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Bartl / Schaper: Bagatellgrenze bei Hartz IV-Rückforderungen sollte Pfennigfuchserei und bürokratische Auswüchse beenden!

 

Zur Forderung der Bundesagentur für Arbeit, eine Bagatellgrenze bei der Rückforderung von Kleinstbeträgen von Hartz IV-Betroffenen einzuführen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„Wie der Berichterstattung zu entnehmen ist, hat 2018 die Rückforderung von Mini-Beträgen bis zu 50 Euro von Hartz-IV-Betroffenen im Gesamtumfang von 18 Millionen Euro einen Verwaltungsaufwand von 60 Millionen Euro verursacht. Diese absurde Pfennigfuchserei muss aufhören! Sie schikaniert nicht nur die Betroffenen, sondern ist auch wirtschaftlich unvernünftig. Wir unterstützen die Forderung der Bundesagentur für Arbeit nach einer Bagatellgrenze, damit sie in solchen Fällen nicht mehr tätig werden muss.“

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Bartl, fügt hinzu:

„Die Phrase Bürokratieabbau wird in Sonntagsreden und bei der Diffamierung sozial-, arbeitsrechtlicher und sonstiger Standards gern bemüht. Hier ist die Forderung nach Vernunft statt Bürokratie aber mehr als angebracht. Seit der Einführung des Hartz IV-Systems kritisieren wir, dass Hartz IV ein Bürokratiemonster ist, das die Betroffenen administrativ wegen Nichtigkeiten gängelt, anstatt ihnen zu helfen. Gleichzeitig werden die ohnehin überlasteten Sozialgerichte mit Klagen überflutet. Eine Bagatellgrenze, wie sie bereits im Steuer- und  Betriebsrentenrecht besteht, wäre das Mindeste, um diesen Auswüchsen zu begegnen. Das käme sowohl den Beschäftigten in den Jobcentern als auch den Hartz IV-Betroffenen zugute.“