Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Böhme: Durch Niedriglohnpolitik wurde Kohle zum Retter in der Not – „Ende Gelände“ macht auch Druck für soziale Wende

 

Das Bündnis „Ende Gelände“ wird gerade von verschiedener Seite als gewalttätige Gruppe diffamiert. Diesen Vorwürfen wiedersprechen die Abgeordneten Antonia Mertsching, Juliane Nagel und Marco Böhme, die die Proteste als parlamentarische Beobachter*innen unterstützen. Ziel ist es, gewalttätige Eskalationen zu verhindern. Dazu sagt Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Bündnis Ende Gelände hat zu all seinen Aktionen einen Aktionskonsens beschlossen, der auch dieses Mal wieder gilt. Darin heißt es: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten; wir gefährden keine Menschen. Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen; es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen.“ Daran werden sich die Aktivist*innen wie auch in den vergangenen Jahren halten. Diesmal werden diese auch von anderen Umweltgruppen wie der Fridays-for-Future-Bewegung oder von anerkannten Umweltvereinen wie Greenpeace, dem BUND oder Robin Wood solidarisch unterstützt.

Gewalt bei den vergangenen Protesten im Rheinland, Leipziger Revier oder auch in der Lausitz ging vor allem von der Polizei aus, die die brutalstmöglichen Methoden wählte, um die Aktivisten aus den besetzten Gebieten zu entfernen. Diese Art der völlig übermäßigen Gewaltanwendung lehnen wir entschieden ab. Es ist kein Verbrechen und erst recht keine Gewalt, sich friedlich zu versammeln und auch nicht, wenn dabei Infrastruktur für einen symbolischen Zeitraum blockiert wird. Es ist aber höchst besorgniserregend, wenn Nazi-Hooligans zur offenen Verfolgung der Klimaaktivisten aufrufen. Hier sollte die Polizei sich schützend davor stellen und nicht mit Allgemeinverfügungen versuchen, das Demonstrieren zu verbieten.

Die Aktivisten beschimpfen weder Bewohner der Lausitz noch die Arbeiter in den Betrieben. Die Kritik richtet sich an das Versagen der Landes- und Bundespolitik der letzten Jahrzehnte, wo Niedriglöhne und Perspektivlosigkeit die Leag als letzten Retter in der Not hoch stilisieren. Es geht neben der Energiewende eben auch um eine soziale Wende und den Strukturwandel als Chance für wirklich alle Menschen, ein attraktives Leben in der Lausitz führen zu können. Diejenigen, die bei den Protesten mitmachen, ziehen sich nicht in Komfortzonen zurück. Welchen Beitrag leisten dagegen die Konzerne, die erst die Umwelt zerstören und dann für ihre Transformationsanstrengungen auch noch Staatsgeld verlangen? 

Deshalb sollte sich die Region dem Anliegen von „Ende Gelände“ nicht verschließen und auf billigen Populismus und Falschmeldungen über angeblich „gewaltbereite Klimaaktivisten“ nicht hereinfallen.