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Bartl: Verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse jetzt aufheben – Linksfraktion will Neuregelung spätestens vor Landtagswahl

 

Die Linksfraktion hat heute im Landtag ihren Entwurf eines „Gesetzes zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen“ vorgestellt. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ende Januar entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Ausschluss u.a. von Personen von Wahlen zum Deutschen Bundestag, die in allen ihren Angelegenheiten einen Berufsbetreuer zur Seite gestellt bekommen haben, nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Die Entscheidung war unserer Meinung nach überfällig. Sowohl das Grundgesetz, als auch die sächsische Landesverfassung gewähren jedem volljährigen deutschen Staatsbürger bzw. EU-Bürger bei Bundes-, Landtags-, Kommunal- und Europawahlen das Recht zu wählen.

Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 unmittelbar rechtsverbindlich für die Bundesrepublik gilt, garantiert Menschen mit Beeinträchtigungen die gleichberechtigte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. In diesem Kontext ist es unverständlich, warum Menschen mit Berufsbetreuung in allen Angelegenheiten von Wahlen ausgeschlossen sind, Demenzkranke z.B., bei denen eine Vorsorgevollmacht der Angehörigen besteht, jedoch ihr Wahlrecht, trotz zumeist stark eingeschränkter intellektueller und kognitiver Fähigkeiten, wahrnehmen dürfen. Solche Einschränkungen dürfen kein Grund für einen Wahlrechtsentzug sein und sie sind es in vielen Ländern Europas auch nicht.

Wir stehen vor Wahlen: am 26. Mai zu den Gemeinde- und Landkreistagen und zu den Europawahlen, am 1. September zum Sächsischen Landtag. Nach der geltenden Fassung des Sächsischen Landeswahlgesetzes, der Sächsischen Gemeindeordnung und der Sächsischen Landkreisordnung wird dabei exakt der Personenkreis, dem nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts verfassungs- und behindertenrechtskonventionswidrig das Wahlrecht vorenthalten wurde, wieder von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen.

Jede und jeder der Betroffenen kann nach den Wahlen Wahlbeschwerde einlegen. Deshalb wollen wir jetzt und ganz schnell der Handlungsaufforderung, die das Bundesverfassungsgericht gegenüber dem Bundesgesetzgeber betreffs der Novellierung des Bundeswahlgesetzes ausgesprochen hat, für die Regelungen zum Sächsischen Wahlgesetz, zur Gemeindeordnung, zur Landkreisordnung und natürlich auch zum Sächsischen Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid entsprechen. Wir sollten im Landtag mindestens den Anspruch haben, dass wenigstens die Wahlen zum Sächsischen Landtag der 7. Wahlperiode benachteiligungsfrei und ohne weiter fortgesetzte willkürliche Ungleichbehandlung verlaufen.