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Bartl/Schaper/Brünler: AfD und rechter Mob missbrauchen Toten in Chemnitz für fremdenfeindliche Ziele – Polizei arbeiten lassen!

 

Zu den Ereignissen in Chemnitz nach einer tödlichen Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes in der Nacht vom 25. auf den 26. August erklären die Chemnitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN Susanne Schaper, Klaus Bartl und Nico Brünler:

„Es ist unerträglich, wie der tragische Todesfall eines 35-jährigen Chemnitzers von rechten Gruppen jedweder Couleur skrupellos instrumentalisiert wird. Ohne belastbare Ermittlungsergebnisse der Polizei abzuwarten, werden Gerüchte gestreut und somit die ohnehin angespannte Situation weiter befeuert. Nicht einmal zwölf Stunden nach der Tat baut die Chemnitzer AfD samt ihrem Landtagsabgeordneten Carsten Hütter praktisch auf dem Tatort einen Infostand auf und benutzt den Toten für ihre fremdenfeindliche Agenda. Wenig später zieht ein Mob von 800 bis 1000 gewaltbereiten Rechten durch die Chemnitzer Innenstadt. Kleinere Gruppen dieser Leute machen später in pogromartigen Szenen Jagd auf alle, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen, und greifen auch massiv Polizeibeamte an. Das alles ist an Pietätlosigkeit gegenüber dem Toten und seinen Angehörigen sowie an Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten.

Zunächst einmal sind die polizeilichen Ermittlungen, die natürlich mit höchster Konzentration vorangetrieben werden müssen, abzuwarten. Alles andere ist wilde Spekulation ins Blaue hinein und böswilliges Streuen von Fehlinformationen. Sobald Täter ermittelt sind, sind diese in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung zu ziehen und zu bestrafen. Und egal welche Nationalität die oder der Täter auch immer haben mögen: Es gibt in unserer Rechtsordnung keine Sippen- oder Gruppenhaftung und es gibt keine Selbstjustiz. Wer solch eine furchtbare Tat als Anlass nimmt, um Hass zu säen und Selbstjustiz gutzuheißen oder gar Hetzjagden auf vermeintlich „Nicht-Deutsche“ und Andersdenkende zu veranstalten, der stellt sich selber außerhalb von Recht und Gesetz.

Wir fordern diejenigen, die aus politischen Kalkül weiter Öl ins Feuer gießen, auf, dies zu unterlassen, die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen und den Angehörigen des Toten ein Abschiednehmen ohne öffentlichen Aufruhr zu ermöglichen.“

(Klaus Bartl ist vor Ort, die Abgeordneten Susanne Schaper und Nico Brünler brechen ihre Teilnahme an der Russland-Reise des Landtags-Umweltausschusses ab und kehren vorzeitig nach Chemnitz zurück.)