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Bartl: Aufklärung der Umstände des geleakten Haftbefehls am Anfang – rechtes Netzwerk in Sachsens Sicherheitsbehörden?

 

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zugleich Ausschussvorsitzender:

Der Ausschuss hatte sich mit dem geleakten Haftbefehl, den Ermittlungen zum Chemnitzer Tötungsdelikt und zu dem nachfolgenden Demonstrationsgeschehen zu befassen. Diese begleitende parlamentarische Kontrolle ist zu keinem der drei Punkte abgeschlossen.

Wir wurden in Kenntnis gesetzt, dass heute der Haftbefehl gegen einen dritten, dringend Tatverdächtigen erlassen wurde.

Die Aufklärung der Umstände des geleakten Haftbefehls steht erst am Anfang. Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in Sachsen ist in Zweifel gezogen, wenn sich Beamte offenbar mit voller Absicht über seine Regeln hinwegsetzen, um rechten Bewegungen zuzuarbeiten. Dadurch wird ein ungestörtes, unabhängiges Verfahren gefährdet und die Schuldfeststellung eher erschwert.

Ob man inzwischen von einem rechten Netzwerk in sächsischen Sicherheitsbehörden sprechen kann, steht auf einem anderen Blatt. Das ist eine offene Frage, auf die der Ausschuss in seiner weiteren Arbeit Antworten finden muss.