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Brünler: Private werden es nicht überall richten – Breitbandaus-bau in die öffentliche Hand nehmen

 

Der Landtag behandelte heute den Antrag der Linksfraktion „Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen einrichten!“ (Drucksache 6/16711). Dazu erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaftspolitik:

„Dass der Netzausbau heute besser ist als vor fünf Jahren, heißt noch lange nicht, dass alles gut ist. Der Freistaat dümpelt im bundesweiten Vergleich am unteren Ende. Nur ein Bruchteil der Fördermittel für den Ausbau ist bewilligt, noch weniger wirklich geflossen. Auch gibt es keine landesweit abgestimmte Kreisprojekte. Trotzdem verkündet die Staatsregierung jeden bewilligten Bescheid als großen Durchbruch und streut der Öffentlichkeit damit Sand in die Augen.

Selbst wenn alle laufenden oder beantragten Förderprojekte zügig abgeschlossen wären, hätten Sachsens Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen noch lange nicht jene Dateninfrastruktur, die sie brauchen. Glasfasernetze sind längst nicht flächendeckend verfügbar. Zudem müssen schon Ausbauleistungen nachgebessert werden. Das betrifft vor allem die in den letzten Jahren per Vectoring ertüchtigten Anschlüsse.

Gerade in den Kernräumen zahlreicher Unter- und Mittelzentren werden Mindestdatenraten von über 30 Mbit auf absehbare Zeit nicht verfügbar sein. Der Breitbandausbau ist kein einmaliges Projekt mit absehbarem Ende. Wenn die Staatsregierung Zukunftstechnologien wie das Internet der Dinge und autonomes Fahren beschwört, dann muss man sich klar machen, dass 5G und die entsprechenden Netze noch gar nicht existieren. Schon um die Mobilfunklücken zu schließen, müssen abseits der Großstädte hunderte neue Masten gesetzt werden. Es ist blauäugig, allein auf private Netzanbieter zu setzen. Das zeigen Klagen der Telekommunikationsunternehmen gegen die Bedingungen bei der Versteigerung der Netzlizenzen. 5G wird es ohne massive staatliche Unterstützung nicht flächendeckend geben.

Der Bund muss verfassungsrechtlich verpflichtet werden, deutschlandweit eine moderne Mobilfunkversorgung sicherzustellen. Wir fordern die Staatsregierung auf, diesbezügliche Vorstöße unterstützen. Ebenso fordern wir die Gründung einer Landesgesellschaft, die bisherige Aktivitäten der Kommunen und Kreise und laufende regionale Förderprojekte unterstützt sowie aktiv Lücken schließt. Wir wollen den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze nicht nur wie bisher mit öffentlichen Mitteln subventionieren, sondern auch sicherstellen, dass die Infrastruktureinrichtungen öffentliches Eigentum bleiben. Diese Glasfasernetze könnten dann an private Telekommunikationsanbieter vermietet werden, wie es die niederösterreichische Landesgesellschaft NÖGIG vormacht. Dazu braucht der Freistaat auch keine 5G-Lizenzen.“