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Bartl: Geheimnistuerei des Justizministers um Rundverfügung des Generalstaatsanwalts inakzeptabel – Thema im Ausschuss

 

Zur Antwort von CDU-Justizminister Gemkow auf die Kleine Anfrage „Rundverfügung der Sächsischen Generalstaatsanwaltschaft“ (Parlaments-Drucksache 6/17034) erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Fragesteller:

Justizminister und Generalstaatsanwalt präsentierten gemeinsam der verblüfften Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz die Botschaft, es gebe künftig mit Hilfe der Rundverfügung an die Staatsanwaltschaften eine „schärfere Strafverfolgung“ in Sachsen. An der Strafverfolgung beteiligt sind bekanntlich neben den Staatsanwaltschaften auch Richter*innen und Anwält*innen. Was aber der Inhalt der Rundverfügung ist, will das Ministerium weiterhin der Richter- und Anwaltschaft vorenthalten. Und auch die Abgeordneten, die für die Gesetzgebung zuständig sind, erfahren nichts.

Als Ausrede verweist man auf ein Gerichtsurteil. Doch damit geht man an der Sache vorbei, ich verlange ja nicht, die Rundverfügung körperlich in Händen zu halten, sondern erwarte, dass der Inhalt dem Parlament und allen Partner*innen bei Strafverfahren der Rechtspflege zugänglich gemacht wird. Besonders unverständlich ist, wieso Justizminister und Generalstaatsanwalt einerseits die Öffentlichkeit suchen und dann das, was Grundlage der Pressekonferenz war, als Verschlusssache behandeln. Das ist ein schwer nachvollziehbares Amtsverständnis, wird damit nämlich der falsche Eindruck erweckt, die Strafverfolgung läge einzig in der Hand von Minister und Generalstaatsanwalt. Das ist eine Missachtung von unabhängigen Gerichten und Respektlosigkeit gegen dem System der Gewaltenteilung.

Wir werden daher im Rechtsausschuss des Landtags diese heutige Nicht-Antwort des Ministers thematisieren und auf Offenlegung der Rundverfügung drängen. Diese Geheimnistuerei entspricht nicht der Transparenz der Entscheidungsprozesse, die zum Wesen des Rechtsstaates gehört. Deshalb werden wir uns das nicht gefallen lassen.