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Bartl/Stange: Organisierte Internetkriminalität, Mafia, Menschen-handel oder Clankriminalität kaum auf dem Schirm – aufrüsten!

 

Heute beriet der Landtag über die Große Anfrage der Linkfraktion „Schwere kriminelle Bedrohungslagen“ (Drucksache 6/12700). Der Innenpolitische Sprecher Enrico Stange erklärt:

„Die Kernfrage lautet – etwa vor dem Hintergrund der Debatten zum Sachsensumpf, zum NSU oder zum Fall Al Bakr –, wie die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden auf schwere kriminelle Bedrohungen vorbereitet sind. Die Organisierte Kriminalität in Sachsen bewegt sich auf hohem Niveau. Sie ist ein in großen Teilen ein internationales Phänomen, auch wenn die Tatverdächtigen überwiegend Deutsche sind. Eine große Rolle spielen Rockergruppen. Tatverdächtige deutscher Staatsangehörigkeit fielen hauptsächlich bei Rauschgifthandel, Eigentumskriminalität und Gewaltkriminalität auf, ausländische Tatverdächtige hauptsächlich im Bereich Eigentumskriminalität. Das Feld Korruption ist weitestgehend ein deutsches Phänomen.

Wir bezweifeln, dass die Polizei und das Landeskriminalamt gut genug aufgestellt sind, um Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Zahl der Bediensteten in der INES-Ermittlungsgruppe sank von 25 auf 17, das zuständige Fachdezernat hatte 2014 noch 44 Sachbearbeiter. 2006 waren es noch 54. Große Lücken gibt es bei der organisierten Internetkriminalität, wo seit 2013 nur ein einziger Tatverdächtiger entdeckt wurde. Bei Korruptionsermittlungen sind die Zahlen eingebrochen. Felder wie Mafia, ´Ndrangheta oder Clankriminalität scheinen nicht oder nur sehr bedingt auf dem Schirm zu sein. Auch beim Menschenhandel gibt es ein großes Dunkelfeld.“

Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Während die Staatsregierung zur Jagd auf Klein- und Bagatellkriminalität bläst und in Kauf nimmt, dass größere Arbeitspotentiale der Strafverfolgungsbehörden bei der buchstäblichen Jagd nach dem Hühnerdieb gebunden werden, setzen wir die Prämissen anders. Vernünftige Kriminalpolitik verlangt danach, Ressourcen zuerst dort einzusetzen, wo die schwerwiegendsten Taten begangen werden, die größten Schäden entstehen, Opfer am Schwersten betroffen sind. Das fordert auch unser Entschließungsantrag (Drucksache 6/17037).

Nun liegt die ehrliche Antwort vor, dass die personelle, technische und logistische Ausrüstung der Polizei und Justiz keineswegs für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität ausreicht. So wurden Ermittlungen über die Beteiligung von Mafia-Strukturen an Geldwäsche bzw. von Aktivitäten im Finanzsektor dieser kriminellen Vereinigungen bislang nicht geführt. Im Bereich Menschenhandel gibt es eine verschwindend geringe Zahl an Verurteilungen. Es gelingt offensichtlich kaum, die eigentlichen Rädelsführer, Drahtzieher, ,Paten‘ zur Verantwortung zu ziehen.“