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Bartl: Staatsanwaltschaft darf nicht Regierungsanwaltschaft sein – Konsequenzen in Sachsen aus Urteil des EuGH ziehen!

 

Dass deutsche Staatsanwälte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen können, hat seinen Auslöser in einem Zwickauer Fall. Das Problem aus Sicht des höchsten Gerichts in Europa: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber Landesregierungen. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Erst neulich hat Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) öffentlich vorgeführt, dass die Staatsanwaltschaft in Sachsen faktisch eine Regierungs-anwaltschaft ist: mit der politisch gesteuerten Verfügung des Generalstaatsanwalts, dass auf Biegen und Brechen auch alle Mini-Delikte zu verfolgen sind, und der stringenten Vorgabe, unter welchen Voraussetzungen Staatsanwälte vom Gesetz vorgesehene Verfahrensentscheidungen treffen dürfen.

Ich habe schon seinerzeit im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen im Rahmen des sogenannten „Sachsen-Sumpfes" gesagt: Die Erfolge der italienischen Justiz gegen die Mafia hätte es nicht gegeben, wenn dort so viel strukturelle politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften herrschte wie hierzulande.

Für uns steht daher fest: Wir brauchen, sobald es um das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft im Funktionsbereich der Rechtsprechung geht, eine konsequente Selbstverwaltung der Justiz ohne Eingriffsrechte der Regierung. Es  ist auch unerheblich, ob die derzeitigen Regelungen bisher zu massenhaftem Missbrauch geführt haben oder nicht. Es muss allein der Anschein der Indienstnahme der Justiz durch die Politik vermieden werden. Ich fordere daher die Staatsregierung auf, umgehend (Struktur-)Vorschläge zu entwickeln und gegenüber dem Bund geltend zu machen, die auch über notwendige Rechtsänderungen gewährleisten, dass die Staatsanwaltschaft einen Grad an Unabhängigkeit erlangt, der europäischen Rechtsmaßstäben entspricht.

Anregungen dafür kann sich die Staatsregierung ohne weiteres aus einem Antrag holen, den die damalige PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Thema „Situation und Rechtsstellung der Staatsanwaltschaften in Sachsen“ schon im September 2003 eingebracht hat. (Parlaments-Drucksache 3/9351)