan werden kann, ist, den Schaden zu begrenzen. Die negativen Auswirkungen des Personalnotstands auf den Schulunterricht so klein wie möglich zu halten – das ist die vordringliche Aufgabe des Kultusministers.

Schuld an der Misere im Schulbereich sind die sächsischen Christdemokraten. Sie haben in den vergangenen Jahren die Kultusminister gestellt. 2004 übernimmt Steffen Flath das Amt. Ihm folgt 2008 Roland Wöller. Untermaßgeblicher Beihilfe von Steffen Flath wird 2012 Brunhild Kurth ins Amt geholt. Sie löst ihren Amtsvorgänger ab, der an der Lösung der Personalfrage im Lehrerbereich scheitert. Dasselbe Schicksal ereilt Frau Kurth. Auch sie, die angetreten war, die Personalfrage zu klären, scheitert genau daran. Und auf das peinliche personalpolitische Intermezzo Frank Haubitz, der als einziger nicht der Union angehört, folgt nun Christian Piwarz.

Als zeitweiliges Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion seit 2009 trägt auch er ein hohes Maß an Verantwortung für die ignorante und selbstherrliche Bildungspolitik der Christdemokraten. Denn die Schulen kämpfen nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren mit den finanziellen und personellen Problemen.

Die Quittung für das bildungspolitische Versagen bekommt die CDU in Form einer Dimap-Umfrage. Sie lag der CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung im November des vergangenen Jahres vor. Demnach sind die Sachsen beim Thema Bildung zurzeit am unzufriedensten.

86 Prozent der Befragten fordern, dass man sich stärker um eine gute Schul- und Bildungspolitik kümmern müsse. Erst danach folgt die Kriminalitätsbekämpfung. Und Schuldenabbau landet gar auf dem letzten Platz. Nur 32 Prozent der Befragten trauen der CDU-Fraktion zu, „eine gute Schul- und Bildungspolitik zu betreiben“.

Auf die krisenhafte Situation reagiert die Landesregierung bislang mit kurzfristigen „Maßnahmenpaketen“. Das Stopfen von Löchern, die sich immer wieder auftun, ist eine Besonderheit der sächsischen Bildungspolitik.

ProgrammUnterrichtsgarantie“ vom 24.04.2012 

Programm „Unterrichtsversorgung“ vom 07.08.2014  

Maßnahmenpaket „Für ein starkes Sachsen“ vom März 2016

Maßnahmenpaket zur „Lehrerversorgung in Sachsen“ vom Oktober 2016.

 

Doch trotz aller Maßnahmenpakete ist die Unsicherheit im Bildungsbereich besonders groß:

 

Der Lehrermangel dauert an.

Der Unterricht ist nicht gesichert. Jahr für Jahr gelingt die Absicherung des Unterrichtes immer weniger. Unterrichtsstunden fallen seit Jahren in Größenordnungen aus.

Die Stundentafel und der Lehrplan können nicht umgesetzt werden.

Die sozialräumliche Benachteiligung beim Bildungserwerb ist groß.

Bei schulischer Inklusion ist Sachsen Entwicklungsland.

Und das Schulgesetz ist weder modern noch zukunftsweisend.

 

Die Bildungspolitik braucht Kontinuität und Stetigkeit sowie ein vorausschauendes Handeln.

Das Regieren mit Maßnahmenpaketen muss aufhören. In der Bildungspolitik ist vorausschauendes Denken gefragt. Von einer „transparenten und fachlich fundierten Bildungsplanung“, wie sie die Eltern- und Schülervertretung fordern, sind wir hierzulande weit entfernt.

Die Bildungspolitik in Sachsen steht vor enormen Herausforderungen. Doch die Koalitionäre von CDU und SPD ringen seit Monaten mit sich selbst um den künftigen Kurs in der sächsischen Bildungspolitik. Heraus kommen dabei schlechte parteipolitische Kompromisse. Einen schlechten parteipolitischen Kompromiss stellt auch das Ergebnis der Verhandlungen über eine  Verbeamtung der Lehrkräfte dar.

Überraschendes enthält der zwischen CDU und SPD ausgehandelte Beschluss zur Lehrerverbeamtung nicht. Die CDU setzt sich mit ihren Forderungen durch und die SPD gibt nach, das heißt, ihren Widerstand gegen die Verbeamtung auf. Das Ergebnis ist, wie schon beim Schulgesetz, ein parteipolitischer Kompromiss, und zwar ein schlechter.

Sicher wird sich die zahlenmäßige Bewerberlage etwas entspannen. Doch alle Beteiligten wissen: Der personalpolitischer Notstand bei den Lehrkräften ist nicht das Ergebnis versäumter Verbeamtung, sondern jahrelanger Personalfehlplanung in Verantwortung der CDU.

 

Der Kompromiss enthält Forderungen, die DIE LINKE seit Jahren stellt. Das sind u.a.

  • die Ausweitung der Lehramtsausbildung an den TU Chemnitz,
  • zusätzliche Studienseminare,
  • Hebung der Stellen für Grundschullehrkräfte in die A 13/ E 13, auch die „Lehrer unterer Klassen“, hier ist zwingend ein tarifliche Regelung erforderlich;
  • Anerkennung der Abschlüsse von DDR-Lehrern, allerdings erst nach 28 Jahren aus der Not heraus und nicht, um die Leistung der Betreffenden zu würdigen;
  • Erhöhung der Ganztagsmittel,
  • 20 zusätzliche Schulpsychologen.

Die Verbeamtung schafft eine Zwei-Klassen-Lehrerschaft. Die Verbeamtung löst keines der bestehenden Probleme. Sie bringt den Lehrkräften keine Entlastung, trägt also zur Attraktivität der Lehrertätigkeit nichts bei. Das sorgt für eine Zwei-Klassen-Lehrerschaft in der Schule. Ohnehin profitieren von der Verbeamtung nur die Lehrkräfte, die jünger als 42 Jahre sind. Von insgesamt 30.000 Lehrkräften sind das lediglich 7000. Die Altersgrenze von 42 Jahren benachteiligt den größeren Teil der Lehrerschaft, also gerade die, die  in den vergangenen Jahren die Arbeit in den Schulen getan haben. Und ob verbeamtete Lehrkräfte ausgerechnet in die Regionen gehen, wo der Mangel am größten ist, das dürfte zu bezweifeln sein.

Um dem Lehremangel endlich abzuhelfen, fordert DIE LINKE vom Kultusministerium die folgenden Maßnahmen einzuleiten:

  1. eine transparente und fachlich fundierte Bildungsplanung,
  2. ein solides Lehrerpersonalentwicklungskonzept auf der Basis einer ausführlichen Analyse des Ist-Standes für den Generationswechsel in den Lehrerzimmern und die Unterrichtsversorgung,
  3. eine gerechte Bezahlung für gleichwertige pädagogische Tätigkeit und einen Netto-Lohnausgleich für angestellte Lehrkräfte im Vergleich zu Beamten,
  4. eine attraktive Einstellungspraxis,
  5. einen sechsmonatigen Vorbereitungskurs und anschließend eine berufsbegleitende Fortbildung für Seiteneinsteiger vom ersten Schultag an,
  6. ein tarifliches Altersteilzeitmodell mit u.a. zusätzlichen Anrechnungsstunden für Lehrerinnen und Lehrern ab dem 63. Lebensjahr,
  7. eine Weiterentwicklung der Lehrpläne zu Rahmenlehrplänen statt einer unkoordinierten Kürzung der Stundentafel ohne Einbeziehung der Betroffenen;
  8. zusätzliche Schulpsychologen.

Sehr geehrte Damen und Herren, auf den Anfang kommt es an! Es muss also auch Kinderkrippe, Kindergarten und Hort gehen. Hinsichtlich der Betreuer-Kind-Relation trägt Sachsen mittlerweile die rote Laterne in Deutschland. Jede einzelne Erzieherin und jeder Erzieher ist im Durchschnitt für mehr Kinder verantwortlich als irgendwo sonst in der Republik.

Das alles trifft auf gestiegene Anforderungen an den Erzieherberuf: Umsetzung des Bildungsplanes, umfassende Dokumentationspflichten, Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, und der Anspruch, auch als Ansprechpartner und Erstunterstützer für die Eltern da zu sein.

Damit stoßen Erzieherinnen und Erzieher nicht nur an objektive Leistungsgrenzen, in vielen Fällen sind diese auch bereits überschritten, was sich in hohen Krankenständen widerspiegelt.

Notwendig ist eine spürbare Entlastung bei allen Trägern und Einrichtungen. Dringend notwendig ist die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, das erfolgt nur in geringem Maße und erst mit 15 Jahren Verspätung. Wir als Linksfraktion haben einen 12-Jahres-Plan vorgeschlagen, wie man langfristig die Situation entspannen kann. Wir dürfen nicht auch im Kita-Bereich dazu kommen, dass mit Maßnahmenpaketen regiert wird.